Ombudsmann: 20 Prozent mehr Beschwerden, vor allem über Sozialsystem

Öffentlicher Verteidiger der Rechte – so lautet der offizielle Titel des tschechischen Ombudsmannes Pavel Varvařovský. An ihn können sich die tschechischen Bürger wenden, wenn sie glauben, von den Behörden ungerecht behandelt werden oder einen Verstoß gegen ihre demokratischen Rechte befürchten. Am Dienstag hat der Ombudsmann seinen Bericht für das vergangene Jahr vorgestellt.

Pavel Varvařovský (Foto: ČTK)

„Im vergangenen Jahr ist es zu einem verhältnismäßig großen Anstieg von Beschwerden gekommen, die bei meinem Amt eingegangen sind.“

Das sagte Pavel Varvařovský, der tschechische Ombudsman, direkt zu Beginn seiner Pressekonferenz. Insgesamt 8641 Eingaben haben die Bürger an ihn gerichtet. Das seien 20 Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr. Allerdings entfielen nur 60 Prozent davon in sein Zuständigkeitsgebiet, so Varvařovský. Die meisten Beschwerden im Jahr 2012 gingen auf die sozialen Sicherungssysteme zurück:

Foto: Salvatore Vuono, FreeDigitalPhotos.net

„Von den etwas über 5000 Beschwerden, die in meine Zuständigkeit fallen, betrifft die Mehrheit die soziale Sicherung. Da geht es um finanzielle Hilfen, Renten sowie Pflegezuschüsse. Es handelt sich um etwa 1500 Eingaben.“

Häufig handele es sich dabei um Auszahlungen, die von den Behörden zu niedrig angesetzt wurden. Sein Amt fordere dann alle Akten an, und für gewöhnlich finde sich tatsächlich ein bestimmter Zeitraum, der nicht in die Berechnung eingeflossen sei, erklärte der Ombudsmann.

„Bei diesen 1500 Fällen haben wir 628 Fehler von Angestellten oder Ämtern festgestellt. Die Behörden reagieren dann auf unsere Hinweise überwiegend so, dass sie ihre Fehler anerkennen und die Situation bereinigen.“

Abgeordnetenhaus (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Von den 628 Beanstandungen seien im Jahr 2012 lediglich 16 nicht korrigiert worden, sagte Varvařovský. Insgesamt würden die zuständigen Ämter, auch wenn die Zahlen hoch klingen, relativ wenig Fehler begehen. Im europäischen Vergleich bewege sich die Tschechische Republik hier durchaus im Mittelfeld. Allerdings sei längst nicht alles eitel Sonnenschein, wie Varvařovský anmerkte:

„Schlimmer ist es dort, wo wir dem Abgeordnetenhaus konkrete legislative Veränderungen vorgeschlagen haben. Im Jahr 2012, in dem unsere Vorschläge aus dem Jahr 2011 verhandelt wurden, war es sehr trist. Von sieben eingereichten Verbesserungsvorschlägen wurde nur einem entsprochen.“

Sozialkarte SKarta (Foto: Archiv des Arbeits- und Sozialministeriums)

Trotzdem sei er optimistisch. Für das Jahr 2012 habe sein Amt bereits zehn Vorschläge für Gesetzesänderungen an die Legislative vorbereitet. Dazu gehört, den Bürgern eine kostenlose Rechtsberatung zu ermöglichen, eine Gesetzgebung zum sozialen Wohnungsbau zu entwickeln und die Situation um die Sozialkarte SKarta zu klären.

Eine Sache wollte der Kämpfer für die Rechte der Bürger aber noch anmerken: Oft erhielten er oder seine Mitarbeiter nicht einmal ein Dankeschön. Und manchmal würden sie beschimpft, auch wenn sie nicht zuständig sind oder alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Das halte er für „besondere tschechische Folklore“, so Varvařovský.