Präsidentschaftskandidaten: Miloš Zeman – keine Amateure in die Politik

Es sind nur noch knapp zwei Wochen bis zur ersten Direktwahl eines Staatspräsidenten in der Tschechischen Republik. Daher fahren wir fort, Ihnen die Bewerber für das höchste Amt im Staate vorzustellen. Miloš Zeman wurde die Nummer sechs auf der Kandidatenliste zugelost.

Miloš Zeman (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Miloš Zeman ist ein bekannter Kopf in der tschechischen Politszene. Obwohl der ehemalige Premierminister und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) sich eigentlich aufs Altenteil zurückziehen wollte, steht er nun wieder im Rampenlicht und versucht sein Comeback als Staatspräsident. Er führte von 1998 bis 2002 eine sozialdemokratische Minderheitsregierung an, die von den Bürgerdemokraten toleriert wurde. Dazu schloss er einen umstrittenen Vertrag, der wegen bestimmter Vereinbarungen zu einer „Hinterzimmer-Politik“ führte: Die ODS saß zwar nicht im Kabinett, konnte aber durch den Oppositionsvertrag faktisch mitregieren. Das brachte vor allem die politischen Kommentatoren und die kleinen Parteien gegen das Kabinett Zeman auf.

Nach seiner Zeit als Premier kandidierte Zeman bereits 2003 für das Amt des Staatspräsidenten, konnte aber nicht einmal sämtliche Stimmen seiner eigenen sozialdemokratischen Partei auf sich vereinigen. 2007 verließ er die ČSSD und gründete zwei Jahre später seine eigene Partei. Zeman hat eine klare Vorstellung, wie er als Staatspräsident auch die aktuelle Politik beeinflussen will:

„Es ist kaum bekannt, dass der Präsident nach der tschechischen Verfassung das Recht hat, an den regelmäßigen Sitzungen der Regierung und des Parlaments teilzunehmen und dort seinen Standpunkt klarzumachen. Und genau darum geht es mir: Der Präsident sollte die aktuelle Politik durch regelmäßige Auftritte in Regierung und Parlament mit seinen Argumenten und Meinungen beeinflussen.“

Illustrationsfoto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Zeman sieht sich als linksorientierter Politiker, der auch eine rechtmäßig gewählte Regierung mit Beteiligung der Kommunisten ernennen würde. Wichtiger als politische Farbenspiele ist ihm etwas anderes, wie er im Interview mit dem Tschechischen Rundfunk betont:

„Das größte Risiko ist nicht der Kampf zwischen Rechts und Links. Ich bin ein linker Politiker und das habe ich nie verheimlicht. Viel wichtiger als links oder rechts zu sein ist für mich aber der Unterschied zwischen einem Profi und einem Amateur. Ein linker Dummkopf ist ein größeres Risiko als ein rechter Profi und natürlich auch andersherum.“

Václav Klaus (Foto: Petr Novák, Wikimedia Creative Commons 2.5)

Zeman wirbt zudem mit einer klaren Vision für seine Präsidentschaft:

„Keiner meiner beiden Vorgänger (Václav Havel, Václav Klaus, Anm. d. Red.) hatte eine klar artikulierte Vision. Ich aber habe eine, die ich bereits mehrfach öffentlich geäußert habe: Es ist die Vision eines Sozialstaats nach skandinavischem Vorbild. Also ein Staat mit einer relativ hohen Besteuerung, dessen Einnahmen vor allem dem Gesundheitswesen, der Bildung und weiteren wichtigen Leistungen zu Gute kommen, ein Staat mit einer hohen Konkurrenzfähigkeit, wie es zum Beispiel Schweden ist.“

Mit seiner Vision eines wohlhabenden Sozialstaats nach skandinavischem Vorbild trifft Zeman sicher einen Nerv bei den Wählern. Dazu trägt sicher auch der drastische Sparkurs der amtierenden Mitte-Rechts-Regierung bei. Er konnte die meisten direkten Unterstützerstimmen für seine Kandidatur sammeln und liegt bei aktuellen Umfragen auf dem zweiten Platz. Zeman selbst scheint seine Fähigkeiten aber nicht überbewerten zu wollen. Auf die Frage einer Fernsehjournalistin, warum seine Kandidatur so erfolgreich sei, antwortete er:

„Vielleicht, weil die Wähler annehmen, dass die anderen Kandidaten noch schlimmer sind als ich selbst.“