Präsidentschaftswahlkampf wird härter: Präsident Klaus mischt sich ein

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Die heiße Phase des tschechischen Präsidentschaftswahlkampfs hat begonnen. In nur einer Woche kommt es zur Stichwahl zwischen den verbliebenen Kandidaten Karel Schwarzenberg und Miloš Zeman. Zwei von insgesamt sechs Debatten der beiden Rivalen im Fernsehen und im Radio sind bereits über die Bühne gegangen. Nun hat sich auch noch Staatspräsident Václav Klaus massiv in den Wahlkampf eingemischt.

Miloš Zeman und Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)
Es ist deutlich zu spüren: Der Präsidentschaftswahlkampf wird härter. Am Mittwoch bei der Debatte des Tschechischen Rundfunks hielten sich Ex-Premier Miloš Zeman und der amtierende Vizepremier Karel Schwarzenberg noch zurück. Beide hatten einander am Sonntag ja auch einen fairen Wahlkampf versprochen. Der Impuls zu einem schärferen Ton kam dann von außen: von Amtsinhaber Václav Klaus. Auf Ski in einem Wintersportgebiet stehend, empfahl er den Fernsehzuschauern indirekt aber klar, Schwarzenberg nicht zu seinem Nachfolger zu machen:

„Mir geht es darum, dass jemand Präsident wird, der nach Tschechien gehört und ein Teil dieses Landes ist. Der sein Leben hier verbracht hat – in guten und in schlechten Zeiten.“

Karel Schwarzenberg (ganz links) mit seinen Eltern und Geschwistern (Foto: ČTK)
Als Schwarzenberg klein war, emigrierte seine Familie aus politischen Gründen. Über 40 Jahre verbrachte er deswegen im Exil, es war ein unfreiwilliger Abschied von der Heimat. Dass ihm daraus ein Strick gedreht werden soll, lockte den Fürsten aus der Reserve. Er erinnerte daran, dass Klaus und Zeman für einige Jahre ja politische Verbündete waren, obwohl der eine politisch rechts und der andere links steht. So unterstützte die Demokratische Bürgerpartei von Klaus von 1998 bis 2002 die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Zeman:

„Letztlich haben sie zusammen einen Oppositionsvertrag geschlossen, und nichts verbindet mehr als gemeinsame Leichen im Keller.“

Zeman war von den Worten des Staatspräsidenten geschmeichelt. Mit gestärktem Rücken ging der heutige Vorsitzende einer eigenen linkspopulistischen Partei dann zum Angriff über. In der Fernsehdebatte am Donnerstagabend ließ Zeman keine der möglichen Schwächen von Schwarzenberg unerwähnt: angefangen bei dessen doppelter Staatsbürgerschaft – er ist Tscheche und Schweizer -, bis hin zu der schwer verständlichen Aussprache des Fürsten:

„Meine österreichischen Freunde sagen mir, dass sie ihn nicht einmal dann verstehen, wenn er Deutsch redet“, so Zeman.

Schwarzenberg konterte, es sei doch allgemein bekannt, dass er nuschele. Zeman trieb den Vizepremier und Vorsitzenden der konservativen Partei Top 09 allerdings etwas in die Enge, als er ihm die Beteiligung an der unpopulären Sparpolitik der Regierung Nečas vorwarf. Das ist Teil der Gesamttaktik, glaubt der Brünner Politologe Lubomír Kopeček. Er erläutert die Strategie beider Kandidaten:

Lubomír Kopeček (Foto: ČT 24)
„Hinter Miloš Zeman steht keine starke Partei. Er muss sich als Kandidat der klassischen tschechischen Linken präsentieren, was er historisch betrachtet in gewisser Weise auch ist. Karel Schwarzenberg erinnert wiederum daran, wo er politisch herkommt. Er war Kanzler von Präsident Václav Havel und wurde eine gewisse Zeit auch eher als solcher wahrgenommen und nicht als ein Teil des Parteienspektrums. Er muss sich von der Regierung etwas distanzieren, Wählergruppen ansprechen, die Havel-freundlich sind, und das Spektrum möglichst weit nach rechts und in die Mitte öffnen.“

Illustrationsfoto: romexico, Stock.xchng
Die Debatten zwischen Zeman und Schwarzenberg treffen bei den Tschechen im Übrigen auf großes Interesse. Bis zu 32 Prozent der Fernsehzuschauer schalteten am Donnerstag das TV-Duell ein. Und der Webserver des Rundfunks war am Mittwoch so überlastet, das zeitweise kein Zugriff möglich war.