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Abgeordnetenhaus beschließt Legalisierung von Hanfmedikamenten
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, medizinische Präparate aus Hanf für den Verkauf freizugeben. Die Patienten können die Medikamente in der Apotheke aber nur mit einem elektronisch registrierten Rezept erwerben. Dadurch soll ein Missbrauch der Mittel verhindert werden. Das Gesetz muss noch vom Senat bestätigt und vom Staatspräsidenten unterschrieben werden, bevor es endgültig in Kraft treten kann.
Staatspräsident Klaus verweigert Unterschrift unter Zusatz zum EU-Lissabon-Vertrag
Staatspräsident Václav Klaus hat am Freitag seine Unterschrift unter einen Zusatz zum Lissabon-Vertrag verweigert. Der Zusatz ist wichtig, um einen europäischen Stabilitätsmechanismus in Gang zu setzen. Klaus erklärte, er halte den Stabilitätsmechanismus für falsch konstruiert und absurd. Der Zusatz, der auf dem EU-Gipfeltreffen im vergangenen Dezember beschlossen wurde, ist bereits vom tschechischen Abgeordnetenhaus und dem tschechischen Senat verabschiedet worden. Wegen der fehlenden Unterschrift ist die Tschechische Republik nun der einzige Staat, der den Mechanismus nicht in seine Gesetzgebung integriert hat.
Sozialkarte wird nur als Ausweis eingeführt
Die umstrittene elektronische Sozialkarte (S-Karta) soll nun nur noch als Ausweis für Sozialhilfeempfänger dienen. Die ursprünglich vorgesehene Funktion als Zahlkarte eines speziellen Sozialhilfekontos können die Bezieher der staatlichen Hilfsgelder freiwillig nutzen. Eine Pflicht, die Gelder über das bei der Tschechischen Sparkasse eingerichtete Konto zu beziehen, soll nur noch in Fällen von Missbrauch der Sozialhilfe wirksam werden. Das sagte Premier Petr Nečas am Freitag nach den Verhandlungen der Regierung mit der Tschechischen Sparkasse.
Laut dem ursprünglichen Vertrag sollte über die spezielle Bankkarte die Sozialhilfe bargeldlos ausgezahlt werden. Die Karte sollte den Missbrauch der Gelder verhindern, da ihre Anwendung nicht überall möglich gewesen wäre. So wäre zum Beispiel eine Bezahlung in Bars und Spielhallen nicht möglich gewesen. Vertreter von Behindertenverbänden hatten das neue System als überflüssig bezeichnet, da die meisten Hilfsempfänger bereits über ein Bankkonto verfügen würden und die leicht erkennbare Karte den Bezahlenden diskriminieren würde. Über die Sozialkarten-Konten sollen jährlich umgerechnet mehr als 3 Milliarden Euro fließen.
Präsidentschaftskandidaturen: Verwaltungsgericht entscheidet erst am 13. Dezember
Der Oberste Verwaltungsgerichtshof wird nicht vor Donnerstag kommender Woche seine Entscheidung über die Zulassung der Präsidentschaftskandidaten bekanntgeben. Dies teilte eine Sprecherin des Gerichts am Freitag mit. Die Richter müssen über insgesamt neun Beschwerden entscheiden, drei davon betreffen auch eigentlich vollständige Bewerbungen zur Präsidentschaftswahl im Januar. Insgesamt elf Bewerber hatten die geforderte Zahl von 50.000 Unterschriften tschechischer Bürger eingereicht, das Innenministerium entdeckte bei Stichproben jedoch zu viele fehlerhafte Angaben. Das Ministerium zog die ungültigen Unterschriften von der Gesamtzahl ab, wodurch bei drei Bewerbern weniger als die geforderte Zahl von 50.000 überblieb. Die drei Bewerber haben jedoch beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen das Berechnungsverfahren des Ministeriums eingelegt.
Die Beschwerdeführer in diesem Fall sind der Senator Tomio Okamura, der ehemalige Minister Vladimír Dlouhý und die ehemalige Europaabgeordnete Jana Bobošíková. Zugelassen zur Wahl wurden hingegen: die Ex-Premiers Jan Fischer und Miloš Zeman sowie der Professor und Komponist Vladimír Franz, die Europaabgeordnete Zuzana Roithová und die Schauspielerin Táňa Fischerová. Sie hatten jeweils Unterschriftenlisten eingereicht. Von Parlamentariern nominiert und ebenfalls zugelassen sind: Außenminister Karel Schwarzenberg sowie die Senatoren Jiří Dienstbier und Přemysl Sobotka.
Tschechiens Wirtschaft weiter in der Rezession
Die tschechische Wirtschaft bleibt in der Rezession. Im dritten Quartal dieses Jahres ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum vorherigen Quartal um 0,3 Prozent geschrumpft, im Jahresvergleich sogar um 1,3 Prozent. Das hat das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Freitagvormittag bekanntgegeben. Damit ist die hiesige Wirtschaft bereits über ein Jahr lang im Abwärtstrend. Die Rezession hatte im dritten Quartal 2011 begonnen.
ČSÚ: Tschechiens Außenhandelsüberschuss stieg auf 1,3 Mrd. Euro
Der tschechische Außenhandel hat den Monat Oktober mit einem Bilanzüberschuss von 33 Milliarden Kronen (ca. 1,3 Milliarden Euro) abgeschlossen. Das ist der zweithöchste Überschuss in diesem Jahr, informierte am Freitag das Tschechische Statistikamt (ČSÚ). Im Oktober vergangenen Jahres war der Überschuss jedoch nur unmerklich niedriger – um umgerechnet 32 Millionen Euro. Innerhalb der letzten zwölf Monate sind der tschechische Export um 7,5 Prozent und der Import um 8,2 Prozent gestiegen, ergänzte das Statistikamt.
Präsident Klaus äußert Bedenken gegen Karolína Peake als mögliche Verteidigungsministerin
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat Bedenken über die mögliche Ernennung von Vizepremierministerin Karolína Peake zur neuen Verteidigungsministerin geäußert. Er könne sich nicht vorstellen, dass Peake über Nacht zur Militärexpertin heranreife und von den Soldaten akzeptiert werde. Die Einarbeitung in das funktionierende System eines Ministeriums brauche seine Zeit, daher seien überstürzte Wechsel von Ministern nicht das richtige Rezept, kritisierte Klaus am Freitag.
Der Staatspräsident reagierte mit seinen Äußerungen auf die Absicht der Vorsitzenden der Partei Lidem, den nach dem Rücktritt von Alexander Vondra vakanten Posten des Verteidigungsministers zu übernehmen. Erst am Donnerstag hatte Peake ihr Interesse an der Übernahme des Ressorts noch einmal bekräftigt. Zuvor hatten sich ihre Partei und die Demokratische Bürgerpartei (ODS) darauf verständigt, das Verteidigungs- und das Verkehrsministerium tauschen wollen. Voraussetzung sei indes eine Zusammenlegung des Verkehrsministeriums mit dem Ressort Industrie und Handel. Darüber werden die Parteispitzen der drei Koalitionsparteien am Freitag verhandeln. Dann soll auch der Ressorttausch in den Änderungen zum Koalitionsvertrag festgehalten werden.
Deutscher von Gericht in Domažlice freigesprochen
Ein Deutscher, der wegen schwerer Körperverletzung angeklagt war, wurde am Freitag vom Kreisgericht Domažlice freigesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann in Notwehr gehandelt hatte. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwältin hat Berufung eingelegt.
Der Mann hatte im November 2011 in der Nähe von Domažlice eine Frau zehn Kilometer auf der Motorhaube seines Autos mitgeschleift. Erst die Polizei konnte den Deutschen stoppen, stellenweise soll er bis zu 90 km/h schnell gefahren sein. Die Frau erlitt keine Verletzungen, klagt aber bis heute über psychische Probleme. Der Angeklagte wies am Dienstag alle Schuld von sich. Er sei bedroht worden und habe um sein Leben gefürchtet, so der Verteidiger des Mannes. Der Deutsche soll der Frau Geld geschuldet haben. Als er ihr das Geld auf einem Parkplatz zurückgeben wollte, habe sie einen Bekannten mitgebracht. Nachdem dieser handgreiflich geworden sei, habe er Angst bekommen und sei losgefahren, so der 42-Jährige. Nach der Urteilsverkündung am Freitag erklärte der Mann auf Tschechisch, es sei ein guter Tag für die Gerechtigkeit gewesen.
Fußball-Europaliga: Pilsen nach Sieg über Atletico Madrid Gruppensieger
Durch einen 1:0-Heimsieg über Titelverteidiger Atletico Madrid hat sich der FC Viktoria Pilsen am Donnerstag den Gruppensieg in der Vorrunden-Gruppe B der Europa League gesichert. Das Tor des Tages erzielte Verteidiger Václav Procházka in der 26. Minute. In den europäischen Fußball-Wettbewerben konnte bisher nur eine tschechische Mannschaft die Gruppenphase als Erster beenden – Sparta Prag wurde in der Saison 1999/2000 Gruppensieger in der Champions League.
Am späten Donnerstagabend bestritten auch die Prager ihr letztes Gruppenspiel in der Europa League. Vom Finalisten der letzten Saison, Athletic Bilbao, trennten sie sich torlos 0:0. Das Weiterkommen in die Zwischenrunde hatte Sparta aber schon vor 14 Tagen durch ein 1:1 zu Hause gegen Olympique Lyon perfekt gemacht. Hinter den Franzosen zogen die Prager als Gruppen-Zweiter in das Sechzehntelfinale ein.
Florball-WM: Tschechien unterliegt Finnland im Viertelfinale mit 1:4
Der Traum von einer WM-Medaille ist für die tschechischen Florball-Spieler geplatzt. Im Viertelfinale der Weltmeisterschaft unterlagen sie am Donnerstag in Zürich Titelverteidiger Finnland mit 1:4. Dadurch können die Schützlinge von Trainer Tomáš Trnavský maximal nur noch Fünfter werden – das ist die schlechteste WM-Platzierung einer tschechischen Mannschaft seit dem Jahr 2000. Eine Ursache für das frühe Ausscheiden war jedoch bereits die 3:4-Niederlage im letzten Gruppenspiel gegen Lettland. Dadurch trafen die Tschechen schon im Viertelfinale auf Favorit Finnland und nicht auf Deutschland. Die Deutschen gewannen ihr Viertelfinalmatch gegen Lettland mit 4:2.
Meteorologen warnen vor Tiefsttemperaturen am Wochenende
Das tschechische Meteorologische Institut hat für das Wochenende starke Kälteeinbrüche angekündigt. In neun Kreisen vor allem im Osten der Tschechischen Republik sollen die Temperaturen in der Nacht in den Höhenlagen auf bis zu -17 Grad Celsius fallen. Tagsüber sind -10 Grad Celsius möglich. Wärmeres Wetter ist dann wieder für Montagvormittag angesagt.
Das Wetter am Samstag, 8. November: heiter und kalt
Am Samstag ist es in Tschechien richtig kalt und überwiegend sonnig. Im Süden nimmt die Bewölkung zu und führt örtlich zu leichten Schneeschauern. Am Abend kommt es auch im Norden und Nordwesten zu stärkerer Bewölkung. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -6 bis -2 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte lediglich bis zu -7 Grad Celsius.
