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Arbeits- und Sozialminister Drábek tritt zurück
Der tschechische Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek hat nach der Regierungssitzung am Mittwoch bekannt gegeben, zum 31. Oktober von seinem Posten zurückzutreten. Er habe diese Entscheidung wegen der Vorwürfe gegen seinen ersten Stellvertreter und engen Mitarbeiter Vladimír Šiška getroffen, erklärte Drábek gegenüber Journalisten. Ausschlaggebend sei die heutige Entscheidung eines Gerichts gewesen, Šiška in Untersuchungshaft zu schicken, erklärte der Minister weiter. Er gehe erst zu Ende des Monats, um seiner Partei TOP 09 die Möglichkeit zu geben, einen Nachfolger auszuwählen und eine geregelte Übergabe an diesen sicherzustellen, so Drábek in seiner Erklärung.
Jaromír Drábek ist bereits der zehnte Minister des Kabinetts von Premier Petr Nečas, der in der bisherigen zweijährigen Legislaturperiode abtreten muss.
Landwirte fordern Kompensationen für Trockenheit
Die tschechischen Landwirte fordern von der Regierung Kompensationen für den Ernteausfall aufgrund der diesjährigen Trockenperiode. Die Summe müsse mindestens 750 Millionen Kronen (3 Millionen Euro) betragen, erklärte der Vorsitzende der südmährischen Agrarkammer, Václav Hlaváček, am Mittwoch gegenüber Journalisten. Die Ernte im stark agrarisch geprägten Südmähren ist in diesem Jahr um 65 Prozent geringer ausgefallen als im vergangenen Jahr. Die dadurch verursachten Einnahmeausfälle zwischen 6 und 8 Milliarden Kronen (240 bis 320 Millionen Euro) bedrohten nun die Überlebensfähigkeit der Bauern, so der Kammervorsitzende weiter.
Zweite Frau meldet genug Stimmen für Kandidatur zur Präsidentenwahl
Am Mittwoch meldete der Internetserver iDnes.cz, dass die Europaabgeordnete Zuzana Roithová über 50.000 Unterstützerstimmen für eine Kandidatur bei der ersten Direktwahl zum Staatspräsidenten gesammelt hat. Ihre Kandidatur wird von den Christdemokraten (KDU-ČSL) unterstützt, Roithová wollte keine Parteikandidatin sein und hat daher den Weg über eine Bürgerpetition gewählt. Neben den zwei weiblichen Kandidatinnen Jana Bobošíková und Zuzana Roithová haben auch die Favoriten Jan Fischer und Miloš Zeman bereits 50.000 Unterschriften für ihre Kandidatur gesammelt. Die Kandidaten der Bürgerdemokraten (ODS), Přemysl Sobotka, der Sozialdemokraten (ČSSD), Jiří Dienstbier und der Partei Top 09, Karel Schwarzenberg, werden sich wahrscheinlich durch Abgeordnete oder Senatoren nominieren lassen.
Stellvertretender Minister für Arbeit und Soziales in Untersuchungshaft
Ein Gericht hat am Mittwoch entschieden, den Stellvertreter des Arbeits- und Sozialministers, Vladimír Šiška, in Untersuchungshaft zu schicken. Der ebenfalls von der Polizei verdächtigte Direktor der IT-Abteilung, Milan Hojer, darf auf freiem Fuß bleiben. Beide Beamte waren am Montagnachmittag von der Antikorruptionseinheit der Polizei im Ministerium festgenommen worden. Sie werden der Korruption im Zusammenhang mit der Vergabe von staatlichen Aufträgen beschuldigt. Der Staatsanwalt hatte für beide Männer die Anordnung von Untersuchungshaft gefordert, das Gericht sah aber nur bei Šiška die Gefahr gegeben, dass er Zeugen beeinflussen könnte.
Tschechischer EU-Botschafter: Atomkraftwerke sind sicher
Die tschechischen Atomkraftwerke Temelín und Dukovany weisen keine ernsteren Sicherheitsprobleme auf. Das teilte der tschechische EU-Botschafter für Energiesicherheit, Václav Bartuška, am Dienstag mit. Er reagierte auf Medienberichte, die besagten, dass bei den europaweiten Sicherheitsüberprüfungen für Atomkraftwerke ernsthafte Mängel in Temelín festgestellt wurden. Auch der tschechische Akw-Betreiber ČEZ widerspricht den Informationen über die Mängel. Nach Aussage des Direktors der beiden tschechischen Kernkraftwerke, Miloš Štěpanovský, entspreche Temelín den tschechischen Gesetzen, die mit den Sicherheitsvorschriften der EU im Einklang stünden. Die EU-Kommission will die Ergebnisse der europaweiten Sicherheitsüberprüfungen für Atomkraftwerke am Donnerstag offiziell vorstellen.
Regierung berät über zentrales Register für Ordnungswidrigkeiten
Die Regierung berät auf ihrer Sitzung am Mittwoch den Vorschlag, ein zentrales Register für Ordnungswidrigkeiten einzuführen. Dadurch soll es möglich werden, wiederholte Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit als eine Straftat zu ahnden. Wird beispielsweise ein kleiner Diebstahl dreimal nacheinander im Laufe von wenigen Jahren begangen, könnte das als Straftat gewertet werden.
Mojmír Jeřábek erhält Auszeichnung für Verdienste um die Republik Österreich
Der österreichische Botschafter Ferdinand Trauttmansdorff hat am Dienstag Mojmír Jeřábek, dem Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen im Brünner Stadtmagistrat, das Große Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen. Der Botschafter betonte, Jeřábek sei mit dem gemeinsamen kulturellen Reichtum beider Länder bestens vertraut. Als Unterstützer des Österreich-Institutes in Brünn oder der fachgerechten Renovierung der berühmten Villa Tugendhat habe er stets auf die enge Verbindung zwischen Mähren und Österreich hingewiesen. Die Auszeichnung war Jeřábek vom österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer zuerkannt worden.
Regierungsberater wegen Kritik an Präsident Klaus entlassen
Wegen der Beleidigung von Präsident Václav Klaus wurde Regierungsberater Roman Joch am Dienstag entlassen. Joch hatte in einem Blog behauptet, der Angriff mit einer Plastikwaffe auf Präsident Klaus am vergangenen Freitag sei kein Attentat gewesen. Er deutet an, der Staatspräsident habe sich nach dem Zwischenfall wie ein Feigling verhalten. Joch bezeichnet Klaus als „aufgeblasenes, kremlfreundliches altes Weib“.
Ministerpräsident Petr Nečas distanzierte sich am Dienstag von den Äußerungen seines Beraters. In einer Presseerklärung führte er an, alle vertraglichen Bindungen zwischen dem Regierungsamt und Roman Joch seien mit sofortiger Geltung gekündigt worden.
Václav Klaus sieht den Angriff auf seine Person vom Freitag als Zeichen für den „sehr schlechten Zustand“ der tschechischen Gesellschaft.
In Prag beginnt das 34. Internationale Jazzfestival
Im legendären Prager Jazz-Klub Reduta wird an diesem Mittwoch das 34. Internationale Jazzfestival eröffnet. Auf dem ältesten Jazzfestival hierzulande treten bis zum 20. Oktober führende Big Bands sowie bekannte Sänger und Musiker aus dem In- und Ausland auf. Neben klassischem Jazz wird brasilianischer Samba, Funk, Groove und Neobop sowie Jazz mit afrikanischen Wurzeln gespielt.
Fußball: Tschechische Nationalmannschaft fällt in FIFA-Rangliste auf Platz 22
Die tschechische Fußballnationalmannschaft hat sich in der neuen Ausgabe der FIFA-Rangliste um drei Plätze verschlechtert. Wegen dem Unentschieden in der Qualifikation zur Europameisterschaft gegen Dänemark und der Niederlage gegen Finnland rutschte die Mannschaft von Trainer Michal Bílek vom 19. auf den 22. Platz ab. Auf dem ersten Platz liegt die spanische Nationalmannschaft, gefolgt von der deutschen Elf und den Portugiesen.
Das Wetter am Donnerstag, 4. Oktober: Wolken, bis 22 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt. Am Vormittag kommt es in der böhmischen Landeshälfte vereinzelt, später im Großteil des Landes zu Schauern. Abends lässt der Regen bei abnehmender Bewölkung nach. In Mähren und Schlesien ist das Wetter besser, es ist teils klar, teils bewölkt und regnet erst am Abend. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 22 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Temperaturen 13 Grad Celsius.
