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Koalitionsspitzen berufen Treffen zur Lösung der Regierungskrise ein
Die Spitzen der Koalition, Premierminister und Parteichef der ODS, Petr Nečas, Außenminister und Chef der Partei 09 sowie Radek John, Chef der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) werden sich Sonntagabend um 19.00 treffen, um über die Situation nach dem Parteiaustritt von Karolína Peake aus der VV-Fraktion und Partei zu verhandeln. Alle Teilnehmer haben aber im Voraus versichert, dass es am Sonntag noch keine Entscheidung über einen möglichen Bruch der Koalition kommen werde. Über eine Kündigung des Koalitionsvertrags will das Spitzengremium der Bürgerdemokraten erst am Montag entscheiden.
Nečas hatte den Abtrünnigen der VV-Partei um Peake bis zum Wochenanfang Zeit gegeben, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus zu gründen. Dafür sind aber 10 Abgeordnete nötig. Am Samstag hat sich ein weiterer Abgeordneter der VV-Partei, Radim Vysloužil, zu Peake bekannt. Sie kann sich nun auf acht Abgeordnete stützen.
Reaktionen auf Proteste: Opposition versucht Proteste zu missbrauchen
In einer ersten Reaktion auf die Großdemonstration in Prag erklärte Premier Petr Nečas erneut, dass die Bevölkerung in einem freien Land natürlich das Recht habe, seine Meinung auch durch Demonstrationen kund zu tun. Er kritisierte aber gleichzeitig die Opposition. Die Sozialdemokraten (ČSSD) und Kommunisten würden versuchen, sich die Proteste für ihre Vorwahlkampagnen zu Nutze zu machen, so Nečas
Weiter erklärte der Premier, die Reformen und Sparmaßnahmen seiner Regierung seien notwendig und ständen im besten Interesse des Landes. Die Demonstrationen der Gewerkschaften und der Opposition sei reiner Populismus. Keiner könnte verlässliche Alternativen vorlegen.
Etwa 100.000 Unzufriedene demonstrieren in Prag
Bei einer von den Gewerkschaften organisierten Großdemonstration haben am Samstag nach Polizeiangaben etwa 80.000 bis 90.000 Menschen gegen die Reformen und Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. Die Gewerkschaften gaben 120.000 Teilnehmer an. Die Demonstration dauerte etwa drei Stunden und endete mit einer Kundgebung auf dem Wenzelsplatz.
Die Gewerkschaften beschuldigen die Regierung, die Sparmaßnahmen auf Kosten der schwächsten Teile der Gesellschaft durchzuführen und forderten ein Ende der Regierung Nečas und vorzeitige Neuwahlen.
Sozialdemokraten fordern Neuwahlen
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) erklärte am Rande der Großdemonstration in Prag, die Spannungen in der Gesellschaft werden immer größer und die Unzufriedenheit mit den Reformen könne nicht länger von der Regierung ignoriert werden. Die einzige saubere Lösung, auch angesichts der derzeitigen Regierungskrise seien vorgezogene Neuwahlen, so Sobotka weiter.
Europaabgeordneter Tošenovský will für Präsidentenamt kandidieren
Evžen Tošenovský, der ehemalige Oberbürgermeister von Ostrava / Ostrau und derzeitige Europaabgeordnete für die Bürgerdemokraten (ODS), hat seine Bereitschaft erklärt, bei der Direktwahl zum Staatspräsident als Kandidat der ODS anzutreten. Der Kandidat der ODS wird auf einem Parteitag von den Delegierten bestimmt. Bisher hat Toenovský nur einen Gegenkandidaten, den Stellvertretenden Senatsvoritzenden Přemysl Sobotka. In der vergangenen Woche hatte die Präsidentin des Abgeordnetenhaues, Miroslava Němcová (ODS) erklärt, nicht für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. Sie glaube in ihrer jetzigen Funktion im Abgeordnetenhaus mehr für die Tschechische Republik erreichen zu können.
In den Umfragen zur ersten direkten Präsidentenwahl führt bisher mit einem Drittel Wählerzustimmung der parteilose ehemalige Ministerpräsident Jan Fischer. An zweiter Stelle liegt der Ökonom Jan Švejnar, der bereits 2008 gegen Václav Klaus unterlegen war. Den dritten Platz belegt der ehemalige Sozialdemokrat und Ministerpräsident Miloš Zeman.
Kulturministerium eröffnet nun doch Denkmalschutzverfahren für bedrohtes Haus am Wenzelplatz
Das Kulturministerium gab bekannt, nun doch ein Verfahren einzuleiten, ein Haus am Wenzelsplatz zum nationalen Kulturdenkmal zu erklären. Das Gebäude steht am oberen Teil der Prager Dominante und ist bereits seit einiger Zeit vom Abriss bedroht, zu seiner Rettung fanden einige Demonstrationen statt. Die Stadt Prag sieht das Haus nicht als erhaltungswürdig an und hat es an einen Investor verkauft. Auch das Kulturministerium wollte das Haus noch bis vor einem Monat nicht unter Denkmalschutz stellen. Nun hat es aber überraschend dem Antrag einer Bürgerinitiative statt gegeben und ein Verfahren eingeleitet, die besondere Schutzwürdigkeit des Gebäudes zu prüfen. Der Besitzer hat nun die Pflicht, bis zum Ende des Verfahrens das Haus vor Beschädigungen und Veränderungen zu schützen.
Tennis: Berdych unterliegt in Monte Carlo im Halbfinale Djokovic, Tennis-Damen führen im Fed-Cup 2:0 gegen Italien
Der tschechische Tennisspieler Tomáš Berdych musste am Samstag gegen die Nummer 1 der Herrenweltrangliste, Novak Djokovic aus Serbien eine Niederlage einstecken. Beim Masters im Fürstentum Monte Carlo gelang es Berdych noch, den ersten Satz mit 6:4 gewinnen, den zweiten und dritten Satz musste er aber mit 3:6 und 2:6 an den Serben abgeben. Er verpasste damit den Einzug in das Finale.
Besser machten es die tschechischen Tennis-Damen am Samstag im Fed-Cup gegen Italien. Im Halbfinale, dass im ostmährischen Ostrava / Ostrau stattfindet, konnte zunächst Lucie Safářová gegen Francesca Schiavone mit 7:6 und 6:1 den ersten Punkt holen. Den Tag perfekt machte dann Petra Kvitová mit ihrem Sieg über Sara Ernani. Sie fegte die Italienerin mit 6:4 und 6:3 vom Platz.
Das Wetter am Sonntag: bedeckt, Regen, bis 14 Grad
Am Sonntag ist es in Tschechien vorrübergehend bedeckt und es im Großteil des Landes muss mit Regen gerechnet werden, im östlichen Landesteil kommt es gegen Mittag zu örtlichen Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 10 bis 14 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 5 Grad Celsius.
