Leichter, aber ohne Erleichterung – Kalousek stellt Steuerreformpläne vor

Für alle tschechischen Beschäftigten nähert sich ein wichtiger Termin im Jahr. Bis zum 1. April müssen sie ihre Steuererklärung abgeben und dafür einen kleinen Ämter-Marathon hinlegen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll aber unter anderem das besser geregelt werden. Denn Finanzminister Miroslav Kalousek plant eine Steuerreform. Seinen Entwurf dazu hat Kalousek am Freitag vorgestellt. Und schon jetzt wird heiß darüber gestritten.

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Es soll alles einfacher werden für die Steuerzahler und für die Ämter. Finanzminister Kalousek hat sich dazu eine Formel ausgedacht. Sie lautet: „dreimal 32“.

„Der Angestellte zahlt 32 Prozent an Abgaben von seinen Einnahmen, genauso wie der Arbeitgeber und auch der Gewerbetreibende“, so Kalousek bei der Präsentation seiner Steuerreform.

In den 32 Prozent enthalten sind der einheitliche Satz für die Einkommenssteuer von 19 Prozent sowie jeweils 6,5 Prozent an Abgaben für die Sozialversicherung und für die Krankenversicherung.

Berechnung der Steuer - výpočet daně

Vereinfacht wird zudem die Berechnung des Steuersatzes. Noch als Finanzminister in der Regierung Topolánek hatte Kalousek den so genannten Super-Bruttolohn eingeführt, der höher liegt als der Bruttolohn. Nun schlägt Kalousek aber selbst eine Rückkehr zum Bruttolohn als Berechnungsgrundlage vor und das bei einem Einheitssteuersatz von 19, statt der vorherigen 15 Prozent. Für den Super-Bruttolohn habe es in der jetzigen Regierungskoalition keinen politischen Willen gegeben, erläuterte der Finanzminister im Tschechischen Fernsehen am Sonntag.

Dem Steuerzahler dürfte dies egal sein, wie Wirtschaftsanalysten berechnet haben. Denn die Höhe der Einkommenssteuer bleibt fast gleich. So würde zum Beispiel ein Angestellter mit einem Brutto-Monatslohn von 30.000 Kronen, also rund 1250 Euro, im neuen Modell umgerechnet rund 20 Euro weniger zahlen. Luděk Niedermayer von der Consultingfirma Deloitte urteilte deswegen im Tschechischen Fernsehen eher zurückhaltend:

„Das ist sicher keine Revolution, sondern eher eine Evolution im Rahmen der bestehenden Grenzen. Die Grenzen sind dabei vor allem durch die Priorität der Regierungskoalition gesteckt, einen relativ niedrigen und einheitlichen Einkommenssteuersatz zu haben.“

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Am ehesten Erleichterung bedeutet für die Beschäftigten eine andere Vereinfachung: So soll in Zukunft der Steuerzahler nur noch ein einziges Formular ausfüllen, das auch für die Sozialversicherung und die Krankenversicherung gilt. Und die Nachzahlungen sollen auch an einer einzigen Kasse erfolgen.

Dies ist einer der wenigen Punkte, dem auch die oppositionellen Sozialdemokraten zustimmen. Ansonsten halten sie die Steuerreform für unausgewogen. Im Zusammenspiel mit der geplanten Einheitsmehrwertsteuer würde die Gesamtsteuerlast sogar erhöht, kritisierte der frischgebackene Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka.

In Alarmbereitschaft sind deswegen bereits die Gewerkschaften. Sie wenden sich zudem gegen ein weiteres Vorhaben von Kalousek. So sollen auch Angestelltenvergünstigungen wie zum Beispiel die sehr beliebten Lebensmittelgutscheine gestrichen werden. Das hatte der Finanzminister bereits im Herbst versucht, und dann doch wieder Abstand davon genommen. Der Vorsitzende des Verbandes der freien Gewerkschaften, Bohumír Dufek:

„Der Minister muss damit rechnen, dass wir uns das nicht so einfach gefallen lassen. Denn seit der Staat in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, experimentiert er bei den Steuern der tschechischen Angestellten und Steuerzahler. Falls unsere Mitglieder uns dazu das Mandat geben, wollen wir bis zum Generalstreik gehen.“

Kalousek sagte, er rechne mit einer harten Diskussion um seinen Entwurf für eine Steuerreform. Doch Spielraum sieht er nur in Details, nicht aber im Ganzen. Geht es nach Kalousek, dann steht die Reform bis zum Sommer und kann spätestens 2013 in Kraft treten.