Koalition mildert Mehrwertsteuererhöhung ab – Verleger fordern Beibehaltung von zehn Prozent

Nach heftiger Kritik des tschechischen Präsidenten Václav Klaus hat die Prager Dreierkoalition ihre Rentenreform-Pläne abgemildert. Die Mehrwertsteuer soll nun erst ab 2013 auf einen Satz von 17,5 Prozent vereinheitlicht werden, um die Renten zu finanzieren. Derzeit gelten in Tschechien noch zwei unterschiedliche Sätze von 10 und 20 Prozent.

Treffen der Koalitionsspitzen (Foto: ČTK)

Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstag in Prag wurde beschlossen, den unteren Mehrwertsteuersatz noch ein Jahr länger beizubehalten als ursprünglich geplant. Ab dem 1. Januar 2012 wird dieser Steuersatz allerdings 14 statt der bisherigen 10 Prozent betragen. Die zweite Änderung betrifft den Steuersatz für die einheitliche Mehrwertsteuer. Er soll nun, wie bereits erwähnt, nur noch 17,5 Prozent anstatt der ursprünglich geplanten 20 Prozent betragen. Die Mehreinnahmen, die aus den erhöhten Mehrwertsteuerbeträgen erzielt werden, sollen in die geplante Rentenreform fließen.

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Nach den Zugeständnissen in dieser Steuerfrage will die Regierung ihre Rentenreform jetzt aber mit Nachdruck vorantreiben. Und für ein mögliches Scheitern ihrer Ambitionen will sie sich sogar in Frage stellen lassen, bestätigt Finanzminister Miroslav Kalousek.

„Die Regierungskoalition hat sich auf das Konzept zur Durchführung der Rentenreform geeinigt. Ihre Entschlossenheit bei der Durchsetzung dieser Reform untermauert die Regierung mit ihrer Absicht, die Abstimmung über die entsprechende Gesetzesnovelle mit der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus zu verbinden.“

Petr Gazdík

Mit der Änderung ihrer ursprünglichen Pläne zur Finanzierung der Rentenreform hat die Koalition unter anderem auf die Kritik von Präsident Klaus reagiert. Das Staatsoberhaupt hatte die Reformpläne zuvor als „undurchdacht“ moniert. Zudem habe die Mehrwertsteuererhöhung überhaupt nichts mit der Rentenreform zu tun, sagte Klaus am Montag gegenüber dem Fernsehsender „Nova“. Der Fraktionschef der konservativen Regierungspartei TOP 09, Petr Gazdík, wiederum ließ nach der Einigung durchblicken, dass die abgemilderte Version der Mehrsteuererhöhung auch einige Konsequenzen habe.

„Nichtsdestotrotz halten sich Pro und Kontra in etwa die Waage. Indem wir die Einführung der einheitlichen Mehrwertsteuer verschoben und auf 17,5 Prozent abgeschwächt haben, sind wir auf der anderen Seite nicht mehr in der Lage, den Arbeitgebern einen Nachlass bei den Lohnnebenkosten zu gewähren. Das hat auch Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt, denn dort wird es zu keiner Verringerung der Arbeitslosigkeit kommen.“

Am stärksten kritisiert wird die Mehrwertsteuererhöhung nach wie vor von Verlegern und Buchhändlern. In einer Petition, die schon rund 100.000 Unterschriften auf sich vereinigt hat, haben sie die Politiker dazu aufgefordert, den zehnprozentigen Mehrwertsteuersatz bei Büchern und Druckerzeugnissen nicht zur erhöhen. Die geänderte Konzeption zur Finanzierung der Rentenreform ist daher für sie kein wirklicher Lichtblick, stellt der Inhaber des Verlages Grada, Roman Sviták, klar:

Roman Sviták

„Aus der Sicht eines Verlegers sage ich, dass das ein bedeutungsloser Rückzieher ist. Die Frage ist immer noch dieselbe: Wollen wir etwas dafür investieren, dass die Öffentlichkeit einen besseren Zugang zur Bildung, zu Büchern und anderen Schriftstücken hat? Wenn ja, dann ist auch die Mehrwertsteuer von 17,5 Prozent ein Bumerang. Ob nun 17,5 Prozent oder 20 Prozent, das macht für mich keinen wirklichen Unterschied.“