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Haushaltsdebatte: Die Regierung erwägt die Ausrufung des legislativen Notstands

Die Regierung erwägt die Ausrufung des legislativen Notstands, um eine zügigere Annahme ihres Entwurfs über die Senkung der Staatsausgaben durchzusetzen. Noch am Dienstagabend beriet das Kabinett nach der Sitzung des Abgeordnetenhauses über diesen Schritt. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten hatte eine beschleunigte Annahme der entsprechenden Gesetze im Abgeordnetenhaus und in den Ausschüssen abgelehnt. Damit ist der aktuelle Haushaltsentwurf der Regierung für 2011 in Gefahr. Sozialdemokratenchef Sobotka bezeichnete das Vorgehen der Regierung als „unseriös“. Premier Nečas betonte, es handle sich lediglich um vier einzelne Gesetze.

Transparency International: Korrumpierbarkeit in Tschechien nimmt weiter zu

Die Tschechische Republik hat sich im alljährlichen Korruptions-Ranking der internationalen Organisation Transparency International abermals verschlechtert. Unter 178 untersuchten Ländern ist die Tschechische Republik auf Platz 53 abgefallen. Auf einer Skala von null bis zehn als Wertung für die geringste Korrumpierbarkeit, hat Tschechien mit 4,6 eine unterdurchschnittliche Wertung erhalten. Bereits im vergangenen Jahr war das Land von Platz 45 auf Platz 52 abgesunken. Eine Verschlechterung der Situation hat Transparency International unter anderem auch in Italien, den USA und Griechenland ausgemacht.

Bewährung für den rechtsextremen Autor der „Endlösung der Zigeunerfrage“

Das Bezirksgericht in Písek hat dem rechtsextremen Autor der Publikation „Die Endlösung der Zigeunerfrage“, Jiří Gaudin, eine 14-monatige Gefängnisstrafe auferlegt und zur Bewährung ausgesetzt. Die Schrift propagiert unter anderem die Aussiedlung der tschechischen Roma-Minderheit nach Indien. Das Erscheinen des Buches wurde im vergangenen Jahr von Gaudin und weiteren Mitgliedern der rechtsextremen Nationalpartei (NS) unmittelbar auf dem Gelände des ehemaligen Roma-Konzentratioslagers Lety bei Písek gefeiert.

Die Gewerkschaften reagieren reserviert auf den neuen Regierungsvorschlag

Die Regierung hat den Gewerkschaften angeboten, die Gehaltstabellen für den öffentlichen Sektor unangetastet zu lassen. Sie besteht jedoch auf der geplanten Gehaltssenkung um zehn Prozent ab dem kommenden Jahr. Für die Jahre 2012 bis 2014 solle der Gesamtumfang der Gehälter nicht weiter gesenkt werden, erklärte Premier Nečas am Dienstag nach den Verhandlungen. Das Angebot des Kabinetts enthalte im Wesentlichen nichts Neues, daher man werde man auf den Entwurf so nicht eingehen, sagte die Gewerkschaftschefin für den öffentlichen Sektor, Alena Vondrová. Die Gewerkschaften wollen sich am Freitag nach weiteren Verhandlungen zu dem Entwurf äußern. Die Streikbereitschaft gilt nach wie vor.

Präsident Klaus relativiert die Rolle des Senats bei den geplanten Reformen

Präsident Klaus hat die Rolle der oberen Parlamentskammer, des Senats, im Zusammenhang mit den anstehenden politischen Reformen relativiert. Das veränderte Kräfteverhältnis im Senat zugunsten der Sozialdemokraten (ČSSD) werde überbewertet; die geplanten Reformen könnten nur durch die Uneinigkeit und Inkonsequenz der Regierungskoalition gebremst werden, sagte Klaus der Zeitung Právo in einem Online-Gespräch. Der Präsident wies ebenso die Meinung zurück, die Senatswahlen seien ein Referendum über die Regierung und ihre Reformpläne gewesen. Der Erfolg der Sozialdemokraten sei darauf zurückzuführen, dass an der Parteispitze nicht mehr Jiří Paroubek stehe, so Klaus.

Nach den Teilwahlen zum Senat am letzten Samstag verfügt die ČSSD mit 41 von 81 Mandaten erstmals über eine absolute Mehrheit im Oberhaus des Parlamentes.

2011 sollen an tschechischen Hochschulen Einschreibegebühren fällig werden

Ab dem kommenden Jahr sollen an den öffentlichen Hochschulen in Tschechien Einschreibegebühren fällig werden. Die Höhe der Gebühr hänge von den einzelnen Hochschulen ab und könnte umgerechnet bis zu 240 Euro betragen, hieß es seitens des Bildungsministeriums. Mit dieser Maßnahme sollen die Hochschulen entlastet werden, denen im kommenden Jahr wegen der Kürzung staatlicher Zuwendungen große Haushaltslöcher drohen. Ab 2013 sollen die Einschreibegebühren durch Studiengebühren ersetzt werden. Der Rektor der Karlsuniversität, Václav Hampl, hat inzwischen eine vorübergehende Einschreibegebühr zum Ausgleich der Haushaltsdefizite an den Unis angelehnt.

Freigelassener kubanischer Dissident trifft mit Familie in Tschechien ein

Tschechien hat am Dienstag einen der kürzlich freigelassenen kubanischen Dissidenten aufgenommen. In Tschechien erhalten Roland Jimenez Pozad und seine fünfköpfige Familie politisches Asyl sowie unter anderem eine Unterkunft und Gesundheitsversorgung garantiert. Bei ihrer Ankunft am Prager Flughafen Ruzyně wurden sie von Innenminister Radek John und tschechischen Diplomaten begrüßt.

Die kubanischen Dissidenten wurden in den vergangenen Wochen in Kuba aus der Haft entlassen. Dies hatten Spanien und der Vatikan in Verhandlungen mit dem kubanischen Regime erwirkt. Die Tschechische Republik ist nach Spanien das zweite Land der EU, das freigelassene kubanische Dissidenten aufnimmt. Außerhalb Europas haben nur die USA und Chile Häftlinge aus Kuba aufgenommen.

Das 14. Internationale Dokumentarfilm-Festival wird in Jihlava / Iglau eröffnet

In Jihlava (Iglau) hat am Dienstag das 14. Internationale Dokumentarfilm-Festival begonnen. Das Festival ist das größte seiner Art in Mittelosteuropa und bietet in diesem Jahr an die 280 Filme aus 52 Ländern, Dutzende davon werden als Premiere gezeigt. Die Dokumentarfilme konkurrieren in insgesamt vier Wettbewerbskategorien. Das Festival dauert bis zum 31. Oktober.

Ex-Präsident Havel erhält Franz-Kafka-Preis für sein literarisches Werk

Ex-Präsident Václav Havel erhielt am Dienstag den Franz-Kafka-Preis für sein literarisches Werk. In der Begründung der Jury heißt es, der frühere Dissident Havel habe mit seinen Dramen und seinen essayistischen Texten die tschechische, europäische und die Weltliteratur stark beeinflusst. Der Preis wurde von der Franz-Kafka-Gesellschaft zum zehnten Mal vergeben. Die Jury hatte Havel bereits im Juni als diesjährigen Preisträger bestimmt. Die feierliche Verleihung fand im Altstädter Rathaus in Prag statt.

Fußball: Sparta Prag siegt in Liberec und verkürzt Abstand zur Spitze

Sparta Prag hat am Montagabend sein Auswärtsspiel bei Slovan Liberec / Reichenberg mit 2:1 gewonnen. Lange Zeit sah es nach einer weiteren Niederlage für den amtierenden tschechischen Meister aus. Erst in der Schlußphase der Begegnung verwandelte Sparta durch Tore von Léonard Kweuke und Bony Wilfried einen Rückstand in den knappen Sieg. Die Prager verkürzten damit den Rückstand auf Spitzenreiter Viktoria Plzeň / Pilsen auf neun Punkte. Sparta liegt nun punktgleich mit dem zweitplatzierten Sigma Olomouc / Olmütz auf Rang drei.

Das Wetter am Mittwoch, 27.10.:

Am Mittwoch ist es in Tschechien heiter bis wolkenlos. Am Nachmittag leichte Bewölkung von Westen her. Die Tageshöchstwerte erreichen 5 bis 9 Grad Celsius.