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EU-Grundrechte: Präsident Klaus und Außenminister Schwarzenberg im Clinch

Zwischen Staatspräsident Klaus und Außenminister Schwarzenberg ist ein Streit über die Durchsetzung der tschechischen Ausnahme von der EU-Grundrechte-Charta entbrannt. Die Ausnahme hatte im vergangenen Jahr Präsident Klaus für seine Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon gefordert. Klaus sagte gegenüber der Zeitung „Lidové noviny“, er vertraue dem tschechischen Außenminister in dieser Sache nicht sehr. Schwarzenberg stünde mit seinem bisherigen Leben und seiner Jahrzehnte langen Beweglichkeit in Europa „auf der anderen Seite der Barrikaden“. Schwarzenberg wies diesen Vorwurf zurück. Die Meinungen und Vorurteile des Präsidenten seien in dessen Alter nicht mehr zu ändern. Klaus´ Antipathie gegenüber dem Adel stamme noch aus den kommunistischen 1950er-Jahren, so der Außenminister.

Die tschechische Ausnahme von der EU-Grundrechte-Charta ist vertraglich verankert, muss jedoch noch in Kraft treten.

Regierung erhöht Renten um durchschnittlich 3,66 Prozent

Die Renten in Tschechien steigen im kommenden Jahr um 3,66 Prozent. Dies hat das Kabinett Nečas am Mittwoch beschlossen. Die Durchschnittsrente steigt mit 1.Januar 2011 um 371 Kronen (15 €) auf 10.494 Kronen (420 €). Die Regierung hat sich damit für die minimale vom Gesetz vorgegebene Rentenanpassung entschieden. Die Renten erhöhen sich in Tschechien nach geltender Rechtslage automatisch, sobald der Anstieg des Durchschnittslohns und die Teuerungsrate bestimmte Schwellenwerte erreicht haben. Die Regierung schließt nicht aus, diese Regelung in Zukunft zu ändern oder ganz abzuschaffen.

Regierung plant Erhöhung der Autobahnmaut um ein Viertel

Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen soll im kommenden Jahr um ein Viertel steigen. Entsprechende Medienberichte bestätigte am Mittwoch Verkehrsminister Vít Bárta. Der Grundpreis pro Kilometer soll für Lkw ab 3,5 Tonnen ab Januar 2011 von 4,05 auf 5 Kronen (2 Eurocent) steigen. Die Preise für die Pkw-Mautvignetten sollen im nächsten Jahr gleich bleiben. Die Regierung hat am Mittwoch außerdem den Haushalt für den staatlichen Verkehrsinfrastrukturfonds (SFDI) genehmigt. Mit 61,3 Milliarden Kronen (2,45 Milliarden €) liegt die Investitionssumme um 36 Prozent unter dem diesjährigen Wert.

Situation in den Hochwassergebieten entspannt sich weiter

Die Situation in den Hochwassergebieten in Nord- Mittel- und Ostböhmen beruhigt sich weiter. In den meisten Landesteilen hat der Regen am Mittwoch aufgehört; steigende Flusspegel registrieren die Experten nur noch in den unteren Flussläufen. Die höchste Hochwasserwarnstufe gilt noch an einigen Flüssen in Nord- und Ostböhmen. In Višňová bei Frýdlant mussten am Dienstag 30 Menschen evakuiert werden und konnten mittlerweile in ihre Häuser zurückkehren.

Anfang August hatten verheerende Hochwasser in Nordböhmen fünf Menschenleben gefordert und materielle Schäden in Höhe von rund 400 Millionen Euro verursacht.

Umfrage: Regierungskoalition weiterhin mit stabiler Mehrheit

Würden am kommenden Wochenende Parlamentswahlen stattfinden, käme die amtierende Mitte-Rechts-Koalitionsregierung weiter auf eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Dies zeigt eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur Factum Invenio. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) käme demnach auf 20,7 Prozent der Stimmen, das entspricht im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Mai einem Plus von 0,5 Prozent. Die Partei TOP 09 würde sich um 1,4 Prozent auf 18,1 Prozent verbessern, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten würde laut Factum Invenio um zwei Prozent auf 8,8 Prozent absacken.

Stimmenstärkste Partei würden wie bei den Wahlen im Mai die Sozialdemokraten, die nahezu unverändert bei 22,2 Prozent der Wählerstimmen liegen. Die Kommunisten würden der neuesten Wahlumfrage zufolge von 11,3 auf 13,3 Prozent zulegen, die Grünen und die Christdemokraten (KDU-ČSL) würden mit 3 beziehungsweise 4,3 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen.

Nach dem Modell der Agentur Factum Invenio würde die Mitte-Rechts-Koalition gegenüber dem derzeitigen Stand sechs Mandate einbüßen, hätte mit 112 Sitzen aber immer noch eine deutliche Mehrheit im 200-köpfigen Unterhaus des Parlaments. So gut wie unverändert bliebe mit 62,7 Prozent die Wahlbeteiligung.

Tschechische Auslandsverschuldung weiter angestiegen

Die Auslandsverschuldung Tschechiens ist im zweiten Quartal 2010 um 132,3 Milliarden Kronen (5,3 Milliarden €) auf 1,686 Billionen Kronen (67,4 Milliarden €) angestiegen. Dieser Wert entspricht rund 46 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Wie die Tschechische Nationalbank (ČNB) am Mittwoch bekanntgab, lag die Auslandsverschuldung Tschechiens zum Ende des Vorjahres noch bei 44 Prozent des BIP. Den größten Anteil an den Auslandsschulden hat mit 52 Prozent der unternehmerische Sektor, die Banken halten bei 25 Prozent und der öffentliche Sektor bei 23 Prozent.

Brauereiverband: Bierausstoß wird in diesem Jahr um 12 Prozent sinken

Der Ausstoß der tschechischen Brauereien wird im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um rund 12 Prozent sinken. Dies schätzt der Geschäftsführer des tschechischen Brauereiverbandes, Jan Veselý. Als Gründe für die sinkende Nachfrage nennt Veselý die Anhebung der Verbrauchssteuern zu Jahresbeginn sowie die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Am beliebtesten ist in Tschechien nach wie vor das leichte Schankbier, das noch 57 Prozent des Gesamtabsatzes ausmacht. Allerdings ist mit 37 Prozent die Nachfrage nach dem stärkeren Lagerbier weiter gestiegen. Ebenso immer beliebter wird alkoholfreies Bier, das zurzeit einen Marktanteil von vier Prozent verzeichnet.

Brand in Schnellzug verläuft glimpflich

Mittwochfrüh ist auf der Bahnstrecke Pilsen / Plzeň – Budweis / České Budějovice ein Schnellzug in Brand geraten. Der Lokführer konnte den Zug, der auf dem Weg von Prag über Příbram / Pribrans nach Budweis war, im Bahnhof Dívčice anhalten. Die rund 20 Fahrgäste konnten den Zug unverletzt verlassen und wurden mit einem Ersatzbus weiterbefördert. Der letzte Wagen des Zuges brannte vollständig aus. Der Sachschaden beträgt umgerechnet rund 20.000 Euro. Als Brandursache vermuten Feuerwehr und Bahninspektion einen Defekt an der elektrischen Heizung des Waggons. Bei dem Unglück wurde auch die elektrische Oberleitung beschädigt, die Züge werden mit Dieselloks durch den Bahnhof gezogen, haben aber nur geringe Verspätungen.

Prager Galerie Rudolfinum eröffnet Ausstellung „Decadence Now !“

In der Prager Galerie Rudolfinum ist am Mittwochabend eine umfassende Ausstellung zeitgenössischer Kunst eröffnet worden. Unter dem Titel „Decadence Now ! – Visionen des Exzesses“ zeigt die Galerie in ihrer bisher umfangreichsten und teuersten Ausstellung bis 2. Januar Werke von Dutzenden renommierten Künstlern, darunter Keith Haring, Damien Hirst, Jeff Koons, Cindy Sherman oder Gilles and George. Weitere Teile der Ausstellung sind im Prager Zentrum für zeitgenössische Kunst DOX sowie Galerien in Pilsen / Plzeň und Brünn zu sehen.

Fußball: Slavia-Prag-Trainer Jarolím zurückgetreten

Der Trainer des Fußball-Erstligaklubs Slavia Prag, Karel Jarolím, ist zurückgetreten. Die Trainergeschäfte übernimmt bis zum Ende der Herbstsaison der bisherige Co-Trainer Michal Petrouš. Dies gab die Klubführung am Mittwoch bekannt.

Basketball-WM: Tschechien unterliegt dem spanischen Team

Das Team der tschechischen Basketballerinnen ist im Achtelfinale der Weltmeisterschaft den Spanierinnen klar unterlegen. In Brünn verloren die Tschechinnen am Dienstag mit 57:77 Punkten. Am Mittwoch erwartet die Tschechinnen noch das letzte Gruppenspiel gegen Brasilien. Es gilt als sicher, dass das heimische Team aufgrund einer guten Punktebilanz gegen Südkorea auch im Falle einer Niederlage gegen Brasilien das Viertelfinale erreicht. Dort kann es entweder auf die USA oder Australien treffen.

Das Wetter am Donnerstag, 30. September: bedeckt mit Schauern, kühl

In der Nacht auf Donnerstag sinken die Temperaturen auf 5 bis 1 Grad, örtlich bildet sich Bodenfrost. In vielen Tälern und Becken Nebel.

Am Donnerstag ist es dann erneut bewölkt bis bedeckt mit Schauern. Über 1300 Meter Schnee- oder Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 9 bis 13 Grad Celsius.

Und am Freitag und zum Wochenende hin wird es dann langsam wieder etwas freundlicher und die Temperaturen steigen leicht.