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Regierung beschließt Einsparungen im laufenden Budget in Höhe von 410 Millionen Euro
Umgerechnet knapp 410 Millionen Euro müssen die einzelnen Ministerien im laufenden Budget einsparen. Dies hat am Mittwochabend die Regierung einstimmig beschlossen. Die vier von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) nominierten Minister hatten das von Finanzminister Kalousek (TOP 09) ausgearbeitete Sparpaket zunächst heftig kritisiert und mit einem Veto gedroht. Bei einer außerordentlichen Sitzung des Koalitionsausschusses konnte Einigkeit erzielt werden. Nicht betroffen von den Sparmaßnahmen sind staatliche Transferleistungen wie Renten, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe.
Verkehrsministerium stoppt ab August beinahe alle Bauprojekte
Das Verkehrsministerium muss ab August nahezu alle Baumaßnahmen stoppen. Grund ist Geldmangel im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen der neuen Regierung. Von dem Baustopp ausgenommen werden soll nur der südwestliche Teil des Prager Umfahrungsringes, der im September eröffnet werden soll sowie die Autobahn D1 bei Kroměříž / Kremsier. Vertreter der Bauwirtschaft bezeichnen die Sparmaßnahmen als „Katastrophe“. Baufirmen drohen mit der Entlassung von tausenden Mitarbeitern. Wirtschaftsfachleute warnen, die Steuerausfälle und die Kosten für die Arbeitslosen könnten die Einsparungen zunichte machen.
Sozialdemokraten forderten Partei der Öffentlichen Angelegenheiten auf, die Regierung zu verlassen
Die Sozialdemokraten (ČSSD) forderten am Mittwoch die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) auf, die Regierung zu verlassen. Wenn die VV den von ihren beiden Koalitionspartnern ODS und TOP 09 geplanten Sparmaßnahmen nicht zustimmen könnten, sei dies ein „logischer Schritt“, sagte der geschäftsführende ČSSD-Vorsitzende Bohuslav Sobotka. Er würde die VV „gerne in den Reihen der Opposition“ sehen. Da sich die Regierung bisher noch keiner Vertrauensabstimmung gestellt hat, sei der Ausstieg der VV aus der Koalition jederzeit möglich, so Sobotka.
Schweizer Polizei verhaftet tschechischen Steuerbetrüger Tomáš Pitr
Montagnacht hat die Polizei im schweizerischen Kurort St. Moritz den tschechischen Steuerbetrüger Tomáš Pitr verhaftet. Darüber informierte am Mittwoch die Spezialeinheit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (ÚOOZ) der tschechischen Polizei. Pitr war im Jahr 2006 rechtskräftig wegen diverser Steuerdelikte verurteilt worden. Anstatt seine fünfjährige Haftstrafe anzutreten, flüchtete Pitr aber ins Ausland. Seither wurde er per europäischem und internationalem Haftbefehl gesucht. Nach Erkenntnissen der Schweizer Behörden hat Pitr unter falschem Namen gelebt und Kontakt zu Personen in Tschechien gehalten.
Tschechische Post verzeichnet im ersten Halbjahr 2010 Millionengewinn
Die staatliche Tschechische Post (Česká pošta) hat im ersten Halbjahr 2010 einen Gewinn in der Höhe von umgerechnet rund 25 Millionen Euro verzeichnet. Die neue Generaldirektorin der Post, Marcela Hrdá, zeigte sich zufrieden über das Ergebnis. Dennoch sei der Staatsbetrieb durch jahrelang vernachlässigte Investitionen und Reformen in einer „nicht einfachen Situation“. Im beinahe vollständig geöffneten Postmarkt habe das Unternehmen dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile. Nur durch harte Sparmaßnahmen sei es möglich gewesen, einen Gewinn zu erzielen.
Taximord in der Nähe von Jihlava geklärt
Die Polizei hat am Mittwoch jenen Mann festgenommen, der Mitte Juli in der Nähe der Stadt Jihlava / Iglau einen Taxifahrer überfallen und mit zehn Messerstichen getötet haben soll. Der mutmaßliche Mörder hatte sich zunächst bei Bekannten versteckt. Nach einem öffentlichen Fahndungsaufruf der Polizei kehrte er in seine Wohnung zurück, wo er am Sonntag von der Kriminalpolizei verhaftet wurde. Der mutmaßliche Täter ist wegen mehrerer Raubüberfälle vorbestraft und saß bereits ein Jahr lang im Gefängnis. Für den Mord drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.
Slawisches Epos: Prag sucht nach friedlicher Lösung es Umzugs von Muchas Bildern aus Moravský Krumlov
Prag will eine Vereinbarung über den Umzug der großformatigen Bilder „Slawisches Epos“ von Alfons Mucha aus der südmährischen Stadt Moravský Krumlov auf friedlichem Weg erreichen. Die ersten fünf der insgesamt 20 Gemälde, die im dortigen Schloss seit 47 Jahren ausgestellt sind, sollten bereits am vergangenen Montag für den Transport nach Prag vorbereitet werden. Das Rathaus von Moravský Krumlov hat aber unerwartet jeglichen Umgang mit den Bildern untersagt. Die mährische Stadt verlangt eine Lösung der rechtlichen Unklarheiten um den Widmungsvertrag, auf dessen Grundlage der Künstler seinen Bilderzyklus der Hauptstadt Prag vermacht hat. Gegen die Überführung der Bilder nach Prag protestierten am Montag rund tausend Menschen in Moravský Krumlov.
12.600 neue Firmen in diesem Jahr in Tschechien gegründet
Im ersten Halbjahr 2010 wurden in Tschechien rund 12.600 neue Firmen gegründet. Im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres ist es zu einem zehnprozentigen Anstieg gekommen. Fast die Hälfte der neuen Firmen ist in Prag entstanden. Über 60 Prozent aller neu registrierten Gesellschaften sind in den Bereichen Großhandel, Immobilien und Bauwesen tätig. Die jüngsten Angaben hat die Tschechische Kapital- und Informationsagentur (Čekia) veröffentlicht.
Bereits vier Millionen Besucher im tschechischen Expo-Pavillon
Im tschechischen Pavillon auf der Expo in Shanghai ist der viermillionste Besucher begrüßt worden. Der tschechische Expo-Kommissär Pavel Stehlík zeigte sich erfreut über das große Besucherinteresse. Gleichzeitig äußerte er die Befürchtung, einige Ausstellungsstücke könnten dem Andrang nicht bis zum Ende der Expo im Oktober standhalten. Die interaktiven Exponate seien nur für drei Millionen Besucher ausgelegt und müssten nun überholt und repariert werden, so Stehlík.
Besucher bezahlen erneut Eintritt in der Prager Veitskathedrale
Die Besucher der St.Veits-Kathedrale auf der Prager Burg werden ab 2. August erneut für den Eintritt bezahlen müssen. Ohne Eintrittskarte wird es möglich sein, nur einen kleinen Teil der Kirche in der Nähe des Eingangs zu besichtigen. Der historische Teil hingegen wird mit der bezahlten Eintrittskarte im Rahmen einer Führung für die Besucher zugänglich sein. Laut einem Vertreter der Verwaltung der Prager Burg soll die neue Maßnahme die Bildung langer Schlangen verhindern und damit die Besichtigung der Kirche erleichtern.
Das Wetter am Donnerstag, 29. Juli: bedeckt, immer wieder Regen
In der Nacht auf Donnerstag ist es bewölkt bis bedeckt und zweitweise kann es regnen. Nur ganz im Westen bleibt es trocken. Die Temperaturen sinken auf 16 bis 12 Grad.
Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt mit einzelnen Schauern und Gewittern. Zunächst regnet es vor allem in Böhmen, am Abend wird die Schauertätigkeit dann in Mähren und Schlesien intensiver. Dazu weht leichter Wind aus West bis Südwest.
Vorsicht: Gegen Abend und in der Nacht auf Freitag kann es im Osten des Landes zeitweise intensiv regnen. Kleinräumige Überflutungen und Murenabgänge sind nicht auszuschließen.
