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Finanzminister Kalousek kommt mit neuem Sparkonzept

Finanzminister Miroslav Kalousek will die auf umgerechnet 400 Millionen Euro bezifferten Einsparungen der einzelnen Ministerien nicht durch Streichungen in deren Budgets erreichen. Sie sollen nur eingefroren werden. Sollten sich die Staatseinnahmen in der zweiten Jahreshälfte besser als bisher vorausgesetzt entwickeln, könnten die blockierten Finanzmittel wieder freigegeben werden. An eine derart positive Entwicklung glaube er aber nicht, sagte Kalousek am Dienstag vor Journalisten. Über sein Sparpaket wird am Mittwoch das Kabinett von Petr Nečas verhandeln.

Premier Nečas: Wer angekündigte Ausgabenkürzung nicht bewältige, habe im Kabinett nichts zu suchen

Nach Meinung von Premier Petr Nečas können sich die Minister der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten nicht über die geplanten Ausgabenkürzungen in ihren Ämtern beschweren, weil sie alle Ministerien betreffen werden. Wer das Management ähnlicher Maßnahmen nicht beherrsche, habe in der Regierung nichts zu suchen, sagte Nečas am Dienstag nach einem Arbeitsessen mit Präsident Václav Klaus. Der Innenminister und Vorsitzende der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), Radek John, hat am Dienstag in der Tageszeitung Mladá fronta Dnes die Möglichkeit eingeräumt, auf der Regierungssitzung am Mittwoch ein Veto gegen den Sparplan für den diesjährigen Staatshaushalt einzulegen. Es sei „unerhört“, so John, dass die von Finanzminister Miroslav Kalousek vorgeschlagenen Kürzungen vor allem ausgerechnet jene Ministerien betreffen sollen, die von Ministern der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten geleitet werden.

ČSSD-Parteichef Sobotka ruft Koalitionsregierung zur Haushaltsdisziplin auf

Der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka (ČSSD), hat die Regierung zur Haushaltsdisziplin aufgefordert. Seiner Meinung nach sollte das Kabinett alles dafür tun, das geplante Defizit des Bruttoinlandsproduktes nicht die bereits gebilligte Grenze von 163 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 6,5 Milliarden Euro, übersteigen zu lassen. Es sei traurig, so Sobotka in einer Presseerklärung am Dienstag, dass die Regierung von Petr Nečas noch nicht die Vertrauensabstimmung hinter sich habe und schon von einem Streit um Fragen der Haushaltssanierung erschüttert werde, hieß es in der Erklärung. Der ČSSD-Parteichef reagierte damit auf die Spannungen zwischen den Parteichefs der Koalition, ausgelöst durch den Vorschlag des Finanzministeriums, die diesjährigen Ausgaben aller Ressorts in Höhe von 10 Milliarden Kronen einzufrieren.

Verteidigungsminister Vondra fordert ein Kontroll-Amt für Bewaffnung

Verteidigungsminister Vondra (ODS) plant den Aufbau eines Nationalen Amtes für Bewaffnung. Das Amt solle als unabhängige Institution die Auftragsvergabe des Verteidigungsministeriums kontrollieren; das Amt hätte schon vor langer Zeit entstehen sollen, sagte Vondra gegenüber der Zeitung Hospodářské noviny. Am Montag hatte der Verteidigungsminister angekündigt, wegen überteuerter Aufträge den Leiter der Aufsichtsabteilung abzuberufen.

Bereits 1999 hatte es ein Nationales Amt für Bewaffnung gegeben. Es sei jedoch bald wieder abgeschafft worden, da seinerzeit das Verteidigungsministerium kein Interesse gehabt habe nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Armee zu entscheiden, sagte der damalige Leiter des Amtes, Jaroslav Štefec, gegenüber der Zeitung HN.

Präsident Klaus ernennt Iva Ritschelová zur neuen Leiterin des Statistikamtes

Präsident Klaus hat am Dienstag Iva Ritschelová zur neuen Leiterin des Tschechischen Statistikamtes ernannt. Die 36-jährige Ritschelová war bisher als Rektorin der Purkyně-Universität in Ústí nad labem / Aussig tätig und noch von der Regierung Fischer vorgeschlagen worden. Fischer selbst hatte das Statistikamt geleitet, bevor er zum Übergangspremier ernannt wurde. Am Dienstag wohnte er der Ernennung seiner Nachfolgerin bei und wurde gleichzeitig von Präsident Klaus offiziell von seiner früheren Führungsposition im Statistikamt abberufen. Ritschelová hat sich in ihrer Uni-Laufbahn vor allem mit wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten des Umweltschutzes befasst.

Umfrage: Unzufriedenheit mit der Politik als Hauptgrund für Gang zur Wahl

Der häufigste Grund, an den Parlamentswahlen Ende Mai teilzunehmen, war die Unzufriedenheit mit der herrschenden politischen Situation beziehungsweise mit den Politikern. Dies war für 29 Prozent der Wähler relevant. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Ergebnissen einer Meinungsumfrage der Agentur STEM hervor. 23 Prozent der Wähler wollten durch ihre Stimmabgabe das Programm ihrer bevorzugten Partei unterstützen. Für 21 Prozent gilt es als selbstverständlich, wählen zu gehen.

Ein Drittel der Tschechen zufrieden mit personeller Besetzung des Koalitionskabinetts

Rund ein Fünftel der Tschechen ist mit der personellen Besetzung der neuen Koalitionsregierung von ODS, TOP 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) zufrieden, ein Fünftel bewertet sie negativ. Das ergab eine Meinungsumfrage der Agentur Focus. Die Mehrheit der Befragten erwartet von der Regierung Nečas die Senkung der Staatsverschuldung, der Arbeitslosigkeit sowie die Verhinderung des Missbrauchs von Sozialleistungen und Bewältigung der Wirtschaftskrise. Mehr als die Hälfte der Befragten glaubt, dass es der Regierung gelingen wird, bedeutende Maßnahmen durchzusetzen. Eine andere Meinung vertritt etwa ein Drittel von ihnen.

Tschechien registriert hohen Anstieg der Pkw-Zahl, ihr Durchschnittsalter ändert sich nicht

Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Pkw auf tschechischen Straßen um mehr als eine Million auf ungefähr 4,5 Millionen gestiegen. Ihr Durchschnittsalter liegt derzeit bei 13,6 Jahren. Dieser Wert hat sich in den vergangenen zehn Jahren kaum verringert. Den am Dienstag veröffentlichten Angaben der Vereinigung tschechischer Automobilindustrie ist nach Meinung ihres Direktors Antonín Šípek zu entnehmen, dass der Pkw-Fuhrpark in Tschechien langfristig unzureichend erneuert wird. Ähnliches treffe auch auf andere Fahrzeugkategorien zu, so Šípek

MfD: „Rückzug“ von drei Generälen soll mit Spionage-Affäre zusammenhängen

Einem Bericht der Zeitung Mladá fronta Dnes zufolge steht hinter dem Weggang von drei Generälen aus den Diensten der Armee eine Spionage-Affäre. Eine Majorin, die nacheinander allen drei Generälen als Büroleiterin diente, soll fünf Jahre in Kontakt zu einem russischen Spion gewesen sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Bei den Generälen handelt es sich um den früheren Leiter des Militärbüros des Präsidenten, den nationalen Repräsentanten bei der Nato-Kommandantur und den stellvertretenden Hauptmann des Generalstabes. Alle drei leitenden Armeebediensteten haben den Dienst innerhalb der vergangenen Monate auf eigene Bitte quittiert. Es sei unklar, ob die Generäle von der Spionagetätigkeit ihrer Untergebenen gewusst hätten, schreibt die Zeitung.

Damien Hirst wird sich in Kutná Hora vorstellen

Die neue Galerie GASK im mittelböhmischen Kutná Hora / Kuttenberg wird ab Oktober eine Ausstellung des umstrittenen britischen Künstlers Damien Hirst zeigen. Die geplante Ausstellung soll einen Querschnitt durch sein bisheriges Werk anbieten. Unter den 40 Exponaten sollen unter anderem auch mehrere Meter lange Haifische sein, die im Formaldehyd eingelegt sind und die zu den teuersten Werken des Briten gehören. Allein die Versicherung der ausgestellten Werke soll Dutzende von Millionen Kronen kosten. Die GASK-Galerie sucht derzeit Sponsoren, die sich an der Finanzierung der Ausstellung beteiligen könnten. Die Schau soll bis zum Jahresende in Kutná Hora zu sehen sein.

Das Wetter am Dienstag, 27. Juli:

Am Mittwoch ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, im Lauf des Tages ist es mit Schauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius.