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Ministerpräsidenten der Visagrad-Länder trafen sich in Budapest

Die Regierungschefs der so genannten Visegrad-Ländergruppe, der außer Tschechien auch Polen, die Slowakei und Ungarn angehören, haben sich am Dienstag bei einem Treffen in Budapest auf die Intensivierung ihrer gemeinsamen Politik vor allem gegenüber der Europäischen Union geeinigt. Der slowakischen Premierministerin Radičová.zufolge, verbinde alle vier Visegrad-Länder die Suche nach Lösungen und Antworten auf die größte Wirtschaftskrise dieser Zeit wie auch der Wille, Mechanismen zur Bewältigung der hohen Arbeitslosigkeit und der ernsthaften Alltagsprobleme zu finden. Unter Hinweis auf die hohe Abhängigkeit der Visegrad-Länder von einem dominanten Energielieferanten unterstrich der tschechische Premier Nečas die Notwendigkeit der Vernetzung ihrer Energiewirtschaften.

In einer gemeinsamen Erklärung der vier Regierungschefs wurden die Fortschritte hervorgehoben, die Ungarn während seiner zu Ende gehenden Vorsitzperiode bei der Integration der Länder Westbalkans in die euroatlantischen Strukturen erreicht habe. Den Vorsitz im Rahmen der Visegrad-Länder hat in Budapest die Slowakei übernommen.

Ringier-Verlag wird sich nicht bei Ehefrau des ČSSD-Exvorsitzenden entschuldigen

Das Verlagshaus Ringier muss sich nicht bei Petra Paroubková, Ehefrau des ehemaligen sozialdemokratischen Parteichefs, Jiří Paroubek, für die Karikaturen in der Zeitschrift „Refkex“ entschuldigen. In der von Paroubková eingelegten Berufung wurde das frühere Urteil des Prager Städtischen Gerichts am Dienstag von einer höheren Gerichtsinstanz bestätigt. Die Zeichnungen, die die Zeitschrift in einer Comiks-Reihe mit dem Titel „Paroubeks erotische Phantasien“ veröffentlichte, befand das Gericht nicht als „pornographisch.“ Die Frau des ČSSD-Exvorsitzenden sei auch nicht in den Augen der Leser in einer verächtlichen Weise abgebildet worden, heißt es im Gerichtsurteil.

Premier Nečas schließt nicht Reduzierung regelmäßiger Rentenaufstockung aus

Die neue tschechische Regierung schließt nicht aus, dass die Rentenerhöhung in Zukunft nur auf die Preissteigerungen reagieren wird. Diese Maßnahme würde aber eine mehrjährige Übergangsphase erforderlich machen, sagte am Dienstag Premier Nečas gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Die Änderungen im bestehenden System der Rentenaufstockung werden laut Nečas von der Endfassung der geplanten Rentenreform abhängen. Auf diese müsse sich aber die Koalition zuerst einigen, sagte er. Die Rentenaufstockung wird im Rahmen des gültigen Systems von der festgelegten Inflationsrate wie auch von der Wachstumsrate der Reallöhne abgeleitet.

Die Anzahl der Unternehmer nimmt in Tschechien zu

In der ersten Jahreshälfte 2010 wurden über 30 000 neue Unternehmer in Tschechien registriert. Insgesamt gibt es derzeit 2,2 Unternehmer hierzulande. Das ist die Rekordzahl in der 20-jährigen Geschichte der Tschechischen Republik. Aus den Angaben des Industrie- und Handelsministeriums, die auf dem Internetserver „Podnikatel.cz“ veröffentlicht wurden, geht hervor, dass auch die Zahl der ausländischen Unternehmer in Tschechien steigt. Laut Statistik sind 90 000 Ausländer. Der Chefredakteur des Internetservers, Daniel Morávek empfiehlt, mit den neuen Daten vorsichtig umzugehen. Nicht jeder Unternehmer sei autark, für einen Teil von ihnen gehe es nur um einen zusätzlichen Verdienst, kommentierte Morávek die statistischen Angaben. Mit dem Anstieg der Unternehmerzahl sei auch das Fragezeichen namens „Schwarzarbeitsystem“ verbunden, sagte er der Nachrichtenagentur ČTK.

Außenminister Schwarzenberg war auf Antrittsbesuch in Berlin

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg traf sich am Montag in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Es war Schwarzenbergs erste offizielle Auslandsreise nach seinem Amtsantritt vor einer Woche. Beide Politiker betonten die gute Zusammenarbeit ihrer Länder, die man fortsetzen wolle. Sie sprachen unter anderem auch über das Prager Lobkowicz-Palais, in dem die deutsche Botschaft ihren Sitz hat. Deutschland möchte das geschichtsträchtige Gebäude, das es nur gemietet hat, gerne kaufen. Westerwelle wollte sich zum Stand der Verhandlungen nicht im Detail äußern. Es gebe aber ein Interesse, dass Thema „in einem Zusammenhang“ zu lösen. Tschechiens Botschaft in Berlin gilt als sanierungsbedürftig. Im Sommer 2009 war im Gespräch, den Tschechen die ehemalige US-Botschaft in Berlin-Mitte im Tausch für das Lobkowicz-Palais anzubieten.

Im Herbst 1989 fanden in der Prager Botschaft der Bundesrepublik Deutschland tausende Flüchtlinge aus der damaligen DDR Zuflucht, bevor ihre Ausreise in den Westen bewilligt wurde. Das Gebäude sei ein geschichtsträchtiger Ort für die deutsche Geschichte wie kaum ein anderer Ort auf der Welt, so Bundesaußenminister Westerwelle.

Jiří Lobkowitz ist gegen den Verkauf des Lobkowitz-Palais an Deutschland

Gegen den Verkauf des Prager Lobkowitz-Palais hat sich am Dienstag Jiří Lobkowitz geäußert, der dem Melniker Zweig der Adelsfamilie angehört. In ihrem Besitz habe sich der barocke Palast auf der Prager Kleinseite bis zum Jahr 1927 befunden, danach sei er vom tschechoslowakischen Staat erworben worden, sagte Jiří Lobkowitz am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. „Die Versuche um einen Austauschhandel oder Ausverkauf des Erbes dieses Landes“, so Lobkowitz, halte er für grob nicht nur gegenüber der Geschichte seiner Familie, sondern auch gegenüber der seines Landes.

Justizminister Pospíšil will strenger gegen jugendliche Gewalttäter vorgehen

Justizminister Jiří Pospíšil will den Strafvollzug von jugendlichen Gewalttätern verschärfen. Ein Gesetzesentwurf Pospíšils soll ihre Isolierung vom Rest der Gesellschaft ermöglichen. Richter sollen vor allem minderjährigen Sexualstraftätern eine zeitlich unbegrenzte Zwangsbehandlung auferlegen können. Die gegenwärtige Regelung habe den Nachteil, dass die jungen Straftäter nach Erreichen der Volljährigkeit praktisch der staatlichen Aufsicht entzogen seien, so Pospíšil. Die Diskussion über das Thema kam bereits im Mai auf. Damals war ein jugendlicher Straftäter, der als Minderjähriger eine Dreizehnjährige misshandelt und ermordet hatte, praktisch ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden.

Niedrigste Aprikosenernte seit Jahrzehnten

Südmährische Aprikosenzüchter klagen über die schlechteste Ernte seit 30 Jahren. Die Firma Patria Kobylí, der größte Aprikosenzüchter Tschechiens, wird dadurch nach vorläufigen Schätzungen umgerechnet bis zu 800 000 Euro in ihrer Handelsbilanz einbüßen müssen. Das sagte am Dienstag ihr Direktor Josef Čačík gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK). Im Vorjahr habe sich die Aprikosenproduktion auf 1 100 Tonnen belaufen, in diesem Jahre gebe es praktisch eine Nullproduktion, behauptet Čačík. Als Hauptursache der schlechten Ernte bezeichnet er die feuchte und nasskalte Witterung Ende April, die die Durchführung der üblichen chemischen Schutzbehandlung der Bäume während ihrer Blütezeit verhinderte. Die Bäume seien anschließend von der so genannten Monilia-Spitzendürre befallen worden, die zur Fruchtfäule führte.

Neue Entdeckung tschechischer Archäologie

Tschechischen Archäologen ist es gelungen, zum ersten Mal die Besiedlung des Velehrad-Gebiets aus dem 9. Jahrhundert nachzuweisen. Bei Sanierungsarbeiten an der dortigen Basilika stießen sie auf Keramik aus der Zeit des Großmährischen Reiches. Am Dienstag informierte darüber der Leiter des Forschungsteams, Zdeněk Šenk. Der langjährige Streit um die Frage, ob das Gelände der Basilika schon vor ihrer Gründung Anfang des 13. Jahrhunderts besiedelt war, gehe damit zu Ende, so Šenk.

In der Volksüberlieferung wurde Velehrad seit dem Mittelalter für das politische und Verwaltungszentrum des Großmährischen Reiches sowie für den Sitz des ersten mährischen Erzbischof Method gehalten. Velehrad wurde damit zum Symbol der Verbreitung des Christentums in den Böhmischen Ländern.

Das Wetter:

Am Mittwoch und Donnerstag sind in Tschechien wieder tropische Temperaturen über 30 Grad Celsius zu erwarten. Bereits am Freitag ist aber schon wieder ein Ende der Hitze in Sicht. Die Tageshöchsttemperaturen am Wochenende werden bei 22 Grad Celsius liegen. Zudem wird es häufig regnen.