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Neue tschechische Regierung wird am Dienstag ernannt
Das neue tschechische Mitte-Rechts-Kabinett von Ministerpräsident Petr Nečas übernimmt am Dienstag in Prag die Amtsgeschäfte. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag durch die Vorsitzenden der drei Koalitionspartner wird Staatspräsident Vaclav Klaus am Morgen die neue Regierung offiziell ernennen. Damit endet ein Jahr politischer Instabilität in Tschechien, nachdem der konservative Regierungschef Mirek Topolanek im März vergangenen Jahres – nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Parlament – mitten in der EU-Präsidentschaft Tschechiens zurückgetreten war.
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit Nečas als Spitzenkandidat hatte bei der Parlamentswahl Ende Mai schwere Verluste erlitten, blieb aber stärkste Kraft des bürgerlichen Lagers. Ihre Koalitionspartner sind die liberale Partei TOP 09 und die populistische Gruppierung VV – zusammen kontrollieren die Partner 118 der 200 Parlamentssitze. Politische Hauptaufgaben der neuen Regierung sind eine Begrenzung des Staatsdefizits, eine Reform der öffentlichen Finanzen sowie die Bekämpfung von Korruption. Zudem soll das Land seine Energie-Abhängigkeit „von einem einzigen Land“ – gemeint ist Russland – beenden.
ODS, TOP 09 und Öffentliche Angelegenheiten unterzeichneten Koalitionsvertrag
Die Vorsitzenden der drei Mitte-Rechts-Parteien ODS, TOP 09 und Öffentliche Angelegenheiten (VV), Petr Nečas, Karel Schwarzenberg und Radek John, haben am Montag den Koalitionsvertrag für eine so genannte „Regierung der haushaltspolitischen Verantwortung“ unterzeichnet. Damit wurde der letzte Schritt vor der Ernennung des Kabinetts von Premier Petr Nečas vollzogen. Der Exekutivrat der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die erweiterte Führung der Partei TOP 09 und die Anhänger der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) hatten zuvor wie erwartet dem Koalitionsvertrag der drei Parteien mehrheitlich zugestimmt. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten holte sich die Zustimmung ihrer registrierten Anhänger über ein Internet-Referendum ein. Am Referendum nahmen 22 Prozent der fast 17.000 Partei-Anhänger teil. Für die Beteiligung der Partei an der Koalitionsregierung sprachen sich 78 Prozent der Anhänger aus, die ihre Stimme abgaben.
Kabinett Fischer hielt letzte Sitzung ab – Premier zieht Bilanz der Regierungsarbeit
Seine scheidende Regierung habe jede Menge an konzeptionellen Papieren hinterlassen, sagte der tschechische Premierminister in Demission, Jan Fischer, am Montag in Prag. Er schätze es außerdem, dass es seinem Kabinett gelungen sei, die Arbeit der Regierungskommission zur Vorbereitung der Rentenreform zu erneuern. Demgegenüber sei es schade, dass es unter seiner Führung nicht dazu gekommen sei, die Arbeit der staatlichen Dienste zu reorganisieren. Das sei nun eine der Aufgaben der neuen Regierung, sagte Fischer am Montag nach der letzten Sitzung seines Kabinetts in Prag. Mit seinem Nachfolger Petr Nečas und dessen Kabinettsmitgliedern wird Fischer bei der Vereidigung der neuen Regierung am Dienstag auf der Prager Burg zusammenkommen.
Arbeitslosenquote in Tschechien im Juni auf 8,5 Prozent gesunken
Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im Juni um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Sie lag im sechsten Kalendermonat bei 8,5 Prozent. Das ist ein Zuwachs von 0,5 Prozent im Vergleich zum Juni des Vorjahres, als die Arbeitslosenquote noch bei acht Prozent lag. Die Zahl der Arbeitslosen ist dabei im Vergleich zum Vorjahr um rund 35.000 auf knapp 488.000 Erwerbslose gestiegen. Darüber informierte am Montag das Ministerium für Arbeit und Soziales in Prag.
Im Blanka-Tunnel verschütteter Bauarbeiter zur Untersuchung im Krankenhaus
Der Baggerfahrer, der in der vergangenen Woche im Prager Tunnel Blanka von Erdmassen verschüttet wurde, ist am Sonntag in das Krankenhaus in Příbram (Mittelböhmen) eingeliefert worden. Den Informationen der Nachrichtenagentur ČTK zufolge wird der Mann auf der Intensivstation wegen des Verdachts der Embolie behandelt. Beim Einsturz des Blanka-Tunnels war der Bauarbeiter mitsamt seinem Bagger verschüttet worden. Nach einigen Stunden war er wieder freigeschaufelt worden und konnte dann ziemlich unverletzt geborgen werden. Er hatte keine sichtbaren Verletzungen und sagte selbst, dass er in Ordnung sei. Nun aber wird er nachträglich auf vermutliche Quetschungen oder Stauchungen hin untersucht.
Traurige Bilanz: Schon 76 Verkehrstote seit Beginn der Schulferien in Tschechien
Seit Beginn der Schulferien am 25. Juni hat der Verkehr auf Tschechiens Straßen eine sehr tragische Bilanz zu vermelden. In den zurückliegenden 17 Tagen sind bei Verkehrsunfällen nicht weniger als 73 Menschen getötet worden. Das sind 4,3 Tote täglich, sagte Petr Sobotka vom Polizeipräsidium in Prag am Montag vor Journalisten. Das sei deutlich mehr als im Verlauf der ersten fünf Monate dieses Jahres, als der Schnitt bei 1,44 Verkehrstoten pro Tag lag, so Sobotka. Der schwärzeste Verkehrstag war dabei der 9. Juli, an dem 12 Personen tödlich verunglückten – so viele wie seit dem September 2006 nicht mehr, ergänzte Sobotka. Am Montag starben bei zwei schweren Unfällen im ostböhmischen Landkreis Pardubice drei weitere Personen.
Straßentheaterfestival „Teatrotoč“. begann in Prag
Auf der Prager Kampa-Insel hat am Sonntag ein dreitägiges internationales Straßentheaterfestival begonnen, das so genannte „Teatrotoč“. Insgesamt 15 Theaterensembles aus Tschechien und aus dem Ausland haben 45 Vorstellungen für die Passanten vorbereitet. Im Kampa-Park unweit des „Werich-Hauses“ werden halbstündige Puppenvorstellungen für Kinder gegeben. Die Kinder können in einer Werkstatt auf der Kampa-Insel auch eigene Marionetten, Masken und kleine Theaterbühnen basteln. Im vergangenen Jahr haben an die 10.000 Menschen das Festival besucht. Mit einer ähnlichen Besucherzahl rechnen die Veranstalter auch dieses Jahr.
Tschechisch-Deutsches Künstlertreffen in Nejdek eröffnet
Im westböhmischen Nejdek / Neudek hat am Montag das 4. Tschechisch-Deutsche Treffen der bildenden Künstler begonnen. Die Werke, die während des einwöchigen Treffens entstehen, werden dann im alten Rathaus in der Stadt Ostrov / Schlackenwerth und in den Räumlichkeiten der Firma Witte Nejdek ausgestellt, die das Künstlertreffen fördert. Neben den Ausstellungen in Westböhmen werden die Arbeiten der Künstler von beiden Seiten der Grenze auch in Plauen im Vogtland zu sehen sein.
Tschechen setzten zur Fußball-WM 40 Million Euro in Wetten um
Die Tschechen haben vor und während der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika mehr als eine Milliarde Krone (ca. 40 Millionen Euro) bei den von öffentlichen Wettbüros angebotenen Fußball-Wetten verspielt. Aus der Sicht der Wettbüros war das WM-Turnier in Südafrika damit das größte Sportereignis des Jahres, noch vor der siegreichen Eishockey-WM in Deutschland und den Olympischen Winterspielen in Vancouver. Zum Rekordumsatz bei den Fußball-Wetten haben zu einem guten Teil auch die via Internet abgeschlossenen Wetten beigetragen, erklärten die größten tschechischen Wettbüros unisono bei einer von der Nachrichtenagentur ČTK durchgeführten Umfrage.
Hitze in Tschechien: Feuerverbot, häufiger Kreislaufkollaps und Hitzerekorde
Wegen der anhaltenden Hitze und Trockenheit in Tschechien hat der Landkreis Karlovy Vary / Karlsbad am Montag das Abbrennen von Feuern aller Art verboten. Das vorübergehende Verbot schließt auch das Abfackeln von brennbarem Abfall oder das Abrennen von Feuerwerkskörpern ein. In der Hauptstadt Prag war der Rettungsdienst am Montag verstärkt im Einsatz, um Hitzeopfer zu versorgen. Wegen der häufig auftretenden Kreislaufkollapse hatten die Rettungskräfte über 20 Prozent mehr Patienten zu versorgen als an gewöhnlichen Tagen.
In Dutzenden Ortschaften sind am Montag zudem neue Hitzerekorde für einen 12. Juli gemessen worden. Die höchste Tagstemperatur wurde dabei im nordböhmischen Bezirk Most / Brüx mit 36,5 Grad Celsius registriert. Auch im mittelböhmischen Brandýs nad Labem kletterte die Quecksilbersäule auf über 36 Grad. In Prag erreichte der Ausschlag den Wert von 35, 4 Grad Celsius, was 0,9 Grad mehr sind als beim bisherigen Tagesrekord im Jahr 1991. Im südböhmischen České Budějovice / Budweis wiederum wurden 33,4 Grad Celsius gemessen. Der alte Rekord aus dem Jahr 1908 lag hier bei exakt 33 Grad Celsius.
Das Wetter am Dienstag: zunächst heiter und heiß, später im Westen Gewitter
Am Dienstag ist es in Tschechien zunächst wolkenlos bis heiter, im Tagesverlauf nimmt von Westen her die Bewölkung zu, es kommt örtlich zu Schauern oder Gewittern. Es ist weiter heiß, die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 29 bis 33 Grad, in Westböhmen am Nachmittag bei 26 bis 30 Grad Celsius.
