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Präsident Klaus ernennt ODS-Parteichef Nečas zum Premier am Montag
Am Montag wird Staatspräsident Václav Klaus den ODS-Parteichef, Petr Nečas, zum Premier der entstehenden Regierung ernennen. Das teilte der Präsident am Sonntag in der Talkshow des privaten TV-Senders Prima mit. Von ihm wurde Nečas kurz nach den jüngsten Parlamentswahlen auch mit den Verhandlungen über die potentielle Koalition von ODS, TOP 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten beauftragt. Klaus zufolge wird der designierte Premier einige Zeit haben, um die Regierung zu bilden.
Wenn der Präsident die vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder offiziell zu Ministern ernennen wird, muss das Abgeordnetenhaus binnen eines Monats über das Programm der neuen Regierung abstimmen. Die entstehende Dreiparteienkoalition verfügt im Unterhaus des Parlaments über 118 von den insgesamt 200 Stimmen. „118 ist eine quasi unwirkliche, nie da gewesene Zahl“, sagte Václav Klaus in der Fernsehdebatte.
Partei der öffentlichen Angelegenheiten verlangt den Innenministerposten für ihren Vorsitzenden
Die engste Führung der Partei der öffentlichen Angelegenheiten hat beschlossen, an der entstehenden Regierung nicht teilzunehmen, falls ihr Vorsitzender, Radek John, nicht Innenminister wird. Das sagte am Sonntag Kristýna Kočí, die Unterhändlerin der Partei im Tschechischen Fernsehen. Ihrer Meinung nach soll John als Innenminister die Aufsicht darüber übernehmen, wie die ausgehandelten Antikorruptionsmaßnahmen umgesetzt werden. In einer Fernsehdebatte erinnerte Kočí daran, dass der Kampf gegen die Korruption eine der Grundsäulen des Parteiprogramms bildet.
Die neu gewählte Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová (ODS), bezeichnete die bevorstehenden Verhandlungen zur Besetzung der führenden Posten in den einzelnen Ministerien als die schwierigste Etappe der Gespräche über die potentielle Regierungskoalition.
Vor 60 Jahren wurde die erste und einzige Frau in der tschechischen Geschichte hingerichtet
Genau vor 60 Jahren hat das kommunistische Regime die bekannte Politikerin der Ersten tschechoslowakichen Republik, Milada Horáková, hinrichten lassen. Dieses Ereignis löste weltweit eine Protestwelle aus. Eine Reihe bedeutender Persönlichkeiten, darunter auch Albert Einstein, verlangte vor der Hinrichtung die Begnadigung von Horáková. Die kommunistische Partei organisierte hunderte Resolutionen zur Unterstützung der Todesstrafe, die mehrere tausend Menschen landesweit, vor allem in großen Betrieben, aber auch in zahlreichen Behörden, unterschrieben. Dies nicht zu tun bedeutete große Probleme für jeden Unterschriftsverweigerer.
Außer der demokratischen Politikerin wurden auch der Historiker und Journalist Záviš Kalandra, der ehemalige Gendarmeriekommandant Kann Bouchal und der Unternehmer Oldřich Pelcl am selben Tag hingerichtet.
Tschechische Fluggesellschaft ČSA weist bessere Wirtschaftsergebnisse aus als im Vorjahr
Im Vergleich zu 2009 hat die tschechische Fluggesellschaft ČSA in diesem Jahr eine bessere Wirtschaftsbilanz. Nach dem ersten Quartal 2010 weist sie ein Defizit von 134 Millionen Kronen (umgerechnet rund 400 Millionen Euro) aus. Das ist um 1,2 Milliarden Kronen weniger als vor einem Jahr. Die Zahlen hat die Nachrichtenagentur ČTK unter Berufung auf eine gut informierte Quelle veröffentlicht. Die ČSA-Sprecherin Hejsková lehnte es ab, die Angaben zu bestätigen. Die Fluggesellschaft stand im vergangenen Jahr kurz vor einem Wirtschaftskollaps. Ihr Haushaltsdefizit belief sich auf 3,7 Milliarden Kronen. Die neue ČSA-Führung hat eine Umstrukturierung der Firma eingeleitet.
Die Zahl der illegalen Migranten in Tschechien steigt
Die Zahl der illegalen ausländischen Migranten in Tschechien ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2008 gestiegen. Gleichzeitig ist aber die Zahl der Ausländer mit der Aufenthalterlaubnis um fast 5000 gesunken. Unter den fast 4,5 tausend Ausländern ohne Aufenthaltgenehmigung, die die Polizei bei Kontrollen ertappt hat, waren Ukrainer, Vietnamesen und Russen am stärksten vertreten. Mit dem entsprechenden Bericht des Innenministeriums wird sich das Kabinett von Jan Fischer am Montag bei seiner Sitzung vertraut machen.
Prager Erzbischof bekommt das Pallium von Papst Benedikt XVI.
Der Prager Erzbischof Dominik Duka wird am Tag der Heiligen Peter und Paul das Pallium vom Papst Benedikt dem XVI. in Rom übernehmen. Das Pallium ist ein Amtsabzeichen des römischen Papstes, de es regelmäßig an die Metropoliten der lateinischen Kirche verleiht. Dominik Duka sowie weitere neue Erzbischöfe werden das Pallium, das als eine Art Stola über dem Messgewand getragen wird, am Dienstag, den 29. Juni bei der Messe im Petersdom zu Rom übernehmen.
Fotograf Karel Cudlín feiert 50. Geburtstag
Am Montag, den 28. Juni feiert einer der bekanntesten tschechischen Fotografen der Gegenwart, Karel Cudlín, seinen 50. Geburtstag. Er wurde vor allem als persönlicher Fotograf des ehemaligen Präsidenten Václav Havel, aber auch als Autor humanistischer Fotoreportagen bekannt. Zu den bedeutendsten gehören seine Fotozyklen aus der Ukraine und Israel. Hierzulande dokumentierte er unter anderem das Geschehen in der Zeit der Samtenen Revolution, den Rückzug der Sowjettruppen aus der Tschechoslowakei, das Leben in Gefängnissen oder die kunstproduktion des Prager Nationaltheaters.
Das Wetter am Montag, 28. Juni:
Weiterhin wolkenlos bis heiter, Tageshöchstwerte: 24 bis 28 Grad Celsius. Ab Dienstag kommender Woche sind in Tschechien hohe Tagestemperaturen bis zu 30 Grad Celsius zu erwarten.