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Koalitionsverhandlungen: Zwei der sieben Kapitel der geplanten Programmerklärung sind abgeschlossen

Die vor drei Wochen begonnenen Gespräche über eine potentielle Koalition von ODS, TOP 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, für die ODS-Parteichef Petr Nečas den Auftrag von Präsident Klaus bekommen hat, sind noch nicht am Ende. Die Verhandlungsteams, die so genannte K9, der drei Parteichefs wie auch je zwei Vertreter der jeweiligen Partei angehören, haben bisher zwei der insgesamt sieben Kapitel der vorgesehenen Programmerklärung abgeschlossen. Es geht um die Bereiche Ökologie, Außenpolitik und Verteidigung. Nach dem jüngsten Treffen der drei Parteichefs am Freitag wurden ihren Worten zufolge weitere Fortschritte in Fragen der öffentlichen Aufträge und des Kampfes gegen die Korruption erreicht.

Eine Einigung wurde auch in Fragen des allgemeinen Referendums erzielt. Für seine Veranstaltung wird es künftig 250 000 Unterschriften bedürfen. Die neue Regierung wird binnen dreier Monate ein entsprechendes Gesetz vorbereiten, das mit einer Verfassungsmehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden muss.

Städte und Gemeinden verlangen Novelle des Glücksspielgesetzes

Der tschechische Verband der Städte und Gemeinden und der Verband der Regionen der Tschechischen Republik wollen gemeinsam die potentielle Regierungskoalition aufrufen, auch den Kampf gegen das Glücksspiel in ihre künftige Programmerklärung zu integrieren. Beide Verbände verlangen eine Novelle des Glücksspielgesetzes, in der das Recht der Gemeinden verankert ist, über die Videoterminals und Spielsäle im öffentlichen Raum entscheiden zu können. Ihre Vertreter informierten darüber auf einer Pressekonferenz am Freitag nach einer Sitzung im mährischen Olomouc / Olmütz.

Parteilose Übergangsregierung von Premier Fischer beschließt ihre Demission

Die Übergangsregierung von Premier Jan Fischer hat am Freitag - einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses - ihre Demission beschlossen. Fischer hat noch am Vormittag bei Präsident Klaus seinen Rücktritt und den seiner Minister eingereicht. Klaus nahm den Rücktritt an und dankte Fischer und seiner Regierung für ihre Arbeit. Fischers parteilose Expertenregierung war seit dem Mai 2009 im Amt, nachdem das Abgeordnetenhaus dem Kabinett Topolánek das Misstrauen ausgesprochen hatte. Sie sollte eigentlich nur bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Oktober vergangenen Jahres amtieren. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts konnten die vorgezogenen Wahlen jedoch nicht stattfinden. Die Übergangsregierung blieb daher gut ein Jahr im Amt.

Potentielle Mitte-Rechts-Koalition einigt sich auf Anti-Korruptions-Maßnahmen

Am Freitag haben sich die Unterhändler der potentiellen Regierungskoalition aus ODS, TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten unter anderem darauf geeinigt, die Kompetenzen des Obersten Kontrollamtes zu verstärken und die staatlichen Aufträge im Internet zu veröffentlichen. Nach Informationen von Radek John, dem Vorsitzenden der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, sollen auch die Stadt- und Gemeinderäte künftig veröffentlichen, wie ihre einzelnen Mitglieder bei der Vergabe der staatlichen Aufträge abgestimmt haben. Ähnlich werde auch die Regierung vorgehen, sagte John vor Journalisten.

Gedenkstunde für Opfer des Kommunismus

Bei einer Gedenkstunde, veranstaltet von der Nichtregierungsorganisation „Člověk v tísni“ / „Mensch in Not“, haben Studenten in Prag der politischen Häftlinge aus der Zeit des Kommunismus gedacht. Sie erinnerten auch an die Hinrichtung von Milada Horáková, die sich am kommenden Sonntag zum 60. Mal jähren wird. In der Straße „Újezd“ auf der Prager Kleinseite haben sie Blumen am Denkmal für die Opfer des Kommunismus niedergelegt. Im Laufe dieser Woche organisierte „Mensch in Not“ außerdem Filmprojektionen über die jüngste tschechische Geschichte, die rund 1400 Schülerinnen und Schüler aus Prag, Brünn / Brno und Liberec / Reichenberg besuchten.

Defizit der Renten- und Krankenkasse

Das Defizit in der Renten- und Krankenkasse ist im Mai um weitere 0,8 Milliarden Kronen angestiegen und erreicht derzeit umgerechnet fast 500 Millionen Euro. Noch im Mai 2009 lag das Defizit bei umgerechnet nur etwa 220 Millionen Euro. Das gab die tschechische Verwaltung der Sozialversicherung (ČSSZ) am Freitag bekannt. Die Einnahmen der Renten- und Krankenkasse erreichten in diesem Jahr die Höhe von 134,8 Milliarden Kronen, die Ausgaben lagen bei 147,2 Milliarden Kronen.

TOP 09 ist gegen die Aufstockung der gesetzlichen Pflichtversicherung

Die potentielle Regierungskoalition aus ODS, TOP 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten erwägt die Erhöhung der Apotheken- und Krankenhausgebühren: für ein Rezept von 30 auf 50 (rund zwei Euro) Kronen und für einen Tag im Krankenhaus von 60 auf 100 Kronen. Die Erhöhung dieser Gebühren soll nach Meinung von Vladimír Pavelka, einem der drei Unterhändler der TOP 09, dem tschechischen Gesundheitswesen in der Zeit der ökonomischen Krise helfen. TOP 09 stimmt nicht dem Vorschlag der bisherigen Gesundheitsministerin Dana Jurásková zu, die Zahlungen des Staates für die Pflichtversicherten um umgerechnet 120 Millionen Euro aufzustocken. Über den Vorschlag der Gesundheitsministerin wird das Kabinett von Jan Fischer verhandeln.

Präsident Klaus gibt Kandidaten für Posten des Ombudsmannes bekannt

Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag seine Kandidaten für den Posten des Ombudsmannes, also des Bürgerbeauftragten, bekannt gegeben. Es sind der 64-jährige Bürgerrechtler John Bok, ein ehemaliger Dissident und Unterzeichner der Charta 77, und die 46-jährige Rechtsanwältin Eva Dundáčková, eine ehemalige bürgerdemokratische Abgeordnete. Bereits am Mittwoch hatte der Senat die frühere stellvertretende Ombudsfrau Anna Šabatová und die Vorsitzende des Oberstengerichtshofs Iva Brožová für das Amt nominiert. Das Abgeordnetenhaus muss bis Mitte Juli abstimmen, wer der vier Kandidaten neuer Ombudsmann oder Ombudsfrau wird. Der Posten des Ombudsmannes ist seit dem Tod von Otakar Motejl im Mai unbesetzt.

In Budweis soll eine Konzerthalle nach Entwürfen von Jan Kaplický entstehen

Das südböhmische České Budějovice / Budweis will eine Konzerthalle nach Entwürfen des im Januar 2009 verstorbenen englisch-tschechischen Architekten Jan Kaplický errichten lassen. Ermöglicht wird dies unter anderem durch eine Änderung des städtischen Bebauungsplanes, die Budweis am Donnerstag beschlossen hat. Der Bau der Halle, dessen organische Form an einen Rochen erinnert, soll umgerechnet etwa 80 Millionen Euro kosten. Die südböhmische Gesellschaft der Musikfreunde hat laut ihrem Vorsitzenden Antonín Kazil Gelder zur Vorbereitung des Projektes. An der Finanzierung des Baus wolle sich eine finanzkräftige ausländische Firma beteiligen, so Kazil.

Das Wetter am Samstag, 26. Juni:

Heiter bis wolkig, örtliche Schauer, Tageshöchstwerte: 21 bis 25 Grad Celsius.