Tschechien hat ein neues Parlament gewählt. Am Samstag um 14 Uhr haben die Wahllokale geschlossen. Das Ergebnis hat die politische Landschaft in Tschechien neu geordnet. Aus diesem Anlass blicken wir noch einmal zurück auf die soeben abgelaufene Legislaturperiode. Es waren vier Jahre, die es in sich hatten.
3. Juni 2006: Tschechien hat gewählt und im Prager Volkshaus, der Parteizentrale der Sozialdemokraten, tritt ein aufgeregter Noch-Premierminister Jiří Paroubek ans Rednerpult.
Jiří Paroubek
Außer ihm habe wohl niemand ein derartiges Wahlergebnis erwartet. Die Wahl sei ein Kampf gegen eine Reihe von Journalisten gewesen, die im Sold der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) gestanden seien, außerdem gegen eine Reihe von Verbrechern und Lügnern aus dem Dunstkreis der ODS, so Paroubek wörtlich. Dennoch hätten die Sozialdemokraten an Mandaten und Stimmen zulegen können. Er erinnere Präsident Klaus daran, dass nach derzeitigen Berechnungen die Linke eine Mehrheit von 101 Stimme habe. Die knappest mögliche im 200-Sitze-Parlament. Er sei überzeugt, dass es seinem Rivalen Mirek Topolánek, dessen ODS die stimmenstärkste Partei geworden war, nicht gelingen werde, eine Regierung zusammenzustellen, so der Sozialdemokratenschaf im Jahr 2006 selbstbewusst.
Mirek Topolánek
Was für ein Irrtum. Nach Auszählung aller Stimmen stand es 100 zu 100 an Mandaten. Und Mirek Topolánek hatte als Chef der stärksten Partei die undankbare Aufgabe, eine Regierung zusammen zu stellen. Zunächst war eine Dreier-Koalition aus ODS, Christdemokraten und Grünen im Spiel, doch der fehlte eine Stimme auf die Mehrheit.
Danach brachten Topolánek und Grünen-Chef Martin Bursík eine Vierer-Koalition unter Beteiligung der Sozialdemokraten und der Christdemokraten ins Spiel, die allerdings nur bis zu vorgezogenen Wahlen Mitte 2008 amtieren sollte. Als auch diese Variante gescheitert war, versuchte es die ODS im Alleingang mit einer Minderheitsregierung, der auch parteilose Experten angehören sollten. Und scheiterte. Zum ersten Mal versagte das Parlament einer soeben ernannten tschechischen Regierung das Vertrauen. Das war Anfang Oktober und seit der Wahl waren mittlerweile genau vier Monate vergangen. Neuwahlen rückten in greifbare Nähe. Am 9. Januar 2007 startete Mirek Topolánek einen letzten Versuch und stellte Präsident Klaus eine Dreier-Koalition aus ODS, Christdemokraten und Grünen vor.
Martin Bursík
Klaus gelobte das Kabinett trotz massiver Vorbehalte an: er hätte gerne eine Regierung mit sicherer Mehrheit im Abgeordnetenhaus gesehen und auch die personelle Zusammensetzung der Regierung war nicht nach seinem Geschmack. Vor allem störte ihn Karel Schwarzenberg als von den Grünen nominierter – und Österreich sehr nahe stehender – Außenminister.
Zehn Tage später stellte sich die Regierung Topolánek der Vertrauensabstimmung im Parlament. Und bekam überraschend eine Mehrheit. Unter bis heute nicht vollständig geklärten Umständen hatten zwei sozialdemokratische Abgeordnete kurz zuvor den Saal verlassen und ein weiterer Sozialdemokrat sich der Stimme enthalten. Doch auch danach kehrte keine Ruhe ein. Monatelange Aufregung verursachte etwa der Christdemokratische Vizepremier Jiří Čunek, der wegen Korruptionsvorwürfen das Kabinett schließlich verlassen musste – um wenige Monate später rehabilitiert zurückzukehren. Immer wieder versuchten inzwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, die Regierung zu stürzen. Und scheiterten.
Jiří Čunek
Am 1.Januar 2009 übernahm Tschechien für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Unter dem Slogan „Wir versüßen Europa“ – eine Anspielung auf den angeblich in Tschechien erfundenen Würfelzucker – rückte Tschechien in den Fokus der Weltöffentlichkeit. Begleitet war die Ratspräsidentschaft vom Streit über den EU-Reformvertrag von Lissabon, den Tschechien als eines der letzen Mitgliedsländer nicht ratifiziert hatte, wie der damalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering wenige Tage vor Beginn des tschechischen Ratsvorsitzes in Prag äußerst anmerkte:
„Der Erfolg der tschechischen Ratspräsidentschaft wird zu einem großen Maße auch davon abhängen, wie es hier in Tschechien gelingt, den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren. Und die Tschechische Republik hat ihre Unterschrift geleistet durch den Ministerpräsidenten, so dass ich annehme, dass die Tschechische Republik alles tun wird, Wort zu halten und das zu tun, wozu man sich verpflichtet hat.“
Eine Forderung, die Tschechien nicht erfüllen konnte. Es sollte noch bis zum Ende des Jahres 2009 dauern, bis nach dem Parlament und dem Verfassungsgericht auch Präsident Klaus seine Unterschrift unter das Dokument setzte und dies mit steinerner Miene der Öffentlichkeit bekanntgab.
Martin Říman
Auch abseits von Lissabon stand die tschechische Ratspräsidentschaft von Anfang an unter keinem guten Stern. Die meisten europäischen Länder zeigten sich skeptisch und sahen sich durch Tschechiens bemühtes, aber eher hilfloses Agieren in der Gaza-Krise prompt bestätigt. Da half es wenig, dass Premier Topolánek und sein Wirtschaftsminister Říman in der nahezu gleichzeitig ausgebrochenen russisch-ukrainischen Gas-Krise eine ganz gute Figur machten. Für weitere Verunsicherung in Europa sorgte die von Topolánek durchgesetzte große Regierungsumbildung Ende Januar 2009. Doch es sollte noch viel schlimmer kommen.
Barack Obama und Dmitri Medwedew (Foto: Štěpánka Budková)
Am 24. März 2009 stürzte die Regierung Topolánek nach einem mehrstündigen Abstimmungsmarathon über das bereits fünfte von der linken Opposition anberaumte Misstrauensvotum. Einige abtrünnige Abgeordnete der eigenen Regierungskoalition waren Topolánek diesmal in den Rücken gefallen. Die weiteren Veranstaltungen im Rahmen der Ratspräsidentschaft und den lang geplanten EU-USA-Gipfel im April absolvierte der EU-Ratsvorsitzende als Premier in Demission.
Jan Fischer
Höhepunkt dabei war Barack Obamas historische Rede auf der Prager Burg, in der er sich für eine atomwaffenfreie Welt aussprach. Ein Jahr später setzten Obama und sein russisches Gegenüber Dmitri Medwedew auf der Prager Burg einen wichtigen Schritt dazu – mit der Unterzeichung eines neuen Atomwaffen-Abrüstungsvertrages.
Inzwischen hatte in Prag der Statistiker Jan Fischer mit seinem unabhängigen Expertenkabinett das Ruder übernommen. Am 8. Mai 2009 von Präsident Klaus angelobt, konnte er sechs Wochen später auf dem Ratsgipfel in Brüssel doch noch einen Erfolg für die tschechische Ratspräsidentschaft feiern.
Václav Klaus
Es seien sehr harte Verhandlungen gewesen, aber man habe alle Punkte erfolgreich abschließen können, so der von einem nächtlichen Sitzungsmarathon gezeichnete aber sichtlich zufriedene Ratsvorsitzende. Wichtigster Punkt dabei: die Zugeständnisse, um dem irischen Volk ein Ja zum Lissabon-Vertrag abzuringen.
Im Oktober 2009 wollte sich Fischer aus der Politik zurückziehen und auf seinen Posten als Leiter des Tschechischen Statistikamtes zurückkehren. Doch die unklare Verfassungslage und die Pattsituation im Parlament verhinderten diesen Plan. Statt fünf, blieb Fischer 13 Monate im Amt.
Petr Nečas
Es seien 13 alles andere als leichte Monate gewesen. Dennoch könne er zufrieden auf die Arbeit seiner Regierung zurückblicken, betonte der Übergangspremier in dieser Woche bei seinem Abschied im Parlament. Nun kann er sich der Vorbereitung auf seinen neuen Posten als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in London widmen. Wer ihm im Amt des tschechischen Premierministers nachfolgen wird, wird das Ergebnis der Wahlen und der nachfolgenden Regierungsverhandlungen zeigen. Eines steht fest: Sein Vorgänger Mirek Topolánek wird es nicht. Unter zunehmendem Druck von Seiten seiner eigenen Partei und nach einigen nicht besonders wohlüberlegten Äußerungen über Homosexuelle und Juden warf er im Frühjahr, mitten im anlaufenden Wahlkampf, das Handtuch und ist seither nur mehr einfaches ODS-Parteimitglied. Egal, ob sein designierter Nachfolger Petr Nečas oder Jiří Paroubek die Regierungsverhandlungen führen werden: Dem neuen Premier harte Wochen des Verhandelns vor.
