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Industrie- und Verkehrsverband verlangt den Stopp von Geldverschwendung und Korruption in der Staatsverwaltung

Die Generalversammlung des tschechischen Industrie- und Verkehrsverbandes hat die politischen Parteien, die nach der anstehenden Parlamentswahl ins Abgeordnetenhaus einziehen werden, zur Gesundung der öffentlichen Finanzen und der Einführung des Euro aufgerufen. Darüber informierte nach den Verhandlungen der Generalversammlung Verbandspräsident Jaroslav Míl. Statt einer Steuererhöhung sollten Geldverschwendung und Korruption in der Staatsverwaltung gestoppt werden, sagte Míl vor Journalisten. Es sei auch notwendig, das Haushaltsdefizit innerhalb von zwei Jahren unter 3 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes zu drücken. Der Verband lehnt eine weitere Belastung von Firmen und Bürgern durch Steuern ab.

Finanzminister Janota will bis zu 16 Mlr Kronen im Haushalt sparen

Finanzminister Eduard Janota will im Haushaltsplan 2010 noch weitere 15 bis 16 Milliarden Kronen (600 Millionen Euro) einsparen. Dies soll das Haushaltsdefizit auf 5,3 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes beschränken. Nach Informationen des Internetservers iHNED.cz will Janota die Einsparungen zum Großteil durch eine Ausgabenkürzung erzielen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch die Gehälter von Staatsbeamten von den vorgesehen Kürzungen betroffen sein könnten, berichtete der Internetserver. Welche Sparmaßnahmen letztlich getroffen werden, darüber muss das Kabinett entscheiden.

Der Staat wird Weiterbildung junger Ärzte finanziell unterstützen

Gesundheitsministerin Dana Jurásková hat am Donnerstag mit Vertretern junger Ärzte vereinbart, dass ein Teil der staatlichen Zuschüsse an Krankenhäuser direkt für die Weiterbildung von Absolventen medizinischer Studiengänge eingesetzt wird. Ärzte, die im so genannten Praktischen Jahr in einem Krankenhaus arbeiten, sollen 5000 Kronen (250 Euro) pro Monat erhalten. Das ergab das Treffen der Gesundheitsministerin mit Vertretern des Verbandes der Dekane medizinischer Fakultäten und der Bürgerinitiative „Junge Ärzte“.

Humboldt-Rede: Präsident Klaus kritisiert die Form der europäischen Integration

Präsident Václav Klaus hält das heutige Europa für „ein sehr kompliziertes Konglomerat von historischen Entwicklungen, von rationalen oder irrationalen Befürchtungen und Vorurteilen, sowie von vielfältigen und belastenden historischen Erfahrungen, aber auch von völlig legitimen und sich stark unterscheidenden Interessen einzelner Personen und ganzer Völker.“ So Klaus wörtlich in einem Vortrag, den er am Donnerstagvormittag an der Humboldt-Universität in Berlin hielt. Ihm zufolge verliere Europa durch die fortschreitende Erweiterung an Entscheidungsfähigkeit. Er wolle ein Europa, das auf vernünftiger und freundschaftlicher Zusammenarbeit von gleichwertigen und souveränen europäischen Staaten basiere. Über den Inhalt des Vortrags berichten wir im heutigen Tagesecho.

Umweltministerium billigt das Modernisierungsprojekt für das Kohlekraftwerk Prunéřov II

Das Umweltministerium hat seine Einwilligung zur Modernisierung des Kohlekraftwerks Prunéřov II gegeben. Darüber informierte am Donenrstag Umweltministerin Rut Bízková auf einer Pressekonferenz in Prag. Gegen die Modernisierungsvariante, die vom Stromkonzern ČEZ, dem Betreiber des Kraftwerks Prunéřov II, vorgeschlagen wurde, protestieren seit geraumer Zeit zahlreiche Ökologen. Sie fordern eine sauberere Technologie, als der halbstaatliche Energieriese ČEZ sie plant. Als Hauptargument für die positive Stellungnahme des Umweltministeriums führte Bízková an, das gebilligte Projekt erfülle alle wichtigen Parameter bezüglich der Luftverunreinigung in der Region Ústí nad Labem/ Aussig an der Elbe. Nach seiner Modernisierung werde das Kohlekraftwerk wesentlich weniger schädliche Emissionen in die Luft pusten.

Die ODS unterstützt Sparmaßnahmen von Finanzminister Janota

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat am Donnerstag die von ihr nominierten Minister in der Regierung von Jan Fischer aufgerufen, die von Finanzminister Eduard Janota vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zu unterstützen. Die ODS wolle verhindern, dass Tschechien in eine ähnliche Situation gelange, in der sich heute Griechenland befinde. Das sagte heute ODS-Spitzenkandidat Petr Nečas unter Verweis auf Vorschläge der linksorientierten Parteien, die er als für das Land gefährlich bezeichnete. Finanzminister Janota hatte Anfang dieser Woche weitere Sparmaßnahmen im diesjährigen Haushaltsplan angekündigt.

In einer Reaktion auf Nečas´ Äußerungen stellte der sozialdemokratische Wirtschaftsexperte Jan Mládek (ČSSD) vor Journalisten fest, Tschechien sei nicht wie etwa Griechenland von einem Staatsbankrott bedroht. Die tschechische Versschuldung sei eine der niedrigsten in Europa. Mládek zufolge schädige Nečas durch seine Aussage über den schlechten Stand der öffentlichen Finanzen dem internationalen Rating der Tschechischen Republik.

Versuchter Brandanschlag auf griechische Botschaft in Prag

Ein unbekannter Täter oder unbekannte Täter haben in der Nacht auf Donnerstag versucht, die griechische Botschaft in Prag in Brand zu setzen. Kurz nach Mitternacht sei brennendes Material in den Garten der Botschaft im sechsten Prager Bezirk geworfen worden, sagte eine Sprecherin der Polizei. Der Brand beschädigte eine Tür am Gebäude der griechischen Vertretung. Menschen seien nicht in Gefahr gewesen, da das Gebäude zur Tatzeit leer und geschlossen war, so die Polizeisprecherin. Die Feuerwehr habe den Brand von außerhalb des Gartens gelöscht, weil das Botschaftsgelände als griechisches Staatsterritorium gilt.

Ob der versuchte Brandanschlag in Zusammenhang mit der Krise in Griechenland steht, ist nicht klar. In Tschechien lebt seit 1949 eine mehrere Tausend Menschen zählende griechische Minderheit, meist Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg. Bei der Volkszählung von 2001 gaben 3200 Personen in Tschechien an, griechischer Nationalität zu sein.

Präsident Klaus legt Veto gegen Erhöhung des Mutterschaftsgeldes ein

Präsident Klaus hat wie erwartet sein Veto gegen das Gesetz zur Erhöhung des Mutterschaftsgeldes eingelegt. Mit den Stimmen der Linken, der Christdemokraten und der Grünen hatte das Parlament Mitte April durchgesetzt, die Kürzungen am Mutterschaftsgeld durch die Übergangsregierung wieder rückgängig zu machen. Das Abgeordnetenhaus kann das Veto des Staatspräsidenten mit einer absoluten Mehrheit überstimmen. Die abschließende Abstimmung ist für den 18. Mai geplant.

Alle Regelungen, die das Gesetz zur Anhebung des Mutterschaftsgeldes enthält, belasten laut Finanzminister Janota den Staatshaushalt zusätzlich um 1,9 Milliarden Kronen (76 Millionen Euro). Die Regierung hatte die Höhe des Mutterschaftsgeldes von 70 auf 60 Prozent der Lohnbemessung gesenkt, um die Staatskasse zu entlasten.

Umfrage: Wie stehen die Tschechen zur EU?

39 Prozent der Tschechen haben keine ausgeprägte Einstellung zur Europäischen Union. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM. 36 Prozent sind mit der EU zufrieden, 21 Prozent unzufrieden. Gleichzeitig haben 34 Prozent der Befragten die EU-Mitgliedschaft Tschechiens als eine gute Sache bezeichnet. 13 Prozent sind von dem Gegenteil überzeugt. Für 45 Prozent der Tschechen ist die EU weder gut noch schlimm.

Premier Fischer, Präsident Klaus und Ombudsmann Motejl erfreuen sich höchster Beliebtheit in Tschechien

Für die glaubwürdigsten Vertreter ihres Landes halten die Tschechen Premier Jan Fischer, Präsident Václav Klaus und den Ombudsmann Otakar Motejl. Das geht aus einer Umfrage des Prager Zentrums für öffentliche Meinung (CVVM) hervor. Die im April durchgeführte Umfrage ergab, dass sich Premier Fischer über das Vertrauen von 73 Prozent der Bürger freuen kann, gefolgt von Klaus mit 68 Prozent und Motejl mit 63 Prozent. Den 4. Platz hat Finanzminister Eduard Janota mit ungefähr 40 Prozent belegt.

Fußball: Pilsen und Jablonec bestreiten Pokal-Finale

Plzeň / Pilsen und Jablonec / Gablonz bestreiten das Finale des tschechischen Fußball-Verbandspokals. Viktoria Plzeň bezwang am Mittwoch im Rückspiel Olomouc / Olmütz auswärts mit 3:1, das Hinspiel war 2:2 unentschieden ausgegangen. Baumit Jablonec verlor am Mittwoch zwar bei Slavia Prag mit 1:2, das Hinspiel hatten die Nordböhmen jedoch mit 1:0 für sich entschieden und sind wegen des auswärts erzielten Tores für das Pokalfinale qualifiziert. Das Finale wird am Dienstag, 18. Mai, in Prag ausgetragen.

Slavia hat mit dem Halbfinal-Aus die letzte Chance vergeben, in der kommenden Saison in einem internationalen Wettbewerb zu starten. In der Liga hat der amtierende Meister vier Runden vor Schluss keine Chance mehr auf das Erreichen internationaler Plätze. Slavia liegt auf Rang acht mit 16 Punkten Rückstand auf den dritten Rang.

Das Wetter am Freitag, 30. April

Am Freitag ist es in Tschechien zunächst heiter bis bewölkt, am Nachmittag nimmt die Bewölkung zu und es bilden sich Schauer und Gewitter. Die Tageshöchstwerte erreichen 22 und 26 Grad Celsius.