Tschechische Soldaten bleiben im Ausland – Verlängerung der Missionen beschlossen

Die Ungewissheit hat ein Ende. Am Mittwoch billigte das Abgeordnetenhaus die Verlängerung der Auslandsmissionen der tschechischen Armee. Vorausgegangen war aber ein langes Tauziehen zwischen Regierung und Opposition. Über die Hintergründe und das endgültige Votum des Parlaments berichtet Patrick Gschwend.

Von links: Ivan Langer, Petr Nečas und Jan Vidím nach der Abstimmung (Foto: ČTK)

101 Ja-Stimmen waren nötig. Am Ende waren es sogar 105 für den Regierungsentwurf über die Fortsetzung tschechischer Militärmissionen im Ausland. Kurz vor der Abstimmung einigten sich die oppositionellen Sozialdemokraten, die den alten Entwurf vor Weihnachten zu Fall gebracht hatten, den Fraktionszwang aufzuheben. So stimmten auch vier der sozialdemokratischen Abgeordneten für den Plan der Regierung. Parteichef Jiří Paroubek verteidigt die freie Stimmabgabe seiner Fraktion.

„Im Prinzip ist der Plan mit den 101 Stimmen der Koalitionsabgeordneten beschlossen worden. Wir wollten nur einen Raum dafür geben, dass sich die Abgeordneten der Sozialdemokraten frei äußern können. Ihre Stimmen waren nicht nötig.“

Für Regierungschef Mirek Topolánek hingegen geben gerade die Stimmen der Opposition Anlass zur Hoffnung.

Abstimmung über die Auslandsmissionen (Foto: ČTK)

„Ich bin froh, dass wir am Ende diese 101 Stimmen hatten. Die vier Stimmen aus der Opposition geben uns zwar keine Garantie, aber doch die Hoffnung, dass wir die Angelegenheit im Herbst, wenn die nächste Verlängerung der Missionen ansteht, vielleicht leichter durchbringen.“

Über das Thema wurde bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit abgestimmt. Einen ursprünglichen Plan lehnte das Abgeordnetenhaus im Dezember ab. Die Sozialdemokraten, die insbesondere an der Erhöhung des tschechischen Kontingents in Afghanistan Anstoß nahmen, wurden dabei auch von einigen abtrünnigen Abgeordneten der Regierungskoalition unterstützt. Eine nationale Schande sah Premier Mirek Topolánek heraufziehen für den Fall, dass man die Soldaten aus Afghanistan und dem Kosovo abziehen müsse.

Premier Mirek Topolánek und Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová (Foto: ČTK)

Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová überarbeitete daraufhin den Plan, um auf die Gegner zuzugehen. Für Olga Zubová, eine der beiden Rebellinnen aus den Reihen der Grünen, die im Dezember noch gegen die Verlängerung gestimmt hatten, spielte aber noch ein anderer Umstand eine Rolle, den Plan diesmal zu unterstützen. Nach wie vor sei sie gegen die Verlängerung der tschechischen Mission in Afghanistan. Am Ende habe sie aber das öffentliche Versprechen der Verteidigungsministerin zufrieden gestellt, dass über jede einzelne Mission der Armee künftig gesondert entschieden werden könne.

Der größte Einsatz im Jahr 2009 betrifft Afghanistan mit 580 Soldaten. Außerdem beteiligt sich die Tschechische Republik mit über 500 Soldaten an der Kfor-Mission im Kosovo. Kleinere Kontingente dienen im Baltikum, im Tschad und auf der Sinai-Halbinsel. Bereitstellen wird das Land auch Soldaten zur schnellen Eingreiftruppe der Nato. Die vier tschechischen Soldaten im Irak aber werden Anfang 2010 abgezogen.