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Abgeordnetenhaus beschließt Abschaffung der Gesundheitsgebühren

Freitagabend hat das Abgeordnetenhaus des Tschechischen Parlaments die Abschaffung der Gesundheitsgebühren beschlossen. Von den 193 anwesenden Mandataren stimmten 97 für den Antrag der Kommunisten, 92 dagegen. Neben den Abgeordneten der Sozialdemokraten und der Kommunisten stimmte auch der parteilose Abgeordnete Evžen Snítilý für den Entwurf, vier Abgeordnete der Regierungskoalition enthielten sich der Stimme, drei abtrünnige bürgdemokratische Mandatare verließen den Saal. Der Antrag muss nun im von den Bürgerdemokraten dominierten Senat behandelt werden. Das Parlaments-Oberhaus kann den Antrag ablehnen und mit Änderungswünschen zurück an das Unterhaus verweisen. Um den Senats-Beschluss zu überstimmen, ist mit 101 Stimmen dann die absolute Mehrheit aller 200 Abgeordneten nötig.

Abgeordnetenhaus lehnt Verlängerung der Auslandsmissionen der Armee ab

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Verlängerung der Auslandsmissionen der tschechischen Armee abgelehnt. Der von Verteidigungsministerium eingebrachte Vorschlag, den Einsatz um ein Jahr zu verlängern und mehr Soldaten als bisher für internationale Missionen abzustellen, erreichte nur 99 der nötigen 101 Stimmen. Die Regierung hat nun das mit Ende des Jahres auslaufende Mandat provisorisch um 60 Tage verlängert. Mit Ende Februar müssen Hunderte Soldaten aus Afghanistan und dem Kosovo nach Tschechien zurückkehren. Vor dem Votum waren Verhandlungen der Sozialdemokraten mit der Regierung gescheitert. Die Opposition hatte unter anderem eine Garantie für rasche Ratifizierung des Lissabon-Vertrages und eine teilweise Abschaffung des Gesundheitsgebühren verlangt.

Tschechoslowakische Handelsbank (ČSOB) baut Hunderte Mitarbeiter ab

Die Tschechoslowakische Handelsbank / Československá obchodní banka (ČSOB) plant offenbar den Abbau von Hunderten Mitarbeitern. Dies berichtete am Samstag die Tageszeitung „Mladá fronta dnes“. Ein Sprecher der Bank bestätigte gegenüber dem Blatt, dass das Unternehmen einen Einsparungsplan vorbereite, der auch Maßnahmen zum Personalabbau beinhalte. Als Hauptgrund für den Sparkurs nannte der Bank-Sprecher die weltweite Finanzmarktkrise. Die ČSOB beschäftigt in Tschechien und der Slowakei derzeit rund 10.000 Mitarbeiter. Mehrheitseigentümer der Bank ist die belgische Finanz- und Versicherungsgruppe KBC.

Großbrand in einer Raffinerie in Kolín

Den ganzen Samstag über kämpften Dutzende Feuerwehrleute gegen einen Großbrand in der Raffinerie Paramo in Kolín, etwa 60 Kilometer östlich von Prag. Zunächst bestand höchste Explosionsgefahr. Polizei und Feuerwehr bereiteten die Evakuierung Dutzender Anwohner vor. Neun Löschzüge von Berufsfeuerwehr und freiwilligen Einheiten brachten das Feuer aber rasch unter Kontrolle, und die Bewohner konnten in ihren Häusern bleiben. Wegen der starken Rauchentwicklung wurden sie allerdings aufgefordert, in ihren Wohnungen zu bleiben und die Fenster geschlossen zu halten. Am Nachmittag konnte das Feuer gelöscht werden. Das Werk ist seit einiger Zeit wegen Reparaturarbeiten außer Betrieb. Die Brandursache ist zurzeit noch unklar.

Neues Polizeigesetz könnte den Personalmengel verschärfen

Das neue Polizeigesetz könnte den seit Jahren bestehenden Personalmangel bei der tschechischen Polizei verschärfen. Ab 1. Januar 2009 dürfen auch die städtischen Polizeieinheiten nur mehr Bewerber mit Abitur aufnehmen. Dies berichtet die Tageszeitung „Lidové noviny“ in ihrer Samstags-Ausgabe. In Prag verfügten bisher 60 bis 70 Prozent der Bewerber über keinen entsprechenden Schulabschluss. Bei der Prager Stadtpolizei fehlen zurzeit etwa Tausend Beamte. Hunderte offene Stellen melden auch andere tschechische Städte und die landesweit tätige staatliche Polizei.

Tschechisch bleibt Amtssprache in der Slowakei

Tschechisch bleibt weiterhin Amtssprache in der Slowakei. Dies sieht der überarbeitete Entwurf des neuen Sprachgesetztes vor, das das slowakische Kulturministerium am Freitag präsentiert hat. Personen mit tschechischer Muttersprache können weiterhin ihre Anliegen vor slowakischen Behörden auf Tschechisch vorbringen. Auch tschechische Dokumente sollen weiterhin ohne Übersetzung anerkannt werden. Die ursprüngliche Version des Textes sah die Aberkennung des Status der Amtsprache vor. Dagegen hatten mehrere Bürgerinitiativen protestiert.

Nach der Auflösung der tschechoslowakischen Föderation im Jahr 1993 hatten die beiden Nachfolgestaaten beschlossen, ihre Sprachen gegenseitig als Amtssprachen anzuerkennen.

Neues Autobahnteilstück westlich von Prag eröffnet

Samstagmittag hat die tschechische Autobahn- und Fernstraßendirektion (ŘSD) ein neues Teilstück der autobahnmäßig ausgebauten Schnellstraße R6 dem Verkehr übergeben. Der Straßenabschnitt führt vom Prager Umfahrungsring R1 nach Pavlov, etwa 10 Kilometer westlich von Prag. Die Bauarbeiten hatten im März 2005 begonnen und konnten rund eineinhalb Jahre früher als geplant abgeschlossen werden. Investiert wurden 3,1 Milliarden Kronen (116 Millionen Euro). Der neue Schnellstraßenabschnitt bedeutet eine deutliche Verkehrsentlastung für die Orte Hostivice und Jeneč, die bisher von Zehntausenden Fahrzeugen täglich durchfahren wurden.

Bestes Lehrbuch Europas kommt aus Tschechien

Das Chemie-Lehrbuch der tschechischen Autoren Pavel Doulík und Jiří Škoda wurde zum besten Lehrbuch Europas gekürt. Die beiden Wissenschafter der Jan-Evangelista-Purkyně-Universität in Ústí nad Labem / Aussig an der Elbe nahmen Ende dieser Woche auf der Frankfurter Buchmesse die Goldmedaille für das beste Lehrbuch entgegen. Die berichtet die Tageszeitung Právo in ihrer heutigen Ausgabe.

Betlehem-Friedenslicht in Prag angekommen

Freitagabend brachten Pfadfinder das Betlehem-Friedenslicht aus Wien nach Prag. Am Samstagmittag fuhr den ganzen Nachmittag eine Sonderstraßenbahn mit dem Friedenslicht auf verschiedenen Routen durch Prag. An den Zwischenstationen konnten die Prager mitgebrachte Kerzen und Laternen an dem Licht entzünden. Die Tschechische Bahn (ČD) transportierte das Friedenslicht mit 14 Schnellzügen in alle Teile des Landes.

Europacup im Skispringen macht in Liberec Station

Am Samstag ging in Liberec / Reichenberg der Europacup im Skispringen über die Bühne. Wegen der schlechten Wetteraussichten verschob die Jury in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern den Bewerb von Sonntag auf Samstag. Der Bewerb galt als Generalprobe für die Nordische Ski-WM in Liberec im Februar 2009. Die Veranstalter sprechen von einem erfolgreichen Verlauf. Als Sieger aus dem Berwerb gingen ex aequo der Österreicher Daniel Lackner und der Norweger Atle Pedersen Roensen. Der Tscheche Lukáš Havla belegte den dritten Platz.

Das Wetter am Sonntag: Bewölkt, im Laufe des Tages erneut Regen, mild

Morgen ist es in Tschechien zunächst bewölkt. Am Nachmittag nimmt die Bewölkung von Westen her zu und es beginnt wieder zu regnen. Mild mit Höchstwerten um 6 Grad Celsius.