Umweltministerium zu EU-Regelung für CO2 bei Autos: „Wir wollen weiter verhandeln“
Erstmals soll den Autoherstellern in der Europäischen Union vorgeschrieben werden, wie viel Kohlendioxid ihre Modelle ausstoßen dürfen. Dazu haben in Brüssel der französische EU-Ratspräsident, die Europäische Kommission und das EU-Parlament einen Kompromiss ausgehandelt. Die Autohersteller und einige Regierungen hatten darauf gedrängt, die ursprünglich geplanten Regelungen abzumildern – als Ausgleich in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Die EU hat eingelenkt. In Prag wurde der Kompromiss zum Klimaschutz positiv aufgenommen. Das Umweltministerium hat aber auch Vorbehalte. Dazu hat Till Janzer mit Ministeriumssprecher Jakub Kašpar vor der Sendung ein Telefongespräch geführt. Er erreichte Kašpar in Brüssel kurz vor der Sitzung des Rats der europäischen Umweltminister.
„Zu Beginn sollte vielleicht noch einmal gesagt werden, dass in dem Kompromiss nur die CO2-Emissionen erstmals limitiert werden; die anderen Schadstoffe regelt und limitiert die Europäische Union bereits seit 1992. Die CO2-Emissionen von Neuwagen sollen der Regelung nach bis 2012 im Schnitt auf 120 Gramm pro Kilometer sinken. Und zwar soll dies bei 65 Prozent der Neuwagen so sein und erst ab 2015 wird dies auf die ganze Flotte ausgedehnt.“
Andere tschechische Ministerien wie das für Verkehr und das für Industrie und Handel begrüßen den Kompromiss, Umweltschützer halten das Erreichte hingegen für einen Rückschlag für den Klimaschutz. Wo steht das Umweltministerium?
„Es ist natürlich ein Kompromiss. Der ursprüngliche Vorschlag lautete, bereits 2012 das CO2-Limit für die gesamte Flotte der Hersteller einzuführen. Das tschechische Umweltministerium kann sich dem Kompromiss aber anschließen. Wir haben jedoch einen Einwand. Er betrifft den Beginn der Sanktionen für die Hersteller bei Nichteinhaltung der Grenzwerte. Die Strafe soll bei 100 Euro je zusätzlichem Gramm liegen. Tschechien hatte 95 Euro vorgeschlagen. Leider wird im Kompromiss die Einführung der Sanktionen zeitlich nach hinten geschoben. Anstatt 2015 soll dies erst 2019 sein. Wir sehen keinen Sinn, dies noch zehn Jahre aufzuschieben. Darüber wollen wir hier in Brüssel am 4. Dezember noch verhandeln und bei weiteren Gelegenheiten, die sich in nächster Zeit bieten. Das soll sowohl auf Ministerebene geschehen, als auch auf der Ebene der Fachleute.“
Derzeit liegt weltweit der Durchschnitt bei den Kohlendioxid-Emissionen von Pkw bei etwa 160 Gramm pro Kilometer. Es gibt dabei starke Unterschiede je nach Hersteller. Wie ist da die Lage bei den Herstellern, die in Tschechien angesiedelt sind?
„Im Vergleich zu Deutschland ist die Lage recht gut. Zwei Fabriken – TPCA in Kolín, das Peugeot-, Citroen- und Toyota-Modelle herstellt, und Hyundai in Nordmähren – produzieren eher kleine Autos mit geringem Spritverbrauch. Sie erfüllen bereits jetzt das Limit von 120 Gramm Kohlendioxid. Škoda stellt zwar auch meist kleinere Modelle her, erfüllt aber die Bedingungen noch nicht ganz. Meiner Meinung haben die tschechischen Hersteller inklusive Škoda aber keine größeren Probleme, das Limit in Zukunft zu erfüllen.“
