Ausländerpolizei - Katastrophale Zustände und endlose Warteschlangen
Wer einmal versucht hat, als Ausländer in Tschechien – vor allem in Prag – ein Visum oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, der weiß auf welche Zustände man bei der Ausländerpolizei in Prag trifft. Noch vor sechs Uhr morgens geht der Run auf die Wartenummern los. Dann folgt stundenlanges Warten. Oftmals bis die Schalter nachmittags wieder schließen. Jetzt soll sogar ein regelrechter Handel mit Wartenummern eingesetzt haben. Patrick Gschwend hat sich auch vor Ort schlau gemacht.
Schon vor drei Jahren berichteten tschechische Medien über die schlechte Organisation in der Behörde. Nun steht zudem der Vorwurf im Raum, dass die aus diversen Ämtern bekannten Automaten, an denen man sich Wartenummern ziehen muss, angeblich von ukrainischen Gaunern als lukrative Einnahmequelle entdeckt worden seien. Sie erschienen dort am frühen Morgen, zögen Wartemarken, um diese dann an die Meistbietenden unter den Wartenden zu verkaufen. Ich wollte mir selbst ein Bild machen.
„Hier, vor dem Gebäude der tschechischen Ausländerpolizei, ist von Menschenmassen keine Spur. Ebenso wenig von den ukrainischen Nummernhändlern, über die gestern im tschechischen Fernsehen berichtet worden war. Offensichtlich haben sich die Reihen jetzt, um etwa Viertel vor elf, schon etwas gelichtet. Der schmale Grünstreifen gegenüber des Gebäudes trägt allerdings noch deutlich die Spuren der vergangenen Nacht: zurückgelassener Müll und Pappkartons, die offensichtlich als Matratzenersatz gedient haben.“
Es sieht so aus, als müsse man unmittelbar vor dem Gebäude zu übernachten, um eine Nummer zu bekommen und in einer vertretbaren Zeit bedient zu werden. Ich schaue in das Gebäude.
„Die Polizeibeamtin am Eingang weigert sich allerdings - angesichts meines Mikrofons - mir Auskunft zu geben und verweist mit einer Handbewegung auf den Schalter nebenan, an dem etwa 20 Personen anstehen.“
Der Nummernautomat war im Übrigen zerstört, offenbar Zeuge eines Ansturms. Erklärende Tafeln oder Hinweise, wohin man sich mit welchem Anliegen zu begeben hat, fehlen.
Alle Ausländer, die sich länger im Land aufhalten wollen, sind verpflichtet sich bei der tschechischen Ausländerpolizei zu melden. Dies gilt sowohl für Visa-Angelegenheiten als auch für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen. Eine solche brauchen EU-Bürger zwar nicht, doch auch sie sind verpflichtet ihren dauerhaften Aufenthalt in der Tschechischen Republik der Ausländerpolizei mitzuteilen.
Jaroslav Švoma, Anwalt des Büros für öffentlichen Rechtsschutz, erklärt, warum der Nummernhandel Einzug halten konnte.
„Die Nachfrage kommt dadurch zustande, dass die Leute ihre Visa-Angelegenheiten nicht in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen erledigen können, wie es für sie nötig ist. Die Ausländerpolizei in Prag ist einfach schlecht organisiert.“
Der Chef der Ausländerpolizei, Vladislav Husák, wird nun mit dem Polizeipräsidenten und dem Innenminister über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation verhandeln.
„Wenn unsere Hinweise und Vorschläge akzeptiert werden, dann könnten wir schon Anfang Oktober eine Situation erreichen, in der hier Ruhe herrschen wird.“
Das heißt laut Husák vor allem an die 50 neue Mitarbeiter und mehr Schalter für die Erledigung der Visa-Angelegenheiten. In der Frage, warum dieser lang bekannte Missstand nicht schon längst beseitigt wurde, verwies Husák nur auf die schlechte personelle Situation bei der Polizei.
