Grüne wenden Spaltung der Fraktion ab – nur eine Rettung auf Zeit?

Beim kleinsten Partner der Regierungskoalition, den Grünen, gärt es: Ein Riss geht durch die Partei, und auch die nur aus sechs Abgeordneten bestehende Grünen-Fraktion ist gespalten. Angesichts der knappen Mehrheit der Regierung im Abgeordnetenhaus ist dies ein Problem weit über die Parteipolitik hinaus.

Olga Zubová a Věra Jakubková (Foto: ČTK)

Am Montag kam ein erster Schock: Die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Kateřina Jacques, gab bekannt, dass sie ihr Amt niederlegt:

„In den letzten Wochen hat sich ein Problem in der Fraktion bemerkbar gemacht. Die Fraktion ist nicht mehr einheitlich aufgetreten. Das bedroht nicht nur uns intern, sondern auch die Regierungskoalition als Gesamtes“, so die Politikerin.

Der neue Fraktionschef soll kommende Woche bestimmt werden. Im Prinzip ist die Entscheidung bereits gefallen: Přemysl Rabas, ein bisher ziemlich stiller Abgeordneter aus Nordböhmen, soll es werden. Er erhält eine schwere Aufgabe. Denn von Fraktionsdisziplin kann in der letzten Zeit bei den Grünen nicht die Rede sein. Zwei Abgeordnete - Olga Zubová und Věra Jakubková - haben bereits mehrfach gegen die Regierungskoalition und mit der Opposition gestimmt. Sie drohen aus der Fraktion auszutreten. Zudem liegen sie im Streit mit Parteichef Martin Bursík, dem sie eigenmächtiges Verhalten vorwerfen. Am Montag schien der Zerfall der Fraktion bereits unausweichlich, mittlerweile ist er aber erst einmal abgewendet worden. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag erklärten Zubová und Jakubková nicht ihren Austritt, sondern stellten nur Bedingungen für ihren Verbleib in der Fraktion. Unter anderem sollten dort Entscheidungen ihrer Meinung nach nicht mehr mehrheitlich, sondern nur noch einstimmig getroffen werden. Dazu seien nun Gespräche notwendig.

Von links: Martin Bursík, Ondřej Liška a Kateřina Jacques (Foto: ČTK)

„Wir wollen verhandeln und haben dazu eine Woche. Wir werden dies positiv und entgegenkommend angehen“, so Věra Jakubková.

Doch gegen den Vorschlag, nur einstimmige Entscheidungen zuzulassen, stellt sich bisher Parteichef Bursík. Derweil machen sich auch die Politiker anderer Parteien Gedanken über die Krisenlage bei den Grünen. Allen voran natürlich die Partner aus der Regierungskoalition. Jan Kasal, der christdemokratische stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses meinte am Dienstag:

„Ich bin mir nicht sicher, ob die Grünen in der Lage sind, selbst die Probleme zu lösen. Nach dem heutigen Tag scheint es, dass es gelingen könnte. Natürlich spielen hier auch Dinge hinein, die auch die Regierungskoalition als solches spaltet wie die Stationierung der amerikanischen Radaranlage in Mittelböhmen. Allgemein glaube ich aber, dass die Probleme der beiden Grünen-Abgeordneten parteiinternen Charakters sind und Martin Bursík genügend Erfahrung als Politiker hat, um diese zu lösen.“

Ob diese Einschätzung Wunschgedanke ist oder der Realität entspricht, muss sich erst noch zeigen.