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CO2-Emissionsrechte: Tschechien will Übergangsfrist bis 2020 für Versteigerung

Die tschechische Regierung verlangt eine Übergangsfrist für die Versteigerung von CO2-Emissionsrechten. Man wolle das neue System erst schrittweise zwischen 2013 und 2020 einführen, das sei die offizielle Position Tschechiens bei den Verhandlungen in Brüssel, sagte Premier Mirek Topolánek am Mittwoch. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Rechte für den Ausstoß von Kohlendioxid ab 2013 bereits in vollem Umfang an die Firmen zu versteigern. Bisher werden sie kostenlos vergeben. Als Grund für die Übergangsfrist verwies Topolánek darauf, dass 60 Prozent der Energie in Tschechien aus Kohle gewonnen wird. Dies werde sich bis 2013 noch nicht ändern lassen, so der Premierminister.

Polizei nimmt Ermittlungen wegen Neonazi-Marsch in Pilsen auf

Die tschechische Polizei hat Ermittlungen zum Aufmarsch von Neonazis am vergangenen Samstag in Plzeň / Pilsen aufgenommen und sich dabei an die Öffentlichkeit gewandt. Man suche Zeugen dafür, dass bei der Veranstaltung antisemitische Parolen gerufen wurden, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Am Dienstag hatte die Vereinigung jüdischer Gemeinden in Tschechien Strafanzeige wegen des Aufmarschs erstattet. Nach Angaben der Vereinigung hätten die Rechtsradikalen vor der dortigen Synagoge den Hitlergruß gezeigt und antisemitische Parolen gerufen. Obwohl die Polizei von Anwesenden darauf aufmerksam gemacht worden sei, habe sie nicht eingegriffen, meldete der TV-Sender Nova.

Armee-Transporter: Tschechien kurz vor neuem Vertrag mit Steyr

Die tschechische Armee steht kurz vor einem neuen Vertrag mit der österreichischen Rüstungsfirma Steyr über die Lieferung von 107 Militärtransportern. Voraussetzung für einen neuen Vertrag mit Steyr sei, dass die Tests der Lkw positiv ausfallen, sagte Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová nach der Regierungssitzung am Mittwoch in Prag. Zuvor hatte das Kabinett beschlossen, die Verhandlungsfrist mit Steyr zu verlängern. Die Frist sollte am Mittwoch, 5. März, ablaufen.

Im November vergangenen Jahres hatte Tschechien den ursprünglichen Vertrag mit Steyr über den Kauf von 199 Militärtransportern einseitig aufgekündigt. Zuvor hatte die tschechische Seite bei Tests Fehler an den Wagen bemängelt.

Premier Topolánek: Studie schließt Gesundheitsrisiko durch US-Radar aus

Laut Premier Mirek Topolánek wird der Betrieb der in Mittelböhmen geplanten US-Radaranlage kein Gesundheitsrisiko für die Anwohner darstellen. Dies gehe aus der Studie hervor, die dem Kabinett vorgestellt wurde und die ein tschechisches Speziallabor für Strahlenforschung erarbeitet hat. Zu demselben Ergebnis war bereits vergangenes Jahr die tschechische Armee in ihren vorläufigen Untersuchungen gekommen. Die Bürgermeister der Anliegergemeinden der geplanten Radaranlage hatten jedoch Zweifel an dem anschließenden Armeebericht geäußert. Weiterhin ist laut Umfragen eine Mehrheit von rund zwei Drittel der tschechischen Bürger gegen den Bau der Anlage.

Sozialdemokraten-Chef Paroubek will neues innerparteiliches Referendum zur US-Radaranlage

Der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, möchte innerhalb seiner Partei ein neues Referendum abhalten, das die Meinung der Leiter der Ortsorganisationen über den umstrittenen Bau der US-amerikanischen Radaranlage in Mittelböhmen erfassen soll. Paroubek verband dies mit der Drohung, sozialdemokratische Abgeordnete, die sich für den Bau des Radars aussprechen, bei den nächsten Wahlen nicht mehr aufstellen zu lassen. Dies gab Paroubek bei einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Zuvor war der Parteichef mit Gegnern des amerikanischen Radarsystems zusammengetroffen. Die innerparteiliche Umfrage wolle er am Freitag dieser Woche vorschlagen, so Paroubek.

„Zeit“-Interview: Außenminister Schwarzenberg besorgt über Entwicklung Russlands

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat sich besorgt über die Entwicklung Russlands geäußert. Er forderte in der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ zu einer Politik der Verflechtung, aber auch der Konfrontation auf. In dem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview sagte Schwarzenberg: „Man sollte auf allen Ebenen - nicht nur ganz oben - mit den Russen Kontakt halten und rege wirtschaftliche Beziehungen pflegen. Man muss aber machtpolitischen Ansprüchen klar entgegentreten.“ Schwarzenberg lehnte die russischen Drohgebärden wegen des in Tschechien und Polen geplanten US-Raketenabwehrsystems ab. Russland meine, bei den ehemaligen Ländern des Warschauer Pakts ein gewisses Einspruchsrecht zu haben, vermutet der tschechische Außenminister.

Oberster Gerichtshof beruft Prager Richter wegen zu langsamer Arbeit ab

Die höchstmögliche Strafe hat am Mittwoch der Oberste tschechische Gerichtshof ausgesprochen und einen Prager Richter abberufen. Der Jurist am Gericht des fünften Stadtbezirks hatte fast 240 Fälle gar nicht erst bearbeitet oder die Bearbeitung in die Länge gezogen. Er habe sich die von der Rechts- und Beweislage her einfachen Sachen herausgepickt, erläuterte der Vorsitzende des Strafsenats des Obersten Gerichtshofs, Jiří Pácal. Der Richter hatte bei seiner Verteidigung gesagt, er sei unter anderem wegen seiner Privatsituation überlastet. Seine Vorgesetzten attestieren ihm eine unterdurchschnittliche Leistungsfähigkeit.

Landwirtschaftsminister Gandalovič fordert strengere Standards für Lebensmittel aus Nicht-EU-Ländern

Aus Drittländern in die EU eingeführte Lebensmittel sollten in Zukunft denselben strengen Sicherheitsstandards unterliegen, die für Produzenten aus der EU gelten. Darauf einigten sich gestern Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič und der Präsident des tschechischen Lebensmittelverbandes, Miroslav Toman, bei der Eröffnung der internationalen Lebensmittelmesse in Brno / Brünn. Waren von schlechter Qualität, die häufig auch ein Risiko für die Gesundheit darstellten, würden vor allem aus asiatischen Ländern eingeführt, in denen die Hygiene-Vorschriften weniger streng seien, fügte Minister Gandalovič an.

Reedová: Prager Verkehrsbetriebe sollen Freifahrten von Politikern nicht mehr akzeptieren

Die stellvertretende Oberbürgermeisterin von Prag, Markéta Reedová, hat den Direktor der Verkehrsbetriebe der Stadt, Martin Dvořák, dazu aufgerufen, Freifahrten von Abgeordneten und Senatoren nicht mehr zu akzeptieren. Dvořák solle eine entsprechende Anweisung an die Fahrkartenkontrolleure ausgeben. Reedová berief sich auf ein Urteil des Bezirksgerichts Prag 1, wonach die Politiker durch die Inanspruchnahme von Freifahrten gegen die Verfassung handelten. Dvořák wies die Aufforderung zurück. Zunächst müsse die Gesetzeslage geändert werden, sagte Dvořák.

Kriegsgräber-Streit: Vertrag über Beisetzung in Cheb noch in diesem Monat

Wahrscheinlich noch im März werden die Stadt Cheb / Eger und die Deutsche Kriegsgräberfürsorge den Vertrag über die Beisetzung der Überreste von deutschen Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg unterschreiben. Den Vertragstext müsse dann noch der Stadtrat in Cheb genehmigen, so eine Sprecherin des Rathauses der westböhmischen Stadt. Es bleibe bei der vereinbarten Summe von 24,6 Millionen Kronen (rund eine Million Euro), sagte am Mittwoch zudem der stellvertretende Bürgermeister von Cheb, Michal Pospíšil. Gemäß der bisherigen Vereinbarung soll der Soldatenfriedhof mit mehr als 4000 Gräbern in Cheb im übernächsten Jahr entstehen.

Massenkarambolage stoppt Verkehr auf Autobahn D1 Prag-Brünn

Eine Massenkarambolage hat am späten Mittwochnachmittag den Verkehr auf der Autobahn D1 zwischen Brno / Brünn und Prag für mehrere Stunden zum Erliegen gebracht. Elf Pkw und zwei Lkw waren bei starkem Schneefall in der Höhe von Humpolec aufeinander gefahren, eine Frau wurde bei den Zusammenstößen schwer verletzt und musste in ein örtliches Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei warnt weiterhin vor glatter Fahrbahn auf der D1.

Fußball: Schweizer Bank-Analysten prognostizieren EM-Titel für Tschechien

Die Analysten der Schweizer Großbank UBS haben den vermeintlichen Verlauf der Fußball-EM im Sommer dieses Jahres berechnet und sagen der tschechischen Nationalmannschaft den Titelgewinn voraus. Nach der Mitteilung des Unternehmens würden die Schützlinge von Nationalcoach Karel Brückner im Endspiel gegen Weltmeister Italien im Elfmeterschießen siegen. Grundlage der Prognose sind bisherige EM-Ergebnisse sowie der Marktwert der Spieler. Nach diesem Modell hatten die Banker auch Italiens WM-Erfolg 2006 vorausgesagt.

Die Wettervorhersage für Donnerstag: heiter, bis 7 Grad

Am Donnerstag wird es in Tschechien zunächst heiter sein, am Nachmittag nimmt von Norden her die Bewölkung zu. Es wird wieder etwas milder: Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius.