Unabhängiger Kosovo - Tschechien wartet ab

Zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am Sonntag äußerten sich auch tschechische Politiker. Ihre Reaktionen waren insgesamt zurückhaltend, in manchen Fällen klar ablehnend.

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Der tschechische Premier Mirek Topolánek sowie das tschechische Außenministerium gaben am Sonntag bekannt, dass sie die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zur Kenntnis nähmen. Es sei jedoch notwendig, so die Politiker, dass die Europäische Union einen gemeinsamen Standpunkt beziehe. Der Vizepremier für EU-Angelegenheiten, Alexandr Vondra, sagte am Sonntag, dass es schwierig werde, eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten zu erreichen. Vondra zufolge haben einige Länder der Union Probleme mit der Autonomie des Kosovo. Es sei möglich, so der Vizepremier, dass die EU-Länder den Kosovo nicht auf einmal anerkennen würden:

„Falls die EU-Staaten die Unabhängigkeit einzeln anerkennen und das zu unterschiedlichen Terminen, denke ich, dass Tschechien ungefähr an 20. Stelle in der Reihenfolge der Staaten sein könnte, die den Kosovo anerkennen. Dies würde auch der Meinung der tschechischen Politiker entsprechen.“

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Die tschechische Diplomatie hält die Position des EU-Rates für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel für wichtig. Vor der Tagung in Brüssel sagte Außenminister Karel Schwarzenberg:

„Ich warte noch ab, denn ich halte es nicht für angemessen, dass Tschechien unter den ersten sein soll, die den Kosovo anerkennen. Wir sind keine Großmacht, sondern ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Zweitens ist es wichtig, wie sich die Situation im Kosovo entwickeln wird: ob dort Frieden, Recht und Ordnung eingehalten werden.“

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg (links) mit seinen Amtskollegen - Ursula Plassnik aus Österreich und Carl Bildt aus Schweden (Foto: ČTK)

Eindeutig gegen die Unabhängigkeit des Kosovo sprachen sich inzwischen mehrere tschechische Politiker aus. Präsident Václav Klaus befürchtet, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo dazu führen könne, dass sich auch weitere Regionen europäischer Staaten um die Unabhängigkeit bemühen. Auch die tschechischen Sozialdemokraten stellten sich am Sonntag grundsätzlich gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. Laut deren Parteichef Jiří Paroubek sei dieser Schritt vorzeitig, unverantwortlich und widerspreche dem Völkerrecht.

Vor der serbischen Botschaft in Prag demonstrierten am Sonntag etwa zwanzig Menschen gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. Die Demonstranten, unter denen einige in Tschechien lebende Serben waren, initiierten eine Petition, mit der sie sich an das tschechische Parlament wenden wollen.

Tschechien hat zurzeit mehr als 500 Soldaten auf dem Militärstützpunkt in Sajkovac im Süden des Kosovo stationiert. Zudem sind 25 tschechische Polizisten im Rahmen der UN-Mission im Kosovo eingesetzt.