Kosovo-Anerkennung: Zeman initiiert Debatte

Präsident Miloš Zeman will die Anerkennung des Kosovo durch Tschechien neu bewerten. Wir fassen die Reaktionen zusammen.

Miloš Zeman und Aleksandar Vučić (Foto: ČTK / AP Photo / Darko Vojinovic)

Miloš Zeman (Foto: ČTK / AP Photo / Darko Vojinovic)

Er liebe Serbien und das serbische Volk. Das Kosovo hingegen möge er nicht. Das sagte Miloš Zeman nach seiner Ankunft in Belgrad am Dienstagabend. Am Mittwoch hatte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić angekündigt, er werde die Regierung in Prag bitten, die diplomatische Anerkennung des Kosovo zu widerrufen.

„Ein Staat, an dessen Spitze Kriegsverbrecher stehen, gehört nicht zur Gemeinschaft demokratischer Staaten.“

Die Tschechische Republik hat das Kosovo am 21. Mai 2008 anerkannt. Zeman lehnt dies jedoch langfristig ab. Er hat weder einen tschechischen Botschafter für Priština ernannt, noch die Beglaubigungsurkunden des kosovarischen Botschafters in Prag entgegengenommen. Über einen Widerruf der Anerkennung der abtrünnigen serbischen Provinz will Zeman in knapp einem Monat mit den höchsten Regierungs- und Parlamentsvertretern in Prag verhandeln.

Jaroslav Kubera (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Das tschechische Außenministerium sieht keinen Grund für eine Neubewertung der Beziehungen zum Kosovo, wie Ressortchef Tomáš Petříček erklärte. Trotzdem sei er offen für eine Debatte:

„Die Priorität der tschechischen Außenpolitik ist es, zur Stabilisierung der ganzen Region des West-Balkans beizutragen.“

Für die Diplomatie sei die Regierung zuständig, das wüssten die Partner im Ausland gut, fügte der Außenminister hinzu. Mit Petříček einverstanden zeigte sich der Senatsvorsitzende Jaroslav Kubera (ODS). Die Rücknahme der Anerkennung wäre peinlich und kompliziert, meint er:

„Die höchsten Regierungs- und Parlamentsvertreter können darüber beraten und eine gemeinsame Erklärung abgeben. Diese wird aber keine rechtliche Relevanz haben, denn kein Verfassungsorgan ist berechtigt, eine solche Entscheidung zu treffen.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)

Aus Protest gegen Äußerungen des tschechischen Präsidenten Zeman boykottiert das Kosovo ein Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten mit Vertretern der Länder des westlichen Balkans. Dieses hat am Donnerstag in Prag begonnen. Premier Andrej Babiš (Ano) zeigte sich von den unerwarteten Aussagen Zemans überrascht:

„Ich bedauere die Situation, denn zu dem Gipfeltreffen der Visegrád-Gruppe kommen sonst auch Vertreter des West-Balkans. Ich würde eine Debatte über das Thema bei Gesprächen zur tschechischen Außenpolitik bevorzugen, das heißt bei einem Treffen des Staatspräsidenten, der Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, des Außen- und des Innenministers. Ich werde abwarten und danach dazu Stellung beziehen.“

Foto: 1966666, Pixabay / CC0

Zemans Äußerungen haben widersprüchliche Reaktionen in der tschechischen Politik hervorgerufen. Kritisiert wurde das Staatsoberhaupt von Vertretern der Partei Ano, der Demokratischen Bürgerpartei ODS, der Piraten, der Christdemokraten, der Partei Top 09 und der Bewegung Stan. Unterstützung fand er bei den Kommunisten und der rechtspopulistischen Partei SPD.

Am Donnerstag veröffentlichte der Staatspräsident auf einer Pressekonferenz in Belgrad Argumente, mit denen er über das Problem diskutieren will. Erstens habe das Abgeordnetenhaus 2008 die Regierung aufgefordert, das Kosovo nicht anzuerkennen. Der Beschluss sei von einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten unterstützt worden, was die Regierung damals aber nicht respektiert habe, so Zeman. Sein zweites Argument sei die aktuelle Stellungnahme des Haager Sondergerichts zur Verfolgung von Kriegsverbrechen während des Kosovokrieges. Unter anderem Regierungschef Ramush Haradinaj war wegen den Anschuldigungen zurückgetreten.