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Topolánek verteidigt neuen EU-Vertrag

Premier und Parteichef der Bürgerdemokraten, Mirek Topolánek, hat auf dem ODS-Kongress eingestanden, dass seine Regierung nicht die Kraft hatte, den neuen EU-Vertrag abzulehnen. Tschechien habe bei einer ablehnenden Haltung die Isolation innerhalb Europas gedroht. Ebenso hätte seine Regierung zurücktreten müssen, sagte Topolánek. Durch den EU-Vertrag werden weitere nationale Kompetenzen auf die EU übertragen. Topolánek ist es damit nicht gelungen, einem Beschluss der Bürgerdemokraten vom vergangenen Jahr zu entsprechen, demzufolge keine weiteren nationalen Kompetenzen preisgegeben werden sollten. Topolánek warnte seine Parteikollegen zugleich, den EU-Vertrag durch einen weiteren Beschluss anzulehnen. Vielmehr müsse der der bisherige Parteibeschluss erweitert werden.

ODS-Kongress: Topolánek kritisiert innerparteiliche Streitigkeiten

Die Regierung sei zwar zerbrechlich, aber stark und erfolgreich. Das sagte am Samstag der Vorsitzende der Bürgerdemokraten und Premier Mirek Topolánek auf dem Prager Parteikongress der ODS. Mit der Tätigkeit des Kabinetts und dem Funktionieren der Dreierkoalition sei er zu 90 Prozent zufrieden. Topolánek erinnerte daran, dass die Koalitionsregierung alle grundlegenden Gesetze einschließlich der Finanzreform durchgebracht habe, wenn auch manchmal zum Preis blutiger Kompromisse.

Harsche Kritik richtete Topolánek an seine Parteikollegen. Öffentlich ausgetragene Streitigkeiten sowie die Ambitionen einiger ODS-Politiker hätten das Bild der Bürgerdemokraten in der Öffentlichkeit beschädigt. Das gelte auch für die innerparteilichen Plattform um den ehemaligen Finanzminister Vlastimíl Tlustý. Die sozialdemokratische Opposition beschuldigte der Parteichef, sie habe zu ihrer Regierungszeit die Mafia in die staatliche Verwaltung einsickern lassen. Korrumpiert seien auch die Journalisten, fügte Topolánek hinzu.

An der geplanten US-Radaranlage hielt Topolánek fest. Es dürfe nicht zu einer Schwächung des euroatlantischen Bündnisses zugunsten Russlands kommen, sagte Parteichef Topolánek.

Bém: ODS muss sich in der Öffentlichkeit besser profilieren

Der erste stellvertretende Vorsitzende der Bürgerdemokraten und Prager Oberbürgermeister Pavel Bém rief seine Partei auf dem ODS-Kongress zu mehr Geschlossenheit und einer Zuspitzung ihres Profils auf. Bisher hätten in der Öffentlichkeit die kleineren Koalitionspartner, die Christdemokraten und die Grünen, auf Kosten der ODS von den Ergebnissen der gemeinsamen Politik profitiert, sagte Bém. Bém wies ebenso den Vorwurf zurück, die Rolle eines innerparteilichen Konkurrenten von Premier Topolánek zu spielen. Das sei der größte Fehler, den man machen könne, sagte der Vizevorsitzende der Bürgerdemokraten. Gleichzeitig rief er seine Partei auf, die Reformen fortzusetzen. Die radikalen Veränderungen müssten erst noch angegangen werden, meinte Bém. Der stellvertretende Parteivorsitzende Petr Bendl forderte Premier Topolánek eindringlich auf, sein Verhältnis zu den Medien zu verbessern.

Topolánek: ODS-Parlamentarier geschlossen hinter Klaus-Kandidatur

Präsident Vaclav Klaus hat die Stimmen aller bürgerdemokratischen Abgeordneten und Senatoren für eine erneute Kandidatur hinter sich. Das sagte am Samstag der Vorsitzende der Bürgerdemokraten und Premier Mirek Topolánek auf dem Parteikongress der ODS. Gleichzeitig übernahm Topolánek als Parteichef die volle Verantwortung für die Wahl von Klaus, wies aber zugleich zurück, das Schicksal seines Koalitionskabinetts von der Wahl des Staatsoberhauptes abhängig zu machen. Die Prager Parteiorganisation der Bürgerdemokraten hatte Anfang dieser Woche unter ihrem neuen Vorsitzenden Pavel Bém beschlossen, dass die Regierung Topolánek zurücktreten müsse, falls Klaus nicht erneut zum Präsidenten gewählt würde. Präsident Klaus bezeichnete am Rande des Kongresses diese Forderung als übertrieben. Die Präsidentschaftswahlen beginnen voraussichtlich am 8. Februar.

Umfrage: Ein Drittel der Bürger Bevölkerung enttäuscht von Premier Topolánek

Ein Drittel der tschechischen Bevölkerung ist von Mirek Topolánek als Premier enttäuscht. Das geht aus einer Umfrage der Agentur „Median“ für die Tageszeitung „Mlada fronta Dnes“ hervor. Nach Ansicht von fast 45 Prozent der Befragten eignet sich Topolánek nicht als Premier. Mehr als die Hälfte gab in der Befragung an, dass sie Topoláneks Grobheit und sein vulgäres Verhalten störe. Über 45 Prozent sind der Meinung, dass der Premier nicht imstande ist Probleme zu lösen. Dennoch sind 55 Prozent davon überzeugt, dass Topolánek ein besserer Premier ist als es der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jiri Paroubek war.

Gesundheitsminister Julínek will Schlussstrich im Streit mit Ärztekammer

Gesundheitsminister Tomáš Julínek hat am Samstag wider Erwarten auf der Versammlung der Tschechischen Ärztekammer (CLK) in Brünn gesprochen. Julínek sagte, dass er unter die bisher angespannten Beziehungen zwischen seinem Ministerium und der Ärztekammer einen Schlussstrich setzen möchte. Er wolle eine Diskussion über die geplante Reform sowie weitere Probleme des Gesundheitswesens anstoßen. Die Delegierten begrüßten die Initiative, zu einer Annäherung ist es aber auch nach der halbstündigen Diskussion nicht gekommen, wie die Presseagentur CTK meldet. Die Ärzte befürchten eine Kompetenzbeschneidung durch die Politik und kritisieren die vom Minister geplante Anhebung der Arbeitszeit.

Unglück: dreijähriges Kind durch Schuss aus Waffe des Vaters getötet

Ein dreijähriges Kind erlag in der Nacht von Freitag auf Samstag im Krankenhaus in Hradec Kralove / Königgrätz einer Schussverletzung. Der Schuss hatte sich offenbar versehentlich gelöst, als der Vater des Kindes mit der Waffe hantierte. Der Vater habe die Waffe legal besessen, wie eine Polizeisprecherin gegenüber der Presseagentur CTK mitteilte. Die Polizei geht von einem Unfall aus.

Skilangläufer Lukáš Bauer eröffnet Saison mit zweitem Platz in Norwegen

Beim ersten Distanzweltcup der Skilangläufer über 15 km in freier Technik hat der Tscheche Lukáš Bauer im norwegischen Beitostölen den zweiten Platz belegt. Erster wurde mit 6,3 Sekunden Vorsprung der Deutsche Alex Teichmann. Lukáš Bauer legte damit nach einer langen Verletzungsphase einen eindruckvollen Start in die Saison hin.

Das Wetter

Am Sonntag beleibt es in Tschechien weiterhin bedeckt bis bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen maximal 6 Grad Celsius.