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Brüssel will Agrarsubventionen drastisch kürzen – Nachteile für Tschechien

Die Europäische Kommission zieht eine spürbare Kürzung der Landwirtschafts-Subventionen für Großbetriebe und Agrargenossenschaften in Erwägung. Das geht aus einer Revision der gemeinsamen Agrarpolitik hervor, deren Ergebnisse am Dienstag durch die Europäische Kommission gebilligt wurden. Danach müssten zum Beispiel Betriebe, die jährlich mehr als 300.000 Euro von der EU erhalten, mit Kürzungen bis zu 45 Prozent, sagte Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel. Das tschechische Landwirtschaftsministerium lehnt die Maßnahmen ab, da es sich um eine Benachteiligung bestimmter Typen von Betrieben auf der Grundlage künstlicher Bemessungsgrenzen handle, sagte Petr Haban vom Landwirtschaftsministerium. Auch der Analytiker Petr Havel sieht in den Plänen der EU eine Benachteiligung vor allem der neuen EU-Mitgliedsländer, da in diesen Ländern die Landwirtschaftbetriebe traditionell größer seien als in den alten Ländern.

Sozialdemokraten: Einführung des Euro im Jahr 2012 möglich

Die oppositionellen Sozialdemokraten sind überzeugt, dass die Einführung des Euro in Tschechien bereits im Jahr 2012 möglich ist. Das sagte der finanzpolitische Experte der CSSD, Bohuslav Sobotka, am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Sobotka warf der Regierungskoalition von Premier Topolanek Versäumnisse bei den Verhandlungen mit der EU vor, wodurch es zu Verzögerungen gekommen sei. Topolanek hatte am Sonntag die Einführung des Euro bis zum Jahr 2012 als unwahrscheinlich bezeichnet.

Akte „Cunek“ erneut geschlossen – Spekulationen über sein Regierungs-Comeback

Nachdem am Dienstag der Staatsanwalt Arif Salichov abermals das Verfahren gegen den früheren Vizepremier Jiri Cunek wegen Korruptionsverdachts eingestellt hatte, wird über eine Rückkehr Cuneks in die Regierung spekuliert. Nach einer Meldung des Servers „aktualne.cz“ erwäge Premier Mirek Topolanek ernsthaft ein Comeback Cuneks in seiner Regierung. Entscheidend dabei seien aber die Unterstützung der Christdemokraten sowie eine eindeutige Stellungnahme der Gerichte, dass Cunek mit dem Bezug von Sozialleistungen kein Gesetz verletzt habe. Cunek hat Anfang November seinen Rücktritt eingereicht, nachdem Oberstaatsanwältin Renata Vesecka eine Wiederaufnahme seines Falles angekündigt hatte. Kurz zuvor war an die Öffentlichkeit gedrungen, dass Cunek in den 90er Jahren Sozialleistungen bezogen hat, während er über drei Millionen Kronen auf verschiedenen Konten hatte.

Demonstration: 1500 Landwirte fordern in Prag Unterstützung für Schweinezüchter

An die 1500 Landwirte haben nach Schätzungen der Veranstalter am Vormittag vor dem Landwirtschaftsministerium in Prag demonstriert. Die Landwirte forderten eine außerordentliche staatliche Unterstützung für Schweinezüchter. Die niedrigen Schweinefleischpreise sowie die gestiegenen Ausgaben für Futtermittel trügen zu erheblichen Umsatzeinbußen bei, sagte der Präsident der Landwirtschaftskammer Jan Veleba. Ohne finanzielle Hilfe für die Züchter, werde die Produktion sinken und den Fleischpreis in die Höhe treiben. Veleba, der selbst Miteigentümer eines Schweinezuchtbetriebs ist, führte an, dass auch benachbarte Staaten ihre Züchter unterstützen. Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic lehnte eine direkte finanzielle Unterstützung der Züchter ab, versprach aber sich für eine Erhöhung der Zuwendungen in anderen Programmen einzusetzen.

Bursik beruft stellvertretenden Schulminister Martin Tichy ab

Der Umweltminister und kommissarische Schulminister Martin Bursik (SZ) hat den stellvertretenden Schulminister Martin Tichy (SZ) abberufen. Das teilte Tichy am Dienstag ohne nähere Angaben der Presseagentur CTK mit. Tichy war im Schulministerium unter anderem für die Beantragung von Finanzmitteln aus den EU-Fonds zuständig. Die ehemalige Schulministerin Dana Kuchtova hatte Tichy kurz vor ihrem Rücktritt ins Amt berufen. Sie lehnte die Abberufung von Tichy ab. Das Ministerium müsse stabilisiert werden. Die häufigen Wechsel in Führungspositionen trügen dazu nicht bei. Kuchtova war vor einigen Wochen unter dem Druck von Premier Topolanek aus dem Amt geschieden, da sie mit der Vorbereitung der EU-Programme ins Hintertreffen geraten war.

Senatsfraktionen SNK und KOD unterstützen Svejnars Präsidentschaftskandidatur

Die Präsidentschaftskandidatur des Wirtschaftsexperten Jan Svejnar wird wahrscheinlich von den Senatsfraktionen der „Unabhängigen Kandidaten“ (SNK) und der „Offenen Demokratie“ (KOD) unterstützt. Beide Fraktionen würden Svejnar in Absprache mit den Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Christdemokraten als Präsidentschaftskandidat vorschlagen. Das sagte am Dienstag der Vorsitzende der „Fraktion der unabhängigen Kandidaten“, Josef Novotny, gegenüber Journalisten. Entscheidend sei die Haltung der kommunistischen Partei, fügte Novotny hinzu. Svejnar wiederholte, dass er erst im Dezember endgültig über seine Kandidatur entscheiden werde. Er wolle abwarten, wie groß die Unerstützung im Parlament sein wird.

Prager ODS: Bem neuer Vorsitzender – Beschluss zur Präsidentschaftswahl gefasst

Der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem ist am Montag zum neuen Vorsitzenden der hauptstädtischen Parteiorganisation der Bürgerdemokraten (ODS) gewählt worden. Bem löst in dieser Funktion Jan Bürgermeister ab, der nicht mehr kandidierte. Bems einziger Gegenkandidat, der Bürgermeister des 13. Stadtbezirks David Vodrazka, hatte seine Kandidatur noch vor dem Wahlgang zurückgezogen. Auf ihrem Parteitag haben die Prager Bürgerdemokraten zudem beschlossen, dass das Kabinett Topolanek zurücktreten solle, falls Vaclav Klaus bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2008 nicht erneut zum Staatspräsidenten gewählt würde. Premier Topolanek hat diesen Beschluss abgelehnt. Er betonte, dass die Präsidentschaftswahl kein Bestandteil der Koalitionsvereinbarung sei.

Die Grünen: Ehemaliger Uni-Rektor Jiri Zlatuska soll Schulminister werden

Der parteilose Senator und Brünner Kommunalpolitiker Jiri Zlatuska gilt inzwischen als aussichtsreichster Kandidat für den vakanten Posten des Schulministers. Im Brünner Stadtrat arbeitet er eng mit der Partei der Grünen zusammen, die ihn als Nachfolger der zurückgetretenen Ministerin Dana Kuchtova vorschlagen will. Jiri Zlatuska gehört zu den Befürwortern der Öffnung der Hochschulen und deren praxisnaher Zusammenarbeit mit der Industrie. Während seiner sechsjährigen Amtszeit als Rektor der Brünner Masaryk-Universität (1998 bis 2004) hat er die Hochschule zu einer der dynamischsten Bildungseinrichtungen im Land gemacht, hieß es in einer Meldung der Presseagentur CTK.

Gesundheitsministerium gibt Informationsbroschüre zur Reform heraus

Das Gesundheitsministerium hat eine Broschüre zur Information über die Reformschritte im Gesundheitswesen herausgegeben. Mit Hilfe der Broschüre sollen Bürger feststellen können, wann und in welchen Fällen zusätzliche finanzielle Belastungen auf sie zukommen. Mit der Reform solle die Verschwendung im Gesundheitswesen eingeschränkt werden, sagte Gesundheitsminister Tomas Julinek (ODS) am Dienstag gegenüber Journalisten. Ab Januar 2008 werden unter anderem für Arztbesuche, Medikamente auf Rezept sowie Krankenhausaufenthalte zusätzliche Gebühren in verschiedener Höhe fällig. Noch in dieser Woche wird die Broschüre als Beilage von Tageszeitungen verbreitet. Außerdem ist sie im Internet abrufbar.

Raubkopien von CDs und DVDs im Wert von 12 Millionen Kronen entdeckt

Tschechische Zöllner haben am Montag im Ort Potucky bei Karlsbad ein Lager mit rund 22.000 illegalen Kopien von CDs und DVDs im Wert von 12 Millionen Kronen (rund 435.000 Euro) entdeckt. Dabei handelt es sich um den bisher größten Fund von Raubkopien von Musik- und Filmdatenträgern. Das Lager sei bei einer Kontrolle im Hinterraum eines Verkaufsstandes mit Textilien gefunden worden, wie eine Sprecherin der Pilsener Zollbehörde mitteilte. Zwischen Januar und September dieses Jahres haben Karlsbader Zöllner an die 55.000. Raubkopien sichergestellt.

Lieferwagen mit 800 Kilogramm Silber gestohlen

Auf der Autobahn D1 beim mährischen Jihlava ist ein Lieferwagen mit 800 Kilogramm Silber im Wert von mehreren Millionen Kronen gestohlen worden. Die beiden Fahrer hatten am Montagabend den Wagen für ungefähr eine halbe Stunde auf einem Rastplatz abgestellt. In dieser Zeit wurde das Fahrzeug samt Ladung gestohlen. Der Gesamtschaden beträgt nach vorläufigen Schätzungen der Polizei über 5 Millionen Kronen (über 180.000 Euro).

Das Wetter

Auch am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bedeckt. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen maximal vier Grad Celsius.