"Keine tätlichen Angriffe, aber..." - Regierungskoordinator für Radar-Fragen trifft die Betroffenen

Den Ort, an dem nach den Plänen des Verteidigungsministerium und der USA das Radar der Raketenabwehranlage entstehen soll, haben am Freitag Journalisten und Bürger der umliegenden Gemeinden in Augenschein genommen. Am Abend hat der Regierungskoordinator für die öffentliche Diskussion über das Radar, Tomas Klvana, zusammen mit Vertretern des Verteidigungsministeriums mit den betroffenen Bürgern gesprochen.

Tomas Klvana (Foto: CTK)

Wir befinden uns in Westböhmen. Zwei Kilometer von Misov und 700 Meter von der Gemeinde Tesliny liegt friedlich der Ort des Anstoßes - eine wilde Wiese mit kleinen Fichten, Brombeersträuchern und Gras. Im Umkreis von ungefähr zwei Quadratkilometern ist Kahlschlag geplant - für das Radar. Neben der Angst vor möglichen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch das Radar, ist der Umgang mit der Natur der zweite Punkt, der vielen Bürgern bei den Plänen gegen den Strich geht:

"Hier war noch keiner von denen! Denen ist es ganz egal, dass man hier ein Stück Natur vernichtet!" sagt der zornige Bürger auf der öffentlichen Diskussion.

Misov (Foto: CTK)

Vor gut zwei Wochen wurde dieses Gebiet ausgewählt. Nun warten auf die Wiese verschiedene Messungen, wie der Regierungskoordinator für die öffentliche Diskussion über das Radar, Tomas Klvana, berichtet:

"Hier wird in den kommenden Wochen zum Beispiel gebohrt, hier müssen die elektromagnetischen Wellen gemessen werden. Aber viel Zeit wird das nicht in Anspruch nehmen."

Seit Ende Mai hat Tomas Klvana die Funktion des Regierungskoordinators für die Diskussion um das Radar übernommen. Er ist das Bindeglied zwischen Bürgern und Regierung.

"Ich habe mir einige Meinungen der Menschen angehört. Einige waren tatsächlich eine Anregung und darüber werde ich den Regierungschef Mirek Topolanek informieren."

Insgesamt war das dienstliche Diskussionserlebnis für Klvana aber kein Zuckerschlecken. In der Begegnung mit den Bürgern wehte dem Regierungskoordinator ein kräftiger Wind entgegen.

Misov (Foto: CTK)

"Allgemein bin ich vom Niveau der Diskussion enttäuscht. Ich meine, dass das keine Diskussion war, wie man sie in einer Demokratie führt. Da schreit man sich an, da fällt man sich ins Wort, da wird Unsinn verbreitet, der überhaupt nicht auf Fakten und Analysen basiert. Es kam natürlich nicht zu tätlichen Angriffen, aber das sind eben Dinge, die einfach nicht in eine demokratische Gesellschaft gehören."

Spätestens jetzt weiß Tomas Klvana, warum man sich in der Regierung seinen Posten ausgedacht hat. Die Welle von Emotionen dürfte aber in Zukunft noch höher schlagen. Das ist wohl sicher. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten fordert in der Radar-Frage ein Referendum. Die größte Partei der Regierungskoalition - die ODS -hat in einem Parteibeschluss erklärt, dass sie ein Referendum in dieser Angelegenheit für unverantwortlich hält. Sie möchte den Vertrag, der mit den USA zustande kommen soll, vom Parlament ratifizieren lassen.