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George Bush in Prag: strenge Sicherheitsmaßnahmen, Teile der Innenstadt gesperrt

US-Präsident George Bush wird bis Dienstagabend zu einem offiziellen Besuch in Prag weilen. Bei dem Aufenthalt sind Gespräche mit tschechischen Politikern vor allem über den Bau einer amerikanischen Radaranlage in Tschechien geplant. Der Besuch des US-Präsidenten wird von strengen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. 1500 Polizisten sorgen für den Schutz von Bush. Nachrichtendienste und Armee sind in Bereitschaft. In der Luft werden militärische Abfangjäger eingesetzt. Am Flughafen Prag-Ruzyne wird in der Zeit der Ankunft und des Abflugs von George Bush der Flugbetrieb für etwa 30 Minuten unterbrochen. In der Stadt sind oder werden zahlreiche Straßen gesperrt. Die Prager Burg ist bereits seit Montagfrüh für die Öffentlichkeit geschlossen.

Rund 2000 Menschen demonstrieren in Prag gegen Bush-Besuch

Rund 2000 Menschen haben laut Angaben der Veranstalter am Montagabend in der Nähe des Außenministeriums in Prag gegen den Besuch von US-Präsident George Bush demonstriert. Zu der Protestaktion hatte die Initiative "Ne zakladnam" ("Nein zu den Militärstützpunkten") aufgerufen. Noch am Montagmorgen hatte das Innenministerium verboten, die Demonstration am ursprünglichen Ort auf dem Hradcanske namesti auf der Burg abzuhalten. Der Sprecher der Organisatoren bezeichnete das kurzfristige Verbot als "skandalös". Grund für die kurzfristige Entscheidung war nach offiziellen Angaben "ein Wunsch von amerikanischer Seite" gewesen.

An einer weiteren Demonstration gegen den Bush-Besuch, die am Montag vor der amerikanischen Botschaft stattfand, haben rund 150 Menschen teilgenommen. Zu ihr hatte die Jugendorganisation der Kommunisten aufgerufen. Wie ihr Vorsitzender Milan Krajco sagte, haben die "Jungen Kommunisten" 111.000 Unterschriften gegen die Stationierung des US-Radarsystems in Tschechien gesammelt.

Schtscharanski fordert in Prag G-8-Gipfelteilnehmer zu Kritik an Putin auf

Der ehemalige sowjetische Dissident und heutige israelische Politiker Nathan Schtscharanski hat bei einer Konferenz zur Sicherheit und Demokratie in Prag die westlichen Teilnehmer des anstehenden G-8-Gipfels aufgefordert, Putin auf die Lage der Menschenrechte in Russland anzusprechen. Es sei unglücklich, dass die Frage von Einhaltung demokratischer Prinzipien bei dem Gipfel nicht vorne auf der Tagesordnung stehe, sagte Schtscharanski. An der Konferenz zu Sicherheit und Demokratie in Prag nehmen ehemalige Dissidenten und Politiker teil, unter ihnen Vaclav Havel, Jose Maria Aznar oder Gari Kasparow. Am Dienstag soll US-Präsident George Bush dort eine Rede halten.

Kritiker Vlastimil Tlusty will Reformen in der ersten Lesung unterstützen

Der bürgerdemokratische Ex-Finanzminister Vlastimil Tlusty will das Reformpaket der Regierung in der ersten Lesung im tschechischen Abgeordnetenhaus unterstützen. Danach erwarte er aber, dass seine Änderungsvorschläge berücksichtigt würden, sagte Tlusty am Montag. Vlastimil Tlusty gilt als Hauptkritiker der Sozial- und Haushaltsreformen aus den Reihen der Regierung. Mit der Entscheidung schließt sich Tlusty weiteren Abgeordneten der Regierungskoalition an, die das Reformpaket in seiner jetzigen Form ablehnen, aber es in der ersten Lesung unterstützen wollen.

Gewerkschaftsdachverband Aso droht mit Generalstreik wegen Reformpaket

Der zweitgrößte tschechische Gewerkschaftsdachverband, Aso, droht mit einem Generalstreik gegen das Reformpaket der Regierung zu protestieren. In einer Presseerklärung des Verbandes heißt es, dass der Generalstreik geplant sei, falls die angekündigte Gewerkschaftsdemonstration die Reformen nicht verhindern könne. Zugleich wird der größte tschechische Gewerkschaftsverband, CMKOS, aufgefordert, sich an den Vorbereitungen des Generalstreiks zu beteiligen. Der CMKOS-Vorsitzende Milan Stech ließ die Beteiligung an den Streikvorbereitungen noch offen. Aso vereinigt 15 Gewerkschaftsverbände mit rund einer Viertel Million Mitgliedern, CMKOS umfasst 33 Gewerkschaftsverbände mit 600.000 Mitgliedern.

760 Bürgermeister fordern Änderung des Systems der Zuteilung von Staatsgeldern

Mehr als 760 Bürgermeister haben bereits eine Petition gegen die Änderung des Steuersystems im Rahmen der geplanten Reformen unterschrieben. Sie sind der Meinung, dass die Reform kleine Gemeinden und kleine Städte benachteilige und fordern eine andere Aufteilung der Staatseinnahmen. Vor allem wehren sie sich dagegen, dass die vier größten tschechischen Städte - Prag, Brno / Brünn, Ostrava / Ostrau und Plzen / Pilsen - rund die Hälfte aller Staatsgelder erhalten sollen, obwohl in ihnen nur ein Fünftel der Einwohner Tschechiens lebt. Die Bürgermeister wollen Mitte Juni einen Vertrag unterschreiben, mit dem sie sich gegen "Steuerdiskriminierung" richten.

Regierung einigt sich auf verschärfte Regeln für Abhöraktionen der Polizei

Die Regierung hat sich bei ihrer Sitzung am Montag darauf geeinigt, im Rahmen einer Novelle des Strafgesetzbuches die Regeln für Abhöraktionen der Polizei zu verschärfen. So sollen Bürger, die der Meinung sind, sie seien ungerechtfertigt abgehört wurden, eine Entschädigung einklagen dürfen. Zudem wurde in der geplanten Novelle festgeschrieben, dass Abhöraktionen sofort beendet werden müssen, sobald sich herausstellt, dass der Grund für sie nicht mehr besteht. Weitere Änderungen betreffen beispielsweise die maximale Länge der Abhöraktionen sowie die Bedingungen für ihre Anordnung. 2004 war eine Rekordzahl von rund 10.000 Abhöraktionen angeordnet worden, 2005 sank die Zahl auf 7300. Über die Novelle des Strafgesetzbuches und damit die Änderungen der Abhörpraxis der Polizei muss noch das Parlament abstimmen.

Tschechen gaben 2006 Rekordsumme von 98 Milliarden Kronen für Glücksspiele aus

Eine Rekordsumme von 98 Milliarden Kronen (3,4 Milliarden Euro) wurde im vergangenen Jahr in Tschechien für Glücksspiele aller Art ausgegeben. Jeder Tscheche über 18 Jahre hat damit im Schnitt 11.650 Kronen (rund 400 Euro) für Glücksspiele ausgegeben. Dies ist doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Mehr als die Hälfte des Geldes verschwand in den Automaten von Spielhallen und Gaststätten (insgesamt 52,8 Milliarden Kronen). Gegen die wachsende Zahl von Spielautomaten protestieren seit geraumer Zeit einige tschechische Städte und Gemeinden. 46 tschechische Gemeinden haben bereits Verordnungen erlassen, die den Betrieb der Automaten einschränken.

Schriftsteller Jan Benes ist tot

Der tschechische Schriftsteller Jan Benes ist tot. Wie erst am Montag bekannt wurde, beging der 71-Jährige am Freitag Selbstmord. Das sagte ein Freund der Familie gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Benes war während des Kommunismus in den 50er und 60er Jahren mehrmals inhaftiert. Ende der 60er Jahre emigrierte er in die USA. Nach 1989 kehrte er in die Tschechoslowakei zurück. Als sein bedeutendstes Werk gilt der Reportagen-Roman "Zelenou nahoru (Kiss me I am Bohemian)". Warum der Schriftsteller sich das Leben nahm, ist unklar.

Musikfestival "Prager Frühling" zu Ende gegangen

Das internationale Musikfestival "Prager Frühling" ist am Sonntagabend mit einem Abschlusskonzert im Smetana-Saal des Prager Gemeindehauses zu Ende gegangen. Die Prager Symphoniker spielten dabei unter der Leitung des Moskauer Dirigenten Gennadi Roschdestwenski ausgewählte Werke der drei tschechischen Komponisten Antonin Dvorak, Otakar Ostrcil und Lukas Matousek. Im Rahmen des Festivals, das bereits zum 62. Mal veranstaltet wurde, hatten seit dem 12. Mai insgesamt 49 Konzerte stattgefunden.

Zeitungskommentatoren fordern Rücktritt von Fußballnationalcoach Brückner nach 0:0 in Wales

In den Kommentaren der Montagsausgaben tschechischer Zeitungen wird nach Änderungen an der Spitze der tschechischen Fußballnationalmannschaft verlangt. Anlass ist das torlose Unentschieden des Nationalteams beim EM-Qualifikationsspiel in Wales. Die zu den auflagenstärksten Blättern gehörende Tageszeitung "Mlada Fronta Dnes" forderte in ihrem Kommentar eine Abberufung von Trainer Karel Brückner, ähnlich äußerte sich auch der Kommentator des Fachblatts "Sport". Brückner wird vor allem vorgeworfen, kein Rezept zu finden, um den spielerischen Verfall seines Teams zu stoppen.

Das Wetter: heiter bis bewölkt, bis 28 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, örtlich muss mit Regenschauern oder Gewittern gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen steigen weiter und liegen zwischen 22 und 28 Grad Celsius.