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Präsident Vaclav Klaus konsultierte mit Ministern tschechische Position vor EU-Gipfel

Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag die für Außenpolitik zuständigen Minister zu sich geladen, um mit ihnen über die tschechische Position für den bevorstehenden EU-Gipfel in Berlin zu diskutieren. An der Gesprächsrunde nahmen neben Premier Mirek Topolanek auch Außenminister Karel Schwarzenberg, Vizepremier Alexander Vondra und beide Unterhändler Tschechiens für den künftigen europäischen Vertrag, Jan Zahradil und Jiri Sedivy, teil. Dem Sprecher des Präsidenten zufolge haben sich alle Beteiligten darauf geeinigt, dass die Tschechische Republik bei den Verhandlungen über die weitere Zukunft der europäischen Integration nicht passiv sein darf.

Präsident Vaclav Klaus würdigt Verdienste von Kardinal Vlk

Präsident Vaclav Klaus hat heute den Prager Erzbischof, Kardinal Miloslav Vlk auf der Prager Burg empfangen. Der Anlass des Treffens ist der 75. Geburtstag des obersten katholischen Würdenträgers Tschechiens. Klaus übergab ihm die Ehrenplakette des Staatspräsidenten als Ausdruck der Anerkennung von Vlks Engagement im Bereich des Kirchenlebens und des gesellschaftlichen Dialogs. Dem Kardinal zufolge wurde bei der Begegnung nicht das Thema des bisher ungelösten Verhältnisses von Staat und Kirche und der Streit um die Eigentumsrechte an der Prager St. Veitskathedrale thematisiert.

Premier Topolanek plädiert für Vernetzung von Wissenschaft und Unternehmertum

Unter dem Leitmotto "Wissenschaft und Zukunft Europas", die in Prag eröffnet wurde, hat Premier Mirek Topolanek für die Vernetzung der Wissenschaft und Forschung mit der unternehmerischen Tätigkeit plädiert. Allein die Aufstockung des Haushalts der einzelnen Hochschulen und Forschungsstätten ohne Durchführung entsprechender Systemänderungen ist nach Topolaneks Meinung nicht richtig. Man müsse - so der Premier wörtlich - von dem "akademischen Sozialismus" zum "akademischen Kapitalismus" übergehen. Unter Hinweis darauf, dass Tschechien allmählich die Vorteile des Niedrigkostenlandes verliert, unterstrich Topolanek, die A und O der tschechischen Wirtschaft müsse die erhöhte Qualität der Hochschulen sowie der Forschung sein.

Leiter des militärischen Nachrichtendienstes tritt zurück

Nach der vorherigen Terminankündigung ist am Donnerstag der Direktor des militärischen Nachrichtendienstes, General Miroslav Krejcik, von seinem Amt zurückgetreten. Einen offiziellen Grund hat er nicht genannt. Inoffiziellen Informationen zufolge soll er sein Amt wegen andauernder Meinungsdifferenzen mit Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova niedergelegt haben. Mit der Leitung des militärischen Nachrichtendienstes Parkanova General Pavel Adam beauftragt. Krejcik war seit 2004 im Amt und sollte nach einer ursprünglichen Vereinbarung noch bis Juni bleiben.

Regierung will erst in der kommenden Woche Reformetappen beschließen

Den Entwurf zur Durchführung der ersten Etappen der Reformen wird die Regierung erst am nächsten Mittwoch beschließen. Die drei Reformpakete in den Bereichen Steuern, Soziales und Gesundheit, über die gestern verhandelt wurde, sollen in einem einzigen Gesetz zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen zusammengefasst werden. Nach einer mehrstündigen Diskussion gab Premier Mirek Topolanek (ODS) bekannt, die Minister hätten sich auf die grundlegenden Prinzipien der Reformen verständigt. Strittige Punkte gibt es innerhalb der Koalition noch im Bereich der Steuerpolitik.

Die Mehrheit der Tschechen sieht der geplanten Haushaltsreform skeptisch entgegen

Die Mehrheit der Tschechen ist der Meinung, dass sich die negative Situation im Gesundheits- und Schulwesen oder die Beschäftigung durch die geplante Haushaltsreform nicht wesentlich verbessern wird, im Gegenteil, sie könnte noch schlimmer werden. Wie eine Meinungsumfrage der Agentur Factum Invenio ergab, sehen die Tschechen vor allem die Entwicklung auf dem Gebiet der Altersrente und Altersversicherung mit Pessimismus entgegen. Zufrieden stellend bewertet die Mehrheit der Befragten ausschließlich die aktuelle Lage im Bildungs- und Schulwesen. Nur zwei Fünftel sehen so die Situation auch für das Gesundheitswesen.

Demonstrationen gegen Buschs Visite in Prag angekündigt

Aus Anlass der bevorstehenden Visite von US-Präsident George Bush in Prag sind bereits sechs Demonstrationen im Magistrat der tschechischen Hauptstadt gemeldet worden. Die Organisatoren haben jeweils drei Protestaktionen an zwei Tagen eingeplant, dem 4. und 5. Juni, da bis vor kurzem nicht bekannt war, wann genau der US-amerikanische Präsident in Prag eintreffen wird. Alle Demonstrationen werden auf dem Wenzelsplatz stattfinden. Bush macht eine Station in Tschechien auf seinem Weg zum G8-Gipfel, der vom 6. bis 8. Juni in Deutschland stattfindet.

Premier Topolanek trifft im Juni seinen britischen Amtskollegen

Premier Mirek Topolanek wird am 13. Juni nach London reisen, wo ein Treffen mit dem scheidenden Premier Tony Blair vorgesehen ist. Der Regierungschef hat vor einiger Zeit angekündigt, noch vor dem EU-Gipfel die geplanten Strukturwandlungen in der Union mit führenden europäischen Politikern konsultieren zu wollen. Beide Politiker trafen sich bereits im April vergangenen Jahres in London. Damals erörterten sie die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der tschechischen EU-Präsidentschaft ab Januar 2009. Vor der tschechischen Parlamentswahl im Juni 2006 kam Tony Blair nach Prag, um Topolaneks politischen Rivalen, den Sozialdemokraten Jiri Paroubek, zu unterstützen.

Sozialdemokratischer Parteichef Paroubek reagiert auf Situation um AKW Temelin

Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Jiri Paroubek (CSSD) weist die Behauptung Österreichs zurück, nach der die tschechische Seite nicht alle Bedingungen erfüllt haben soll, die im so genannten Melker Abkommen für die Aufnahme des kommerziellen Betriebs im südböhmischen AKW Temelin aufgestellt wurden. Die Informationen über das Geschehen in dem Atommeiler sollte jedoch nicht nur die tschechische, sondern auch die österreichische Öffentlichkeit bekommen, sagte Paroubek am Donnerstag vor Journalisten. Den Ausweg aus der entstandenen Situation sieht er in direkten Verhandlungen von Vertretern der Regierungen beider Länder. Eigenen Worten zufolge hat Paroubek kein Verständnis für die österreichischen Aktivisten, die mit der Blockade aller Grenzübergänge zu Tschechien drohen, falls die österreichische Regierung keine internationale Klage gegen Tschechien wegen des AKW Temelin einreichen wird. Das österreichische Kabinett beschloss am Mittwoch, vorerst eine diplomatische Note nach Prag zu schicken.-

Das Wetter

Heute ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt und mit Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen nur noch bei 12 bis 16 Grad. Am Freitag stegt die Tagestemperatur bis auf 19 Grad.