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Die österreichische Regierung will wegen des AKW Temelin eine diplomatische Note an die tschechische Regierung schicken

Die österreichische Regierung wird vorerst keine internationale Klage gegen Tschechien wegen des AKW Temelin einreichen. Auf ihrer Sitzung beschloss sie am Mittwoch aber, der tschechischen Regierung eine diplomatische Note zu schicken, in der sie die Meinung vertritt, dass die tschechische Seite nicht alle Bedingungen erfüllt habe, die im so genannten Melker Abkommen für die Aufnahme des kommerziellen Betriebs des AKW Temelin aufgestellt wurden. Das berichtet die tschechische Presseagentur CTK am Mittwoch.

Atomkraftgegner in Österreich drohen wegen Temelin mit der Blockade aller Grenzübergänge

Österreichische Atomkraftgegner haben damit gedroht, alle 16 Grenzübergänge zwischen Österreich und Tschechien zu blockieren, sollte die österreichische Bundesregierung nicht innerhalb der nächsten vier Wochen eine internationale Klage gegen Tschechien wegen des AKW Temelin einreichen. Die Blockaden sollen in Zukunft auch länger sein als in der Vergangenheit. Das gaben die Atomkraftgegner am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gab am Mittwoch bekannt, dass die österreichische Regierung vorerst keine Klage gegen Tschechien einreichen werde.

Regierung will in der kommenden Woche Reformetappen beschließen

Den Entwurf zur Durchführung der ersten Etappen der Reformen wird die Regierung erst am nächsten Mittwoch beschließen. Die drei Reformpakete in den Bereichen Steuern, Soziales und Gesundheit, über die am Mittwoch verhandelt wurde, sollen in einem einzigen Gesetz zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen zusammengefasst werden. Nach einer mehrstündigen Diskussion gab Premier Mirek Topolanek (ODS) am Mittwoch bekannt, die Minister hätten sich auf die grundlegenden Prinzipien der Reformen verständigt. Strittige Punkte gibt es innerhalb der Koalition noch im Bereich der Steuerpolitik. Als größter Kritiker der Steuerpläne gilt der ehemalige Finanzminister Vlastimil Tlusty(ODS).

Präsident Klaus: Freiheit stärker gefährdet als Erdklima

Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch in Prag sein neues Buch "Der blaue und nicht der grüne Planet" vorgestellt, in dem er sich mit den Fragen der globalen Erwärmung auseinandersetzt. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler Klaus betonte, dass er mit dem Buch nicht Klimatologen und Meteorologen ins Handwerk pfuschen wolle. Vielmehr gehe es um eine grundlegende Frage der Gegenwart, die Bedrohung der menschlichen Freiheit durch das "Modethema" der globalen Erwärmung. Klaus hatte bereits zuvor wiederholt den so genannten "Ökologismus" als eine der größten Gefahren seit dem Kommunismus bezeichnet. Greenpeace-Aktivisten demonstrierten mit Parodien gegen das Buch.

Haushaltsreform: Topolanek sucht Beistand bei Zeman

Premierminister Mirek Topolanek hat sich mit dem ehemaligen Parteichef der Sozialdemokraten Milos Zeman getroffen, um die anstehende Haushaltsreform zu beraten. Das räumte Topolanek am Mittwoch im Tschechischen Fernsehen ein. Wenn es gelinge, sich mit Zeman zu verständigen, dann sei es wahrscheinlich, dass auch einige der sozialdemokratischen Abgeordneten der Reform zustimmen werden, so Topolanek. Die Führung der Sozialdemokraten lehnt die Reformen strikt ab. Zeman hat sich offiziell aus der Politik zurückgezogen, verfügt in der Partei aber noch über großen Einfluss und gilt als Intimfeind von Parteichef Jiri Paroubek.

Janota: Haushaltsdefizit könnte im kommenden Jahr deutlich sinken

Das staatliche Haushaltsdefizit könnte nach Information des stellvertretenden Finanzministers Eduard Janota im nächsten Jahr auf ungefähr 78 Milliarden Kronen (etwa 2,7 Milliarden Euro) zurückgehen. Das sagte Janota am Mittwoch gegenüber der Presseagentur CTK. In diesem Jahr beträgt der Fehlbetrag im Haushalt noch 91 Milliarden Kronen (3,2 Milliarden Euro). Der Rückgang des Defizits sei, so Janota, aber nur durch die Umsetzung des Reformpakets zu erreichen, über das die Regierung am Mittwoch verhandelte.

Erneute Bombendrohung gegen kirchliche Schulen in Prag

Ein Unbekannter hat den kirchlichen Schulen in Prag erneut mit einem Bombenanschlag gedroht. Die Prager Polizeiverwaltung hatte einen Brief mit der anonymen Bombendrohung erhalten. Eine Information des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (CT) über die Bombendrohung wurde am Dienstagabend von der Prager Polizeisprecherin bestätigt. Die Polizei hat die Schulgebäude im Verlauf des Mittwochs untersucht. Diese werden jetzt bewacht. In den meisten kirchlichen Schulen wurde der Unterricht nicht abgesagt. Eine ähnliche Drohung war den kirchlich geleiteten Schulen in Prag bereits im Januar dieses Jahres ausgesprochen worden. Der Polizeisprecherin zufolge wurden entsprechende Polizeimaßnahmen getroffen.

Streit um das Auswahlverfahren im Architekturwettbewerb zum Neubau der Nationalbibliothek

Die Internationale Architektenunion überprüft das Ausschreibeverfahren für den Neubau der Nationalbibliothek in der Tschechischen Republik. Das gab am Mittwoch Marketa Prazanova, die Sprecherin der Tschechischen Architektenkammer, bekannt. Diese hatte den internationalen Verband darum gebeten zu prüfen, ob bei dem Auswahlverfahren alle Regeln eingehalten worden seien. Auch acht tschechische Architekturbüros haben Beschwerde wegen der angeblichen Nichteinhaltung der Wettbewebregeln eingereicht. Anfang März war der Entwurf von Jan Kaplicky aus dem Architekturbüro Future Systems als Sieger geehrt worden.

Bierproduktion in Tschechien im ersten Quartal 2007 gestiegen

Die tschechischen Bierbrauereien haben im ersten Quartal 2007 4,18 Millionen Hektorliter Bier gebraut. Das bedeutet im Jahresvergleich einen Anstieg um 3,5 Prozent. Nach Aussage des Direktors des Tschechischen Brauereiverbandes, Jan Vesely habe sich vor allem das warme Wetter günstig auf die Bierproduktion ausgewirkt.

Tschechische Regierung verkauft Anteile am Energiekonzern CEZ

Die tschechische Regierung will sieben Prozent der derzeitigen Staatsanteile von 67,6 Prozent am Energiekonzern CEZ verkaufen. Das Unternehmen betreibt unter anderem das südböhmische Atomkraftwerk Temelin. Der geschätzte Erlös von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro werde im Staatshaushalt zum Bau und zur Reparatur von Straßen und Autobahnen benötigt, berichtete die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" am Dienstag. Die Oppositionsparteien und auch Teile der mitregierenden Grünen stehen dem geplanten Verkauf kritisch gegenüber. Allerdings benötigt Premier Mirek Topolanek zur Teilprivatisierung nicht die Zustimmung des Parlaments.

Ferrari-Kolonne durch Prag

Am Mittwoch fuhren etwa 50 Sportwagen der Marke Ferrari durch Prag. Anlass war der 60. Geburtstag der italienischen Automarke. Die Wagen sammelten sich auf dem Kleinseitener Ring und fuhren anschließend in einer Kolonne durch die Stadt. Das Ferrari-Treffen in Prag ist Teil der internationalen Aktionen zum Jubiläum der Automarke.

Das Wetter

Am Donnerstag wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt und es muss mit Regenschauern gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen nur noch bei 12 bis 16 Grad.