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Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht

Der Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz, das die Tschechische Republik bereits bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union hätte ratifizieren sollen, wurde auf den Weg gebracht. Der Legislativrat der Regierung hat heute entschieden, dass über die Einhaltung der Gleichberechtigung der Ombudsman wachen soll. Sollten mit dem Antrag auch das Abgeordnetenhaus und der Senat einverstanden sein, würde sich der Zuständigkeitsbereich des Ombudsmannes, Otakar Motejl, deutlich erweitern. Das Antidiskriminierungsgesetz soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die EU hatte bereits Sanktionen gegen Tschechien wegen des Nichtvorhandenseins eines solchen Gesetzes angedroht. Ein Antidiskriminierungsgesetz hatte bereits die letzte Regierung vorgelegt. Der Senat hatte aber sein Veto eingelegt.

In Tschechien wird ein "Institut für das Studium totalitärer Regime" gegründet

In Tschechien wird ein so genanntes "Institut für das Studium totalitärer Regime" gegründet, das die Ära des Kommunismus und der nationalsozialistischen Besetzung dokumentieren und aufarbeiten soll. Das hat gestern das Abgeordnetenhaus gegen den Widerstand von Sozialdemokraten und Kommunisten beschlossen. Das Institut soll nach Vorbild der deutschen Gauck-Behörde und des slowakischen "Institutes des nationalen Gedächtnisses" unter anderem auch die Staatsicherheits-Akten verwalten und zugänglich machen. Die Sozialdemokraten kritisierten das Institut als rechte Propagandaeinrichtung und erwägen eine Klage beim Verfassungsgericht.

Topolanek und Bursik warten im Fall Cunek auf Entscheidung der Staatsanwaltschaft

Premier Mirek Topolanek sagte, an Stelle des Vizepremiers Jiri Cunek wäre er schon längst zurückgetreten. In der gegenwärtigen Lage will Topolanek aber abwarten, ob die Staatsanwaltschaft Cuneks angeblichen Korruptionsfall vor Gericht bringt. Das sagte Topolanek heute bei einer Befragung im Abgeordnetenhaus. Der Vorsitzende der Grünen, Martin Bursik, stimmte Topolanek zu und sagte, er erwarte in den kommenden Wochen eine weitere Entwicklung in dem Fall.

Sozialdemokraten wollen "permanente Reformen"

Die Sozialdemokraten wollen anstelle von einzelnen Reformpaketen "permanente Reformen". Wirtschaftswachstum und die Senkung der Staatsverschuldung wollen sie durch eine nüchterne Aktualisierung ihrer Politik erreichen. Das steht in den Materialien "Der Weg zur Steigerung des Lebensniveaus", die die stärkste Oppositionspartei heute der Öffentlichkeit vorstellten. Die Reformpläne der Regierung lehnen die Sozialdemokraten ab. Der Parteivorsitzende, Jiri Paroubek sagte, die Probleme der öffentlichen Finanzen ließen sich nicht durch Steuersenkungen lösen.

"Pravo": Libyen plant wegen Menschenrechtsprotesten Schließung der Prager Botschaft

Libyen wird möglicherweise seine Botschaft in Prag schließen. Das meldet heute die Tageszeitung "Pravo". Es gebe Anzeichen, dass Tripolis seine diplomatischen Vertretungen in mehreren europäischen Ländern einschränken wolle, heißt es unter Berufung auf gut informierte Kreise. Den Hintergrund bildet offensichtlich der Fall von fünf bulgarischen Krankenschwestern, die wegen angeblicher vorsätzlicher Verbreitung des HIV-Virus in Libyen zum Tode verurteilt wurden. Tschechien und weitere europäische Staaten hatten den Prozess als manipuliert bezeichnet und sich für die Freilassung der Schwestern eingesetzt.

Jung statt Wittig: Wechsel an der Skoda-Spitze?

VW-Marken-Produktionsvorstand Reinhard Jung soll neuer Skoda-Chef werden. Das meldet heute die Wolfsburger Allgemeine Zeitung. Der jetzige Skoda-Vorstandschef Detlef Wittig werde Anfang Juni 65 Jahre alt und gehe in den Ruhestand, heißt es dort. Der Wechsel sei für den Sommer geplant. Dies habe der VW-Aufsichtsrat bereits entschieden, schreibt die Zeitung und beruft sich auf Unternehmenskreise. VW wollte die Meldung nicht bestätigen. Personalspekulationen würden grundsätzlich nicht kommentiert, hieß es aus dem Unternehmen. Mit einem Umsatz von zwei Milliarden Euro hat Skoda im ersten Quartal des Jahres ein Plus von 6,7 Prozent erwirtschaftet.

Grundschule in Zatec wegen gefährlicher Chemikalie evakuiert

In einer Grundschule in Zatec / Saaz ist heute Vormittag eine Flasche zerbrochen, die die Chemikalie Brom enthielt. Ein halber Liter der giftigen Substanz konnte entweichen. Die Feuerwehr evakuierte das gesamte Gebäude. Zwei Lehrer mussten medizinisch behandelt werden. Sie hatten die Dämpfe eingeatmet. Das sagte der Sprecher des Feuerwehrverbandes im Kreis Usti n.L. / Aussig gegenüber der CTK. Die Feuerwehr konnte die Reste der Chemikalie inzwischen beseitigen.

Präsident Klaus wird Ehrenbürger im Prager neunten Bezirk

Präsident Vaclav Klaus ist Ehrenbürger des neunten Prager Bezirks. Die Urkunde wurde Klaus heute im Festsaal des Rathauses von Prag-Vysocany durch Bürgermeister Jan Jarolim verliehen. Jarolim würdigte Klaus Verdienste um die korrekte und ruhige Auflösung der früheren Tschechoslowakei und der Entwicklung Tschechiens zu einem europäischen demokratischen Staat.

Feuerwehren mussten im April mehr Brände bekämpfen als üblich

Wegen des sonnigen Wetters und der damit verbundenen Trockenheit in Tschechien mussten die Feuerwehren im April 2,5 mal öfter zu Einsätzen ausrücken als üblich. Das sagte der Sprecher der Generaldirektion des Feuerwehrverbandes, Petr Kopacek, gegenüber der Presseagentur CTK. Im Durchschnitt wurden im April 128 Feuer täglich gemeldet.

6. Trickfilm-Festival AniFest beginnt

Im südböhmischen Trebon / Wittingau beginnt heute Abend das renommierte internationale Trickfilm-Festival AniFest. Das Festival findet bereits zum sechsten Mal statt. Bis zum 9. Mai erwarten die Zuschauer rund 800 Filme aus nahezu 50 Ländern, daneben gibt es ein reichhaltiges Begleitprogramm, darunter auch eine Animationsschule, bei der Kinder die Trickfilm-Technik ausprobieren können.

Das Wetter

Morgen wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 22 Grad Celsius.