Abgeordnete stimmen Regierung zu: Ministerium für Informatik wird aufgelöst

Die Regierung von Premierminister Mirek Topolanek hat ihre erste größere Entscheidung im Abgeordnetenhaus durchgebracht. Am Mittwoch folgte die untere Kammer des Parlaments einem Kabinettsvorschlag, wonach das Ministerium für Informatik aufgelöst werden soll. Das ist der Fall, wenn auch der Senat und der Staatspräsident dem Regierungsvorschlag zustimmen.

Ivan Langer (Foto: CTK)

Das Ministerium für Informatik ist erst im Jahr 2003 gegründet worden. Damit ist es das jüngste Ressort des tschechischen Staats. Zu seinen Amtsgeschäften gehören die Telekommunikation, die Post, die Informationstechnologien, aber ebenso die Digitalisierung der Fernsehübertragungen. Diese Verantwortungsbereiche können Innenminister Ivan langer zufolge aber auch anderen Ressorts angegliedert werden. Zudem beklagte Langer bereits im Vorfeld der Abgeordnetenentscheidung, dass sich einige Kompetenzen überschnitten hätten. So wurde zum Beispiel das E-Government sowohl vom Innen- als auch vom Informatikministerium betreut. Eine Dopplung, die dessen Entwicklung unnötig gebremst habe.

"Mir geht es darum, das zusammenzulegen, was zusammengehört. Und zusammen gehören die Einführung der Informatik in der öffentlichen Verwaltung und ihre leistungsstarke Umsetzung in der Praxis. Diesen Prozess sollten zwei Ministerien überwachen, doch es hat sich gezeigt, dass es so nicht funktioniert. Mit anderen Worten: Jetzt werden die Dinge zusammengeführt, wie es sein soll",

sagte Langer und ist sich sicher, dass dieser Bereich in seinem Ressort am besten aufgehoben ist. Telekommunikation und Post wiederum werden dem Ministerium für Industrie und Handel unterstellt, öffentliche Auktionen dem Ministerium für Regionalentwicklung.

Bei der Abstimmung im Unterhaus haben die Parteien der Regierungskoalition also einen ersten Sieg errungen, auch weil die beiden Abweichler aus den Reihen der Sozialdemokraten, die ehemaligen Fraktionsmitglieder Milos Melcak und Michal Pohanka für den Kabinettsvorschlag votiert haben. Eine Entwicklung, die auch für Ondrej Felix von der tschechischen Vereinigung Pro Informationsgesellschaft nicht unerwartet kam. Seiner Meinung nach war das Ministerium für Informatik immer nur ein kleines unbedeutendes Anhängsel in der Kabinettshierarchie. Seine Eigenständigkeit aber wird der Entwicklung der Branche mit Sicherheit fehlen, meint Felix:

"Da es zurzeit noch keinen Regierungsrat für die Informationsgesellschaft gibt, habe ich vor allem Befürchtung, dass der Bereich Informatik in den drei großen Ministerien nur hin und wieder in den Vordergrund gerückt wird. Aus diesem Grund dürfte seine Entwicklung dann auch wesentlich langsamer voranschreiten als unter dem kleinen, aber sehr spezialisierten Ministerium."