Cunek ist neuer Parteichef der Christdemokraten

Die Christdemokraten (KDU-CSL) haben einen neuen Parteivorsitzenden. Am Samstag wählten die Delegierten auf einem Sonderparteitag in Brünn den Senator und umstrittenen Bürgermeister der ostmährischen Stadt Vsetin / Wesetin, Jiri Cunek, an die Parteispitze. Bereits einen Tag nach seiner Wahl verhandelte er mit den Bürgerdemokraten und Christdemokraten über die Bildung einer neuen Regierung.

Jiri Cunek (Foto: CTK)

Jiri Cunek hat es geschafft. Er ist neuer Vorsitzender der christdemokratischen Partei. Schon vor dem Sonderparteitag in Brünn galt Cunek als Favorit für diesen Posten. Direkt im ersten Wahlgang setzte er sich mit absoluter Mehrheit gegen seine vier Mitbewerber durch. Cunek ist seit acht Jahren Bürgermeister in Vsetin. Mitte Oktober wurde er zum Senator gewählt und jetzt an die Spitze seiner Partei. Einige Zeitungskommentatoren sehen ihn als einzige Hoffnung der Christdemokraten, den Fall der KDU-CSL aufzuhalten. Programmatische Veränderungen hat Cunek weder vor noch nach seiner Wahl in Aussicht gestellt. Ganz im Gegenteil:

"Eine Änderung des Programms wäre wieder ein Betrug an den Wählern. Die Wahlen sind vorbei und wir haben vorher etwas angekündigt. Wir können jetzt nicht einfach lautstark etwas anderes verkünden. Es wird ein anderes Personal geben und ich hoffe auch ein anderes Verhalten", sagte der neu gewählte Vorsitzende.

Cunek strebt bei den Regierungsverhandlungen die Bildung einer Mehrheitskoalition an, die sich nicht auf Überläufer stützen muss. Die Regierung müsse fähig sein, große Reformen in Angriff zu nehmen. Am Sonntag führte er Gespräche mit den Parteivorsitzenden der Bürgerdemokraten und der Sozialdemokraten, Mirek Topolanek und Jiri Paroubek. Die Grünen hatten am Freitag die Verhandlungen über eine Viererkoalition abgebrochen. Cunek zeigte sich nach dem Treffen optimistisch, dass die Gespräche zu einem Erfolg führen könnten:

Jiri Cunek (links) mit einem Vertreter der aus Vsetin ausgesiedelten Roma (Foto: CTK)

"Wir haben über die strittigen Punkte gesprochen und uns darauf geeinigt, dass wir die Verhandlungen weiterführen und uns so bald wie möglich wieder treffen."

Cunek verfügt für die anstehenden Gespräche über ein starkes Mandat seiner Partei. Weder seine Gesprächspartner noch die Parteitagsdelegierten scheinen sich daran zu stören, warum er in kurzer Zeit so bekannt geworden ist. Im Oktober hatte er als Bürgermeister von Vsetin die Aussiedlung von Hunderten Roma aus der Stadt veranlasst, die mit ihren Mietzahlungen in Rückstand waren. Gegen die Kandidatur Cuneks hatten denn auch am Samstagvormittag in Brünn rund 20 Personen demonstriert, darunter auch Roma, die von der Umsiedlung betroffen sind. Für Empörung hatten seine Äußerungen gesorgt, er habe mit der Aussiedlung ja lediglich ein Geschwür entfernt. Die damalige Empörung unter vielen Christdemokraten scheint inzwischen aber verschwunden zu sein. Nur die stellvertretende Hauptmännin des Kreises Olomouc / Olmütz, Jitka Chalankova, fand auf dem Parteitag den Mut, den frisch gewählten Parteivorsitzenden für sein Verhalten gegenüber den Roma zu kritisieren. Die Mehrheit der Delegierten wollte davon aber nichts hören.