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Entwurf für Regierungsprogramm soll am Mittwoch fertig sein

Bürgerdemokraten, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne wollen bis zum kommenden Mittwoch einen Entwurf für ein Regierungsprogramm ausarbeiten. Das sagte der ODS-Vizevorsitzende, Petr Necas, am Freitag nach einem Treffen mit den Verhandlungsführern der vier Parteien. Diese einigten sich auf sieben Programmbereiche, mit denen sich die jeweiligen Expertengruppen befassen werden. Grundlage für ein Regierungsprogramm soll das von den Sozialdemokraten in der letzten Woche vorgelegte Dokument "Agenda 2010" und ein von der einstigen Dreierkoalition ausgearbeiteter Entwurf sein.

Sozialdemokraten nicht einig über Regierungsbeteiligung

Bei den Sozialdemokraten herrscht keine Einigkeit darüber, ob sie sich an einer Regierung mit den Bürgerdemokraten beteiligen sollen. Der Parteivorsitzende Jiri Paroubek und der Fraktionsvorsitzende Michal Hasek schlossen nicht aus, dass einige Abgeordnete für ein Verbleiben in der Opposition stimmen werden. Der Stellvertretender Vorsitzende Bohuslav Sobotka ist z.B. gegen eine direkte Regierungsbeteiligung der CSSD. Parteichef Paroubek hingegen sprach sich am Freitag erneut klar ist für eine Regierungsbildung mit der ODS aus.

Sozialdemokraten verurteilen Vergleich mit Nomura-Bank

Die Sozialdemokraten haben Staatspräsident Vaclav Klaus am Freitag dazu aufgerufen, die beiden Manager der japanischen Bank Nomura nicht zu begnadigen, gegen die die ein Strafverfahren wegen des Bankrotts der tschechischen IPB-Bank läuft, an der die Nomura-Bank Anteile hatte. Die Tschechische Republik und die japanische Bank hatten sich in ihrem lang anhaltenden Rechtsstreit am Donnerstag auf einen Ausgleich geeinigt. Beide Seiten vereinbarten, ihre im Zusammenhang mit der wegen des Bankrotts der IPB-Bank geführten Schiedsverfahren einzustellen. Teil der Abmachung ist auch die Einstellung der Strafverfolgung in dieser Sache. Lubomir Zaoralek, der sozialdemokratische Experte für außenpolitische Fragen, bezeichnete die Abmachung als verfassungswidrig. Präsident Klaus wird sich voraussichtlich am Wochenende mit der Sache befassen.

Aktionen in Tschechien zum Weltaidstag.

Zum 19. Mal fand am Freitag der Weltaidstag statt. Weltweit sind zur Zeit etwa 40 Millionen Menschen mit HIV infiziert. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF warnte vor einer "Aids-Epidemie katastrophalen Ausmaßes" in Osteuropa. Allein in diesem Jahr hätten sich 270 000 Menschen in Osteuropa und in Zentralasien mit dem Aidserreger HIV angesteckt. Verglichen mit 2004 ist das ein Zuwachs von fast 70 Prozent. In Tschechien sind offiziell 900 Menschen als HIV-positiv registriert, 204 sind bereits am Aids erkrankt. Auch in Tschechien werden heute in 165 Städten rote Schleifen verkauft, durch deren Kauf die Arbeit der Aidshilfe unterstützt wird.

ODS ist gegen Konferenz irakischer Oppositioneller im tschechischen Abgeordnetenhaus

Die Bürgerdemokraten haben Bedenken gegen die Veranstaltung einer Konferenz irakischer Oppositioneller im tschechischen Abgeordnetenhaus, die unter dem Namen Prager Appell für Irak am 9. Dezember beginnen soll. Das sagte der Fraktionsvorsitzende Petr Tluchor am Freitag vor Journalisten. Auch Außenminister Alexander Vondra empfahl, einen anderen Konferenzort zu wählen. Die Schirmherrschaft über die Aktion hat der Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek (CSSD), übernommen. Die Veranstaltung soll angeblich vom arabischen Fernsehsender Al-Dzazira übertragen werden. An der Konferenz sollen oppositionelle Gruppen aus dem Irak teilnehmen, die die amerikanische Politik im Land kritisieren. Die irakische Botschaft in Prag zeigte sich unzufrieden darüber, dass die Veranstalter, die Tschechisch-Irakische Vereinigung und das Tschechische Friedensforum, die Namen der Konferenzteilnehmer bisher nicht genannt hätten.

Tschechische Soldaten übernehmen Leitung des Flugverkehrs in Kabul

Tschechische Soldaten haben am Freitag offiziell die Leitung des Flugverkehrs auf dem internationalen Flughafen in Kabul übernommen. Die Mitglieder der tschechischen ISAF-Truppen werden die Verantwortung für den Flugverkehr vier Monate lang tragen. Es handelt sich um die erste Kommandoübernahme durch die tschechische Armee im Rahmen der internationalen Truppen der NATO in Afghanistan.

Tschechien öffnet Arbeitsmarkt für Bulgaren und Rumänen

Die Tschechische Republik wird ihren Arbeitsmarkt ab Januar 2007 für Bulgaren und Rumänen öffnen. Als Bürger der Europäischen Union können sie sich dann ohne Probleme um Arbeit in Tschechien bewerben. Premier Mirek Topolanek erklärte nach der Regierungssitzung am Donnerstag, dass Tschechien sich aber die Möglichkeit offen halten werde, bei einer Gefährdung des tschechischen Arbeitsmarktes bestimmte Schutzmaßnahmen zu treffen.

Erneute Grenzblockade wegen Temelin

Die österreichischen Gegner des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin bereiten für Sonntag eine sechsstündige Blockade des tschechisch-österreichischen Grenzübergangs Wullowitz/Dolní Dvoriste vor. Auch der Grenzübergang Gmünd und Ceske Velenice soll blockiert werden. Das gab heute die niederösterreichische Plattform gegen Atomkraft bekannt. Die Aktivisten wollen damit in erster Linie Druck auf die österreichische Regierung ausüben, die tschechische Republik zur Einhaltung der bilateralen Vereinigungen von Melk aufzufordern. Nach Ansicht der Atomkraftgegner seien diese verletzt worden, da vor der offiziellen Inbetriebnahme des AKW Temelin nicht alle Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden seien.

Keine Ausschreitungen bei UEFA-Pokal-Spiel in Mlada Boleslav

Zwei tschechische Mannschaften traten am Donnerstag im Fußball UEFA-Pokal an. Sparta Prag gewann bei Austria Wien mit 1:0. Mlada Boleslav kam zu Hause gegen Paris Saint Germain nicht über ein 0:0 hinaus. Das Spiel wurde von großen Sicherheitsvorkehrungen begleitet, weil Ausschreitungen befürchtetet wurden. Diese blieben aber aus.

Tschechische Krone verbucht neuen Rekordkurs gegenüber US-Dollar

Die tschechische Krone hat am Freitag einen neuen Rekordkurs gegenüber dem Dollar erreicht. Am Nachmittag wurde sie mit einem Kurs von 20,97 Kronen je US-Dollar notiert und unterschritt damit zum ersten Mal die Grenze von 21 Kronen. Gegenüber der europäischen Währung wurde die Krone am Freitagvormittag mit einem Wechselkurs von 27,89 Kronen je Euro gehandelt. Das ging aus Veröffentlichungen des Internetservers Patria Online hervor.

Wetter

Am Samstag ist es in Tschechien vorwiegend bedeckt, mit vereinzeltem Nieselregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 2 und 6 Grad Celsius.