Klaus und die Regierungskrise

Staatspräsident Vaclav Klaus hat in der vergangenen Woche den Vorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS) Mirek Topolanek zum zweiten Mal mit der Regierungsbildung beauftragt. Radio Prag hat darüber berichtet. Die Hoffnung, dass der neue alte Premier beim zweiten Anlauf erfolgreicher sein wird als beim ersten ist gering. Das weiß auch Präsident Klaus. Dennoch setzt er darauf, dass die Parteipolitiker doch irgendwann eine Lösung finden, auch ohne seine Hilfe.

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Mirek Topolanek schien über die Ernennung zum Premierminister in der vergangene Woche nicht besonders begeistert zu sein, was nicht verwundert, schließlich haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus nicht verändert, so dass auch der zweite Versuch, dort eine Mehrheit für eine Regierung zu finden, für Topolanek nicht Erfolg versprechender ist als der erste. Die möglichen Varianten für die Lösung der Regierungskrise hatten sich auch bis zum Wochenende nicht verändert: Die Sozialdemokraten (CSSD) wollen eine große Koalition mit der ODS oder sind bereit eine Minderheitsregierung der ODS zu tolerieren. Die ODS lehnt das bisher ab und möchte schnell vorgezogene Neuwahlen, vor denen die Sozialdemokraten wegen schlechter Umfragergebnisse Angst haben. Die Menschen in Tschechien sind mittlerweile von dem Hin und Her genervt. 79 Prozent der Tschechen bezeichneten laut einer Umfrage der Prager Agentur Median am Sonntag die politische Krise als unerträglich. Präsident Vaclav Klaus scheint auch keine rechte Lust mehr zu haben und sagte am Wochenende im tschechischen Fernsehen:

Vaclav Klaus (Foto: CTK)

"Bei mir ist nicht die Frage, ob mir die Geduld ausgeht, ich habe meine Versuche einfach ausgeschöpft. Ich habe seit den Wahlen 22 Verhandlungen und Treffen geführt. Das ist sehr viel und ich weiß nicht, was ein 23. Treffen jetzt sollte."

Klaus wollte sich eigentlich nicht öffentlich für die eine oder die andere Koalition aussprechen. Im tschechischen Fernsehsender Prima betonte Klaus am Sonntag, dass seine persönlichen Vorlieben in dieser Frage keine Rolle spielen:

"Das ist ja schließlich kein Wettbewerb der Schönheitsköniginnen, bei dem es darum geht, ob Du mir ein bisschen besser gefällst oder ob Du mir nicht gefällst", sagte Klaus.

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Am Freitag sprachen Mirek Topolanek und der Parteivorsitzende der Christdemokraten, Jan Kasal, auch über eine mögliche Koalition aus ODS, CSSD und Christdemokraten (KDU-CSL), die bis zum Frühjahr 2008 das Land regieren und zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnte. Am Sonntag äußerte sich Klaus über diese Variante dann doch, aber eher im pragmatischen Sinne:

"Ich würde einfach akzeptieren, dass eine solche Regierung, wenn ich richtig rechne, zusammen 168 Abgeordnete hätte. Eine solche Regierung wäre stark und könnte etwas in diesem Land durchsetzen, was dieses Land dringend braucht", sagte Klaus.

Noch ist keine Lösung der Regierungskrise in Sicht ist und es besteht die Gefahr, dass auch der zweite Versuch, eine Regierung zu bilden scheitert. Klaus appellierte noch einmal an die Politiker aller Parteien:

"Ich glaube, es haben bereits alle verloren und deshalb sollten sie sich einigen", so Klaus.

Nach einem Treffen zwischen Mirek Topolanek und dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, am Montag schien es, als sei etwas Bewegung in die verfahrene Situation gekommen. Topolanek sprach nicht mehr von vorgezogenen Neuwahlen, sondern davon, eine stabile Regierung des "nationalen Dialogs" aufbauen zu wollen.