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Bürgerdemokrat Topolanek erneut mit Regierungsbildung beauftragt

Fünf Monate nach der Parlamentswahl hat Staatspräsident Vaclav Klaus am Mittwoch den Vorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolanek, offiziell zum Premierminister ernannt. Topolanek erhält damit die zweite Chance eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Beim ersten Versuch war Topolaneks Minderheitsregierung Anfang Oktober an der Vertrauenabstimmung im Abgeordnetenhaus gescheitert. Topolanek besitzt auch jetzt keine Mehrheit. Allerdings haben ihm die Sozialdemokraten (CSSD) die Tolerierung einer ODS- Minderheitsregierung für zwei Jahre angeboten. Beide Parteien nahmen deswegen noch am Mittwoch Verhandlungen auf.

Präsident Klaus mahnt Kompromisswillen der Parteien an

Präsident Vaclav Klaus appellierte am Mittwoch an die Parteien, bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Regierungsbildung, das "Allgemeininteresse diesmal deutlicher zu achten". Premier Mirek Topolanek hatte bei seinem ersten Versuch einer Regierungsbildung die CSSD vergeblich dazu zu bewegen versucht, eine Mitte- Rechts-Regierung aus Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen zu tolerieren. Eine solche Koalition besitzt im Parlament ebenso wie ein denkbares Mitte-Links-Bündnis aus Sozialdemokraten und Kommunisten (KSCM) mit genau 100 der insgesamt 200 Sitze keine Mehrheit. Sollten sich ODS und CSSD auf eine Zusammenarbeit einigen, würde dies die Chancen von Klaus auf eine Wiederwahl im Parlament als Präsident Anfang 2008 erhöhen.

Gesetz zur Verfassungsänderung vertagt

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Verfassung vertagt. Diese soll die Möglichkeiten zur Auflösung des Parlaments erweitern und so den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Vojtech Filip hatte beantragt, über die Gesetzesnovelle erst nach der Einsetzung einer Verfassungsänderungskommission zu verhandeln. Wann eine solche Kommission eingerichtet wird, ist aber noch unklar.

Österreichische Botschaft protestiert gegen Betriebserlaubnis für AKW Temelin

Das tschechische Außenministerium hat die Erteilung einer Betriebgenehmigung für das südböhmische AKW in Temelin am Mittwoch verteidigt und den Protestbrief der österreichischen Botschaft zurückgewiesen, in dem diese sich darüber beschwert, über die Erteilung der Betriebsgenehmigung nicht vorher informiert worden zu sein. Die Sprecherin des tschechischen Außenministeriums Zuzana Opletalova sagte, das Genehmigungsverfahren sei die ganze Zeit vom staatlichen Amt für Kernsicherheit beobachtet worden. Die österreichischen Grünen forderten den noch amtierenden Kanzler Wolfgang Schüssel zu einer sofortigen Reise nach Prag auf, um über die Sicherheit des AKW Temelin zu sprechen. Seit seine Inbetriebnahme im Oktober 2000 gab es in der Anlage inoffiziell rund 95 Defekte. Politiker und Atomkraftgegner vor allem aus Deutschland und Österreich hatten deshalb wiederholt die Stilllegung gefordert.

Inkrafttreten eines neuen Beamtengesetzes erneut verschoben

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das Inkrafttreten eines neuen Dienstgesetzes für Beschäftigte im öffentlichen Dienst um zwei Jahre auf Januar 2009 verschoben. Dadurch sollen im Haushalt bis zu vier Milliarden Kronen, rund 140 Millionen Euro, eingespart werden, die sonst für die Gehaltszahlungen der Angestellten im öffentlichen Dienst aufgewendet werden müssten. Das Gesetz wurde bereits im April 2002 erlassen, sein Inkrafttreten aber bereits zweimal verschoben. Gegen eine dritte Verschiebung stimmten am Mittwoch im Abgeordnetenhaus nur die Grünen und einige Christdemokraten. Das Dienstgesetz regelt Rechte und Pflichten der rund 80.000 Staatsbeamten, wie z.B. die Ablegung eines Amtseides. Es ermöglicht aber auch die Zahlung von Dienstzuschlägen

Entspannung auf dem tschechischen Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im Oktober auf 7,4 Prozent gesunken. Im September hatte der Wert noch bei 7,8 Prozent gelegen. Die Zahl der direkt Arbeitssuchenden lag bei 408.277, das sind gut 19.000 Personen weniger als im Vormonat. Das geht aus den Angaben hervor, die das Arbeits- und Sozialministerium am Mittwoch veröffentlichte.

Inflation sinkt auf 1,3 Prozent

Die Inflation in Tschechien hat sich im vergangenen Monat mehr als halbiert und steht auf dem niedrigsten Wert seit Mai 2005. Die Verbraucherpreise stiegen im Oktober um 1,3, Prozent. Im September waren es noch 2,7 Prozent. Das gab das Tschechische Statistische Amt bekannt. Ursache seien vor allem die fallenden Preise für Erdgas, Treibstoffe und Lebensmittel, hieß es

Jüdischer Gräber in Plzen werden durch Parkhausbau nicht berührt

Vertreter der jüdischen Gemeinde, der israelischen Firma Plaza und Archäologen trafen sich am Mittwoch in Plzen / Pilsen, um eine Lösung für den Bau eines Parkhauses zu finden. Archäologen hatten im Oktober auf dem Baugrund die Reste eines jüdischen Friedhofs aus dem 15. Jahrhundert entdeckt. Nach der jüdischen Tradition dürfen die Grabstätten nicht aufgelöst oder verlegt werden. Der Rabiner Karol Sidon, der Hauptprojektmanager für den Parkhausbau Abraham Peretz und Projektkoordinator Martin Kodrle einigten sich am Mittwoch darauf, dass die Grabstätten nicht berührt werden und für den Bau des Parkhauses eine neue Lösung gefunden werden soll. Der Streifen, auf dem sich die Gräber befinden ist etwa fünf Meter breit. Das Parkhaus soll entweder fünf Meter entfernt gebaut werden, oder die Gräber werden in den Neubau integriert.

Buchmesse in Brünn beginnt am Freitag

Am Freitag beginnt auf dem Messegelände in Brno / Brünn zum vierten Mal die Buchmesse "Welt der Bücher". 56 Verlage stellen ihre Produkte vor. Die Messe ist vor allem eine Verkaufsmesse, auf der den Besuchern vorweihnachtliche Preisnachlässe gewährt werden sollen. Das sagte die Organisatorin der Buchmesse Jana Chalupova. Im letzten Jahr zählten die Veranstalter rund 13.000 Besucher. Die Messe endet am 12. November.

Das Wetter

In Tschechien ist es am Donnerstag bewölkt bis bedeckt mit einzelnen Schauern. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 8 und 12 Grad Celsius.