Welche Aussichten hätte eine Koalition aus ODS, KDU-CSL und Grünen?

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge gäbe es zwei Varianten für die Regierungsbildung: erstens eine große Koalition zwischen der sozialdemokratischen CSSD und den Bürgerdemokraten, der ODS. Und zweitens ein Bündnis aus ODS, Christdemokraten und Grünen. Eine große Koalition scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt nahezu unvorstellbar, nachdem der amtierende Premierminister Jiri Paroubek am Samstag Abend öffentlich das Wahlergebnis angezweifelt und die ODS eines manipulativen Wahlkampfs beschuldigt hat.

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Wie sehen die Chancen für die zweite genannte Option - ein Bündnis aus ODS, Christdemokraten und Grünen aus? Dazu meint der Politologe Jan Bures von der Prager Karlsuniversität:

"Also, ich vermute, das würde bedeuten, dass diese Koalition sehr instabil wäre. Außerdem muss man ja auch bedenken, dass die Grünen sich sowohl inhaltlich als auch personell nicht völlig einig sind. Ich denke, die Meinungsverschiedenheiten bei ihnen sind grundlegenderer Art als es auf den ersten Blick scheinen mag. Man darf nicht vergessen, dass das eine völlig neue, junge Partei ist, die zum ersten Mal ins Parlament einzieht. Und jetzt soll sie gleich an der Regierung beteiligt sein, denn eine andere Koalition ist ja nicht möglich - wenn man einmal von einer großen Koalition absieht. Also, ich denke eine solche Koalition könnte ein weitaus größeres Risiko sein als die gegenwärtige Koalition, weil sie noch instabiler und unsicherer ist als die bisherige Regierung."

Ähnliche Bedenken an der Stabilität einer Regierung aus ODS, Christdemokraten und Grünen äußerte auch der Politologe Robert Schuster vom Prager Institut für internationale Beziehungen im Gespräch mit diesem Sender:

Martin Bursik (Foto: CTK)

"Ich habe die Befürchtung, dass dieser Antikommunismus eher ein schwaches Bindeglied wäre für diese Koalition. Man hat ja nach der letzten Wahl gesehen, dass zwar eine Koalition entstanden ist, die aber eine sehr schwache Mehrheit hatte - eine Koalition aus den Sozialdemokraten, Christdemokraten und einer kleinen liberalen Partei, und man hat gesehen, dass die Schnittmengen dieser Koalition eigentlich sehr gering waren. Man hat auch damals gemeint: was diese drei Parteien verbindet, ist die klare Unterstützung des tschechischen EU-Beitritts. Das war im Jahr 2002, als ja noch nicht so klar war, dass Tschechien tatsächlich der EU beitreten wird. Aber als dann der Beitritt wirklich vollzogen wurde und die Feiern vorbei waren, ist auf einmal das Verbindende verschwunden, und dann kamen auch die ganzen Probleme auf. Und ähnlich wäre es auch jetzt, für den Fall dass eine Koalition entstehen würde, deren Hauptbeweggrund eben ein Antikommunismus wäre."