Tschechien und Ungarn wollen Zusammenarbeit in der EU vertiefen

Am Montagnachmittag empfing der tschechische Premierminister Jiri Paroubek in Prag seinen ungarischen Amtskollegen Ferenc Gyurcsany. Kein Wölkchen trübt derzeit die bilateralen Beziehungen, versicherten die beiden sozialdemokratischen Regierungschefs nach ihrem Vier-Augen-Gespräch. Das gute Verhältnis beider Staaten könnte künftig auch zur verstärkten Durchsetzung gemeinsamer Interessen in der EU genutzt werden. Gerald Schubert war auf der Pressekonferenz:

Vor allem über europäische Fragen sei diskutiert worden, sagte der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsany im Anschluss an seine Unterredung mit Jiri Paroubek. Tschechien und Ungarn sind seit Mai 2004 Mitglieder der EU, beide sind ostmitteleuropäische Staaten mit kommunistischer Vergangenheit und vergleichbaren Transformationsproblemen, und beide Länder haben mit etwa 10 Millionen Einwohnern auch eine ähnliche Bevölkerungszahl. Kein Wunder also, dass Tschechien und Ungarn auch innerhalb der Europäischen Union eine Reihe gemeinsamer Interessen haben. Etwa was das EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 betrifft, oder auch die Europäische Verfassung, die in Ungarn bereits ratifiziert wurde, in Tschechien hingegen noch nicht.

Und noch etwas: Beide Länder gehören, gemeinsam mit der Slowakei und Polen, zur so genannten Visegrad-Gruppe. Genau die soll sich nun stärker in den europäischen Diskussionsprozess einbringen, sagte der tschechische Premier Paroubek im Anschluss an sein Treffen mit Gyurcsany:

"Wir haben beschlossen, dass wir voraussichtlich im Oktober, noch vor dem nächsten EU-Sondergipfel, einen Brainstorming-Abend veranstalten wollen, mit jeweils vier oder fünf Vertretern aus jedem der Visegrad-Staaten. Das jedenfalls werden wir unseren Kollegen aus Polen und der Slowakei vorschlagen. Wir wollen uns bei diesem Treffen genug Zeit nehmen, um eine breitere Diskussion zu führen. Über die Europäische Union, über die Erweiterung der europäischen Perspektive und über andere Fragen, die unsere Staaten verbinden, wie zum Beispiel unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit."

Gerade die neuen EU-Staaten sind auf einen funktionierenden und langfristigen Unionshaushalt angewiesen, gehören sie doch in der Regel zu den Nettoempfängern der europäischen Strukturpolitik. Eine gemeinsame Strategie Tschechiens und Ungarns oder sogar aller vier Visegrad-Staaten könnte eine hilfreiche Perspektive für den im Herbst bevorstehenden EU-Gipfel darstellen. Im Juni waren die Gespräche der 25 Staats- und Regierungschef über ein Siebenjahresbudget der EU gescheitert.