Tschechien beim EU-Gipfel: Optimale Nutzung der Finanzen hat Priorität

Vor allem ums Geld wird es gehen, und zwar nicht nur ums Geld für die Weihnachtsgeschenke. Denn ab Donnerstag verhandeln in Brüssel die Staatsspitzen der EU-Mitglieder über den EU-Haushalt für 2007 - 2013. Am Mittwoch hat die britische Präsidentschaft einen neuen Vorschlag vorgelegt, jedoch nur mit wenigen Änderungen. Bara Prochazkova fasst die tschechischen Stimmen zusammen.

Direkt nach der Veröffentlichung des neuen Vorschlags reagierte der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek positiv:

"Also zufrieden ist man nie, das gilt vor allem, wenn es ums Geld geht. Und wenn man zufrieden wäre, dann würde man es nicht sagen. Aber ich kann sagen, dass dieser Vorschlag sich langsam meinen Vorstellungen annähert."

Und die Neuigkeiten im aktuellen Vorschlag? Über mehr Geld dürfen sich die EU-Neulinge freuen. Aus den Strukturfonds würde die Tschechische Republik 200 Millionen Euro mehr bekommen. Aber im Moment ist für Tschechien nicht die absolute Geldsumme wichtig, sondern die Möglichkeit, die finanziellen Mittel auch optimal auszuschöpfen, betont der tschechische Außenminister Cyril Svoboda:

"Die Früchte sind auf dem Baum. Wir brauchen jedoch eine gute Leiter, um die Früchte auch ernten zu können."

Jan Kohout

Also bei den bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel wird es vor allem um die Bedingungen der Geldnutzung gehen. Die tschechische Diplomatie begrüßt auch die Veränderungen bei der Mehrwertsteuer. Die britische Präsidentschaft hat nämlich außerdem vorgeschlagen, dass die Mehrwertsteuer für diejenigen Staaten als Ausgabe angerechtet wird, deren Bruttoinlandsprodukt unter 85 Prozent des europäischen Durchschnitts liegt. Die tschechische Delegation fährt mit einem speziellen Wunsch nach Brüssel, erklärt der tschechische Botschafter bei der Europäischen Union, Jan Kohout:

"Die Gesamtsumme für die Tschechische Republik wird nach mehreren Parametern ausgerechnet. Eines dieser Merkmale ist das voraussichtliche Wirtschaftswachstum in der siebenjährigen Periode der Finanzperspektive, also 2007 - 2013. Die Angaben der Europäischen Union und des Vorsitzes der EU stellen eine gegenüber der Realität untergewichtete Zusammenfassung dar. Wenn es uns also gelingen würde, richtige Daten zur Verfügung zu stellen, dann könnte das für die Tschechische Republik ein Wachstum der finanziellen Mittel zur Folge haben."

Am Donnerstagvormittag haben auch die Vertreter der Visegrader-Gruppe beraten, eine gemeinsame Taktik könne man aber vermutlich nicht erwarten. Tschechen und Slowaken sind gegen das Scheitern der Verhandlungen, sind also zu Kompromissen bereit. Ihre Kollegen aus Polen haben jedoch harte Verhandlungen angekündigt.