EuGH lehnt Klage von tschechischem Senator wegen Babiš ab

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat eine Klage des tschechischen Senators Lukáš Wagenknecht gegen den Europäischen Rat abgelehnt. Der Politiker von den Piraten wollte erreichen, dass der tschechische Premier Andrej Babiš wegen seines Interessenskonflikts als Unternehmer und Politiker von allen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs ausgeschlossen wird. Laut dem EuGH entscheidet aber allein der jeweilige Mitgliedsstaat, wer ihn ihm Europäischen Rat vertritt.

Wagenknecht hatte im Juni vergangenen Jahres den Europäischen Rat in einem Brief aufgefordert, Babiš von seinen Sitzungen auszuschließen. Auch dieser verwies in einer Antwort auf das ausschließliche Benennungsrecht des jeweiligen Staates. Deswegen wollte der tschechische Politiker vor den EuGH ziehen.