Haushaltsrat kritisiert Konsolidierungsplan für öffentliche Finanzen
Der Nationale Haushaltsrat hat am Donnerstag seinen Quartalsbericht zur Lage der öffentlichen Finanzen und haushaltspolitischen Rahmenbedingungen veröffentlicht.
Die vom Finanzministerium geplante Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist laut dem Nationalen Haushaltsrat unzureichend. Die Berechnungen des Rates zeigen, dass bereits 2024 die sogenannte Schuldenbremse von 55 Prozent des BIP in Kraft treten dürfte. Das Finanzministerium schlägt für 2022 ein Staatshaushaltsdefizit von 390 Milliarden Kronen (15,3 Milliarden Euro) vor und erwartet für die nächsten zwei Jahre Defizite von 370 beziehungsweise 343 Milliarden Kronen (14,5 beziehungsweise 13,5 Milliarden Euro). Dies wird im Jahresvergleich zu einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,5 Prozent des BIP führen, also nur zu dem vom geltenden Gesetz zur Haushaltsverantwortung geforderten Mindestmaß. Nach Ansicht des Haushaltsrates geschieht die Senkung des Defizits angesichts der erwarteten wirtschaftlichen Erholung und der hohen Dynamik des Schuldenquotenwachstums jedoch zu langsam.
Darüber hinaus würden weitere steuerliche und ausgabenrechtliche Maßnahmen beschlossen und vorgeschlagen, die die bestehenden Probleme bei der Finanzierung der öffentlichen Finanzen zusätzlich verschärften, kritisiert der Rat. Als Beispiel werden die geplante Erhöhung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung der Renten genannt. „Der Rat hält diese Schritte angesichts der derzeitigen Lage bei den öffentlichen Haushalten für unverantwortlich“, heißt es.
Gleichzeitig weist der Rat darauf hin, dass Tschechien im internationalen Vergleich seine Haushaltspolitik zu stark lockere. „Der Internationale Währungsfonds prognostiziert in seinem aktuellen Wirtschaftsausblick, dass 2021 nur sechs EU-Länder ihre Defizite gegenüber dem Vorjahr ausweiten wollen. Eines davon ist die Tschechische Republik.“
Um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, müssten laut dem Nationalen Wirtschaftsrat nicht nur der Umfang der öffentlichen Ausgaben gesenkt, sondern auch Steuern deutlich erhöht werden.
