Fall „Storchennest“: Staatsanwalt will Aufhebung der Immunität von Premier Babiš fordern

Im Fall von möglichem Subventionsbetrug beim Bau des Luxusressorts „Storchennest“ will der zuständige Staatsanwalt das Abgeordnetenhaus darum bitten, die Immunität des scheidenden Premiers Andrej Babiš (Partei Ano) aufzuheben. Dies solle erst nach der Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses geschehen, in das Babiš einziehen wird, hieß es.

Die Polizei hat im September vorgeschlagen, Babiš und seine frühere Beraterin Jana Nagyová in dem Fall anzuklagen. Die Staatsanwaltschaft will über dei Anklage aber erst entscheiden, wenn die Immunität des Politikers aufgehoben ist. In Fall „Storchennest“ geht es um möglichen Betrug bei der Nutzung von Fördergeldern der EU.