Immunität aufgehoben: Ermittlungen gegen Babiš

Die Polizei darf gegen Andrej Babiš und Jaroslav Faltýnek wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Geldern ermitteln.

Andrej Babiš und Jaroslav Faltýnek (Foto: ČTK)

Ano-Parteichef Andrej Babiš und Ano-Fraktionschef Jaroslav Faltýnek haben ihre parlamentarische Immunität verloren. Die Abgeordneten gaben am Mittwochabend einem Antrag der Polizei statt und hoben den Schutz beider vor Strafverfolgung auf. Gegen die Politiker soll wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Geldern ermittelt werden. Andrej Babiš und Jaroslav Faltýnek selbst hoben ebenfalls die Hand dafür. Laut Faltýnek wollen die beiden Politiker, dass sie möglichst schnell rehabilitiert werden:

„Wir werden die Polizei auffordern, die Ermittlungen möglichst zu beschleunigen. Wir wollen, dass wir möglichst früh vom Verdacht befreit werden. Selbstverständlich noch vor den Wahlen.“

Ano-Parteichef Babiš wiederholte im Parlament seine Stellungnahme zur Causa:

„Es ist eine politische Sache. Die Causa ist zehn Jahre alt. Die Polizei sagt darüber lauter Unsinn. Es gab keine fiktiven Verträge.“

Babiš und Faltýnek stehen im Verdacht, bei der Vergabe von EU-Geldern für das Wellnessresort „Storchennest“ („Čapí hnízdo“) in Mittelböhmen betrogen zu haben. Die EU-Subventionen, in diesem Fall in Höhe von knapp zwei Millionen Euro, waren für kleinere und mittlere Unternehmen bestimmt. Das Resort war aber ursprünglich im Besitz der Firmenholding Agrofert, die von Babiš gegründet wurde und einer der größten Konzerne des Landes ist. Zu der Zeit, als die eigens gegründete Aktiengesellschaft „Farma Čapí hnízdo“ um die Fördersumme ersuchte, waren die Besitzanteile auf anonyme Eigentümer aufgeteilt. Babiš behauptete mehrere Jahre lang, die Eigentümer nicht zu kennen. Später gab er zu, dass zu den Aktienbesitzern seine erwachsenen Kinder und der Bruder seiner Frau gehört hätten.

Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)

Die Debatte um die Aufhebung der Immunität dauerte sieben Stunden lang. Die Abgeordneten von Ano verteidigten dabei ihre Parteikollegen und verließen vor der Abstimmung den Saal. Dies wurde vom kommunistischen Parteichef Vojtěch Filip kritisiert:

„Sie haben damit nur ihre Ansicht noch sichtbarer gemacht, dass es sich um eine politische Causa handeln soll. Sie haben dadurch die Diskussion noch stärker politisiert.“

Der sozialdemokratische Außenminister und Spitzenkandidat Lubomír Zaorálek begrüßte das Ergebnis der Abstimmung:

„Gottseidank haben wir der Aufhebung der Immunität zugestimmt. Dies war wohl auch die einzige Möglichkeit. Ich bin der Meinung, dass das Abgeordnetenhaus eigentlich die Immunität gar nicht braucht. Wenn in unserem Rechtssystem alle Organe der Polizei und der Staatsanwaltschaft ordentlich funktionieren, sollten für Politiker dieselben Regeln gelten wie für andere Bürger.“

Sabina Slonková (Foto: Jan Bartoněk, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die beiden Politiker, die unter Verdacht stehen, sprechen von einer politischen Auftragsarbeit. Der Fall solle die im Oktober anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus beeinflussen. In einem Kommentar für den Tschechischen Rundfunk wies die Chefredakteurin des Webportals Neovlivní, Sabina Slonková, diesen Vorwurf zurück:

„Die geltenden Gesetze sagen klar: Wenn die Polizei gegen einen Abgeordneten ermitteln will, soll sie die Aufhebung der Immunität sofort beantragen. Und sie soll nicht die Wahlen und das Wahlergebnis abwarten.“

Beide Ano-Politiker kandidieren auch für das neue Parlament. Sollten sie wiedergewählt werden, müsste die Polizei erneut um die Aufhebung ihrer Immunität bitten. Die Ermittlungen, die nicht nur gegen die beiden Abgeordneten, sondern auch gegen weitere Personen aus der Umgebung von Babiš eingeleitet werden sollen, könnten Monate oder Jahre dauern. Im Falle einer Klage und Verurteilung droht bei einem Betrug mit Fördergeldern eine Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren.