Zemans Angriff auf die unabhängige Justiz

Vorige Woche hat die Prager Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Premier Andrej Babiš und weitere Personen im Fall „Storchennest“ eingestellt. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch beim Obersten Staatsanwalt. Präsident Miloš Zeman ließ allerdings am Donnerstag verlauten, er würde Babiš begnadigen, sollte das Verfahren nicht eingestellt werde. Nicht nur Oppositionspolitiker sind über Zemans Worte empört.

Miloš Zeman|Foto: Michaela Danelová, Tschechischer Rundfunk

Dass das Verfahren gegen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und weitere Verdächtige im Fall Storchennest eingestellt ist, wurde am Dienstag rechtskräftig. Zuvor wurde vier Jahre lang wegen mutmaßlichem Subventionsbetrug ermittelt. Der oberste Staatsanwalt Pavel Zeman hat nun drei Monate Zeit, um entweder die Entscheidung zu bestätigen oder aufzuheben. Zum entscheidenden Wort hat sich in der Zwischenzeit jedoch Staatspräsident Miloš Zeman gemeldet.

„Wenn sich niemand mehr damit befasst, tritt endlich Ruhe ein, und ich werde mich freuen. Falls weiter in dem Fall gewühlt wird, hat der Staatspräsident das Recht der Begnadigung. Ich würde in diesem Fall mein Recht dazu nutzen.“

Mit der Begnadigung würde Zeman das Verfahren gegen den Premier einstellen. Im vergangenen Jahr vor der Präsidentenwahl hatte Zeman eine derartige Möglichkeit noch mit deutlichen Worten ausgeschlossen.

Vít Rakušan (Foto: Jakub Říšský, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Ich habe während der fünf Jahre meiner Präsidentschaft nie das Recht der Begnadigung genutzt. Meine Meinung werde ich auch nicht ändern, sonst würde ich mich lächerlich machen.“

Eine solche Begnadigung müsste vom Premier gegengezeichnet werden, in dem Fall also genau von jenem, der davon profitieren würde. Nicht nur deswegen äußerten Oppositionspolitiker scharfe Kritik an Zemans Aussage. So etwa der Vorsitzende des Bündnisses „Stan“ Vít Rakušan:

„Ich bin davon überzeugt, dass hier Druck auf den Obersten Staatsanwalt Pavel Zeman ausgeübt wird. Es gibt hierzulande Erkorene, die für loyale Dienste im Voraus mit Freiheit belohnt werden.“

Die Begnadigung wäre ein Missbrauch der Rechtsbefugnisse durch den Staatspräsidenten, betonte der Vorsitzende der Oppositionspartei Top 09 und Ex-Justizminister Jiří Pospíšil.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Ondřej Deml)

„Diese Möglichkeit wurde dem Staatspräsidenten nicht deshalb eingeräumt, um seine politischen Verbündeten und Kameraden zu begnadigen. Die Möglichkeit besteht eigentlich für Fälle, in denen es aus humanitären Gründen angebracht ist, eine Strafe abzumildern – wenn beispielsweise ein Verurteilter schwer krank ist.“

Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Petr Fiala, bezeichnete Zemans Aussage als eine knallharte Botschaft des Machtduos Zeman-Babiš an diejenigen, die auf die Prinzipien von Gerechtigkeit und Gleichheit vor Gesetz vertrauen. Dies habe ihn jedoch kaum überrascht, räumte der Bürgerdemokrat ein.

Die Piraten kündigten an, dass sie über das Thema auch im Abgeordnetenhaus sprechen wollen. Der Fraktionsvorsitzende Jakub Michálek:

„Wir werden auch über die Möglichkeit beraten, den Staatspräsidenten von seinem Amt abzuberufen.“

Der Parteichef der mitregierenden Sozialdemokraten, Jan Hamáček, teilte mit, er halte eine eventuelle Begnadigung für einen Eingriff Zemans in die Arbeit der unabhängigen Justiz.