Premier Babiš zur Krim-Affäre: Ich werde nicht zurücktreten, niemals!

Eine Reportage des Fernsehsenders Seznam TV vom Montag mit neuen Details zur Causa „Storchennest“ hat in Tschechien für Wirbel gesorgt. Eine Reihe von Politikern und Bürgern fordert wegen dieser Affäre nun den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babiš (Partei Ano).

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)

Der älteste Sohn von Andrej Babiš ist gemeinsam mit seinem Vater beschuldigt, in die Betrugsaffäre um das Wellness-Hotel „Storchennest“ verwickelt zu sein. In dieses Objekt sollen widerrechtlich EU-Fördergelder geflossen sein. Während Polizei und Staatsanwaltschaft in der Causa noch ermitteln, verlangen Teile der Politik Konsequenzen vom Regierungschef. So forderte der Senat: Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen seien, sei Babišs Rolle in der Regierung „inakzeptabel“. Das von der Opposition kontrollierte Oberhaus des Parlaments hat den Premier daher aufgerufen, sein Amt niederzulegen. Senator Miloš Vystrčil, Fraktionschef der Bürgerdemokraten:

„Die Regierung und beide Koalitionspartner sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob es für unser Land gut ist, dass an der Spitze der Regierung ein Premier steht, gegen den strafrechtlich ermittelt wird.“

Demonstration gegen den Premier auf dem Prager Wenzelsplatz (Foto: Martina Schneibergová)

Demonstration gegen den Premier auf dem Prager Wenzelsplatz (Foto: Martina Schneibergová)

Genauso sieht es mittlerweile auch die Mehrheit der tschechischen Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage sind 56 Prozent der Bürger der Meinung, dass nach dem Skandal um Babišs Sohn der Premier oder das ganze Kabinett zurücktreten sollte. Über 5000 Menschen bekräftigten ihre Forderung am Donnerstagabend mit einer Demonstration gegen den Premier auf dem Prager Wenzelsplatz.

Der Regierungschef wiederum ist seit Montag ständig darum bemüht, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu widerlegen. Zur angeblichen Entführung seines Sohnes aus erster Ehe erklärte er öffentlich, dass dieser an Schizophrenie leide. Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) kritisierte indes, dass sich Andrej Babiš junior auf der von Russland einverleibten Krim aufgehalten hat und der Premier davon gewusst hat. Tschechien erkenne die Annexion der Krim nicht an und unterstütze sie nicht, betonte Petříček. Auf diesen Vorwurf entgegnete der Premier:

Krim (Foto: NASA, Public Domain)

„Mein Sohn hat in der Schweiz studiert, wo seine Mutter seit langem lebt. Er war nie ein Bürger der Tschechischen Republik.“

Für den Aufenthalt auf der Krim habe sein Sohn natürlich ein Visum gehabt, ergänzte Babiš. Und um allen seinen Gegnern eines klar vor Augen zu halten, sagte der Regierungschef am Freitag in Prag vor Journalisten:

„Es gibt keine Regierungskrise, dafür liegen keine Fakten vor. Es gab keine Entführung, das sind alles Lügen. Und ich sage Ihnen eines: Ich werde niemals zurücktreten, niemals. Das sollten sich alle merken.“

Miloš Zeman

Die Opposition hat dennoch für den kommenden Freitag eine Sondersitzung einberufen lassen, in der sie der Regierung ihr Misstrauen aussprechen will. Präsident Miloš Zeman, der Babiš in jeder Weise unterstützt, aber hat für den Fall der Fälle bereits angekündigt:

„Wenn der Regierung entgegen meiner Erwartungen nicht das Vertrauen ausgesprochen wird, dann werde ich nach dem Rücktritt des Kabinetts erneut Andrej Babiš mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Dazu habe ich laut Verfassung zwei Versuche. Darüber hinaus ermöglicht es die Gesetzgebung, dass eine geschäftsführende Regierung noch mehrere Monate lang regieren kann. In dieser Zeit sollten sich die Lage wirklich beruhigt und die Köpfe wieder abgekühlt haben.“