Tschechische Regierung beschließt Abschöpfung von Strommarkterlösen

Die tschechische Regierung hat bei ihrer Sitzung am Mittwoch die Abschöpfung von Strommarkterlösen beschlossen. Dafür sollen Obergrenzen je nach eingesetztem Energieträger eingeführt werden. Die Summe oberhalb der Grenze werde dann abgeschöpft, um die geplanten Energiehilfen zu finanzieren, wie Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) und Industrieminister Jozef Síkela (parteilos) sagten. Von der Abschöpfung sollen nur Energielieferanten mit einer Produktionsleistung ab einer Megawattstunde Strom im Jahr betroffen sein.

Schon zuvor hatte die Regierung die Einführung einer sogenannten Windfall Tax beschlossen. Damit sollen die Übergewinne von großen Unternehmen durch die hohen Energiepreise wieder eingezogen werden. Einige Vertreter der Industrie befürchten nun eine Doppelbesteuerung. Beide Maßnahmen – die Abschöpfung von Strommarkterlösen und die Übergewinnsteuer – sollen laut Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten) bis zu 100 Milliarden Kronen (4,1 Milliarden Euro) in den tschechischen Staatshaushalt fließen lassen.