Energiekrise: Tschechische Regierung arbeitet an „Spartarif“ für die Heizsaison
Die tschechische Regierung arbeitet derzeit an einem „Spartarif“, durch den die Bürger hierzulande entlastet werden sollen.
In seiner „Rede an die Nation“ am Mittwoch teilte Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) mit, wie seine Regierung mit der Energiekrise umgehen will. Ein Bestandteil der Pläne ist auch die Hilfe für Firmen und Privatpersonen.
Hierfür will das Kabinett 66 Milliarden Kronen (2,6 Milliarden Euro) lockermachen. Der Großteil davon ist für Unternehmen bestimmt. Wie die Unterstützung für Privatpersonen aussehen soll, erklärte Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela (parteilos) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung:
„Für Haushalte, die lediglich Strom verbrauchen, zahlt der Staat einen einmaligen Rabatt von jeweils über 11.000 Kronen. Eine ähnliche Summe erhalten Haushalte, die überwiegend Strom beziehen, jedoch mit Gas heizen. Jene Haushalte, die Strom auch zur Erwärmung von Wasser nutzen, jedoch mit Gas heizen, können sogar eine Rabattierung von über 15.000 Kronen erwarten.“
15.000 Kronen, das sind umgerechnet etwa 600 Euro. Diese Summe bekommen die Menschen aber nicht auf ihr Konto, stattdessen wird der Betrag von der jährlichen Abrechnung der Energie-Zulieferer abgezogen. Der Zeitraum für die Unterstützung soll im Oktober beginnen und bis Ende kommenden Jahres dauern. Ein gesonderter Antrag sei dabei nicht von Nöten, heißt es. Die konkrete Summe soll schließlich auch vom Verbrauch der einzelnen Haushalte abhängen.
Für die Hilfe der Bürger will die Regierung laut eigenen Angaben 27 Milliarden Kronen (eine Milliarde Euro) in die Hand nehmen. Einige Details des sogenannten Spartarifs sind aber noch unklar. Petr Třešňák (Piraten) ist Staatssekretär im Industrie- und Handelsministerium. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks erklärte er, worüber die Regierung derzeit noch verhandelt.
„Im ursprünglichen Entwurf des Regierungskabinetts waren nur Strom und Gas erwähnt. Für Wärme sollte eine andere Variante gewählt werden. Nach den Diskussionen in der vergangenen Woche wird die Regierung aber vermutlich einen ähnlichen Mechanismus in Erwägung ziehen für jene Einwohner, die Fernwärme beziehen.“
Dieser Rabatt auf die Fernwärme ist unter anderem relevant für Menschen, die in Plattenbauten leben. Bestandteil der Hilfe ist auch, dass der Staat die sogenannte Gebühr für erneuerbare Energien übernimmt. Das entspricht einer Gesamtsumme von 23 Milliarden Kronen (930 Millionen Euro). Von der Hilfe für die Haushalte ausgenommen sein sollen etwa Wochenendhäuser.
Der Spartarif für die bevorstehende Heizsaison wurde etwa von der Opposition in Teilen kritisiert. Auch Experten diskutieren lebhaft. So wird etwa beanstandet, dass sich die Regierung lediglich auf die Energiepreise konzentriere, nicht jedoch auf die Kosten für Lebensmittel.
Auch David Šmejkal hat Einwände, unterstützt das Vorhaben jedoch im Großen und Ganzen.
„Vermutlich erhalten auch all jene Haushalte eine Unterstützung, die diese eigentlich gar nicht brauchen, da sie hohe Einkommen haben und viel Privatbesitz. Auf der anderen Seite kommt die Unterstützung wirklich schnell. Es ist also eine schnelle Lösung, die jedoch einige Schattenseiten hat“, so der Leiter der Beratungsstelle bei finanzieller Not (Poradna při finanční tísni).
Die Kosten für die Energie sind jedoch das eine, die Frage, ob überhaupt genügend Energie zur Verfügung steht, die andere. So berät die Regierung derzeit darüber, was passiert, wenn Russland den Gashahn zudreht. Minister Síkela sagte dazu:
„Wir hoffen, dass das Gas auch weiter bei uns ankommt. Ich will mit den Verantwortlichen aber auch besprechen, inwiefern wir auf schlimmere Szenarien vorbereitet sind – das heißt Ausfälle bei den Energielieferungen oder die komplette Einstellung.“
