Klage gegen Ex-Premier Babiš wegen Subventionsbetrug – Gericht ordnet neue Verhandlung an

Das Prager Stadtgericht hat für den 14. und 15. Februar nächsten Jahres eine neue Verhandlung im Fall „Storchennest“ angeordnet. Es sollen zwei Gutachter verhört und urkundliche Beweise vorgelegt werden. Dies teilte ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch mit. Im Fall sind der Ano-Parteichef und Ex-Premier Andrej Babiš und seine ehemalige Beraterin Jana Nagyová angeklagt worden. Ihnen wird ein Subventionsbetrug beim Bau des Wellnessressorts „Storchennest“ vorgeworfen.

Im Januar dieses Jahres wurden sie beide vom Gericht freigesprochen. Das Urteil war jedoch nicht rechtskräftig. Doch im September hob das Oberste Gericht in Prag das Urteil auf. Dem Gericht zufolge wies das Urteil Mängel auf. Laut Staatsanwalt Jaroslav Šaroch sorgte Babiš 2007 und 2008 dafür, dass das „Storchennest“ aus der Agrofert-Holding herausgelöst wurde und die Aktien an seine Kinder und seine Frau verkauft wurden. Den Ermittlern zufolge wollte er damit erreichen, dass die Firma „Storchennest“ die Bedingungen erfüllte, um EU-Subventionen zu bekommen, die für mittelgroße und kleine Unternehmen bestimmt waren. Der Kläger wirft Nagyová den Subventionsbetrug und die Schädigung der finanziellen Interessen der EU und Babiš die Hilfe beim Subventionsbetrug vor.